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   BFH, 24.02.2012 - IX B 146/11   

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https://dejure.org/2012,6884
BFH, 24.02.2012 - IX B 146/11 (https://dejure.org/2012,6884)
BFH, Entscheidung vom 24.02.2012 - IX B 146/11 (https://dejure.org/2012,6884)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 2012 - IX B 146/11 (https://dejure.org/2012,6884)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. des § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Zugangsvoraussetzung für AdV-Antrag bei Gericht

  • openjur.de

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002; Zugangsvoraussetzung für AdV-Antrag bei Gericht

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 17 Abs 1 S 4, EStG § 52 Abs 1, FGO § 69 Abs 3, FGO § 69 Abs 4, EStG § 17 Abs 1 S 1
    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Zugangsvoraussetzung für AdV-Antrag bei Gericht

  • Bundesfinanzhof

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Zugangsvoraussetzung für AdV-Antrag bei Gericht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 S 4 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 52 Abs 1 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 69 Abs 3 FGO, § 69 Abs 4 FGO, § 17 Abs 1 S 1 EStG 1997 vom 24.03.1999
    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Zugangsvoraussetzung für AdV-Antrag bei Gericht

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 17
    Auslegung des Begriffs der "wesentlichen Beteiligung" gem. § 17 Abs. 1 S. 4 EStG a. F.

  • Betriebs-Berater

    Wesentliche Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • rewis.io

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Zugangsvoraussetzung für AdV-Antrag bei Gericht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen von ernstlichen Zweifeln hinsichtlich des sich Richtens der Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 S. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002; Zulässigkeit einer vollen Besteuerung des durch den ...

  • datenbank.nwb.de

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wesentliche Beteiligung an einer Gesellschaft - und die Senkung der Beteiligungsgrenze im StEntlG 1999/2000/2002 -

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestehen von ernstlichen Zweifeln hinsichtlich des sich Richtens der Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 S. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002; Zulässigkeit einer vollen Besteuerung des durch den ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wesentliche Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/ 2002

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Veranlagungszeitraumbezogener Beteiligungsbegriff

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Beteiligungsgrenze und wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Anteilsveräußerung bei wesentlicher Beteiligung nach § 17 EStG

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Beteiligungsveräußerung
    Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG
    Wesentliche Beteiligung
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 236, 492
  • BB 2012, 801
  • DB 2012, 719
  • BStBl II 2012, 335
  • NZG 2012, 517
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 11.12.2012 - IX R 7/12

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. des § 17 Abs. 1

    Ferner verweist der Kläger zur Begründung auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 24. Februar 2012 IX B 146/11 (BFHE 236, 492, BStBl II 2012, 335) in der Aussetzungssache.

    Das beigetretene BMF wendet sich gegen die Wortlautinterpretation des BFH im Beschluss in BFHE 236, 492, BStBl II 2012, 335; überdies werde die veranlagungsbezogene Wesentlichkeitsgrenze dem historischen Willen des Gesetzgebers nicht gerecht und vom BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 61 ff., BStBl II 2011, 86 nicht gefordert.

    Wenn es auf die "formale Zuordnung des Veräußerungsgewinns zu einem bestimmten Veranlagungszeitraum" nicht ankommt, so kann auch nicht entscheidend sein, ob der Steuerpflichtige allein aus der Retrospektive dieses Zeitraums früher einmal wesentlich und damit steuerbar beteiligt war, ohne es aber während des Zuwachses an Leistungsfähigkeit je gewesen zu sein (vgl. näher BFH-Beschluss in BFHE 236, 492, BStBl II 2012, 335; dem folgend Söffing/Bron, Der Betrieb 2012, 1585, 1590; Bode, FR 2012, 589, 591; Milatz/Herbst, GmbH-Rundschau 2012, 520 ff.; Paus, FR 2012, 959, 960).

    Es hat vielmehr allgemeine Maßstäbe zu den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes entwickelt und hat das einfache Recht nicht ausgelegt (eingehend BFH-Beschluss in BFHE 236, 492, BStBl II 2012, 335).

  • FG Düsseldorf, 15.11.2012 - 11 K 2312/11

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der Fünf-Jahres-Frist bei Anteilsveräußerung i.

    Diese veranlagungszeitraumbezogene Betrachtung der Wesentlichkeitsgrenze habe der BFH (Beschluss vom 24. Februar 2012 IX B 146/11, BFHE 236, 492, BStBl II 2012, 335; Urteil vom 24. Januar 2012 IX R 8/10, BFHE 237, 33) bestätigt.

    In Übereinstimmung damit hat der IX. Senat des BFH mit Beschluss vom 24. Februar 2012 (IX B 146/11, BFHE 236, 492, BStBl II 2012, 335) judiziert, es sei ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 richte - und damit zurückwirke - oder ob der Beteiligungsbegriff veranlagungszeitraumbezogen sei, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen sei.

    Zu der Frage, ob die Wesentlichkeitsgrenze veranlagungszeitraumbezogen oder stichtagsbezogen zu beurteilen ist, verhält sich die Entscheidung des BVerfG nicht (ebenso BFH-Beschluss vom 24. Februar 2012 IX B 146/11, BFHE 236, 492, BStBl II 2012, 335; Urteil des FG Düsseldorf vom 30. August 2011 13 K 200/03, EFG 2011, 2150, Az. des BFH: IX R 34/11; a.A. Niedersächsisches FG, Urteil vom 28. Februar 2012 12 K 10250/09, EFG 2012, 1337 mit Anm. Korte, Az. des BFH: XI R 19/12).

    Der Senat hält es daher - mit dem BFH (Beschluss vom 24. Februar 2012 IX B 146/11, BFHE 236, 492, BStBl II 2012, 33) - für folgerichtig, dass es nicht rückwirkend auf eine Beteiligungsgrenze ankommen kann, die der Steuerpflichtige allein in dem Zeitraum verwirklicht hat, in dem ein Wertzuwachs nicht steuerbar gewesen ist.

    Vor dem Hintergrund der Nichtsteuerbarkeit des Veräußerungsgewinns erübrigen sich Ausführungen zur Höhe des Veräußerungsgewinns, insbesondere zum Bestehen einer Rechtsgrundlage für die vonseiten der Finanzverwaltung angewendete Pro-rata-temporis-Methode (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 24. Februar 2012 IX B 146/11, BFHE 236, 492, BStBl II 2012, 335; vom 11. April 2012, BFH/NV 2012, 1130) und zu der dabei einzubeziehenden Haltedauer.

  • BFH, 11.04.2012 - IX B 14/12

    Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs.

    Im Hauptsacheverfahren wird zudem die Rechtsgrundlage zu klären sein, auf der das BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 14 eine lineare Wertentwicklung der veräußerten Wirtschaftsgüter des Privatvermögens unterstellt (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 24. Februar 2012 IX B 146/11, Deutsches Steuerrecht 2012, 599, Der Betrieb 2012, 719, zur gleich gelagerten Problematik im BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2010 IV C 6-S 2244/10/10001, 2010/1006836, BStBl I 2011, 16, betreffend § 17 EStG).
  • BFH, 12.07.2012 - IX B 64/12

    Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der

    Hier wird im Hauptverfahren die Rechtsgrundlage zu klären sein, aufgrund dessen das BMF eine lineare Wertentwicklung von Grundstücken unterstellt (vgl. hierzu auch BFH-Beschluss vom 24. Februar 2012 IX B 146/11, BStBl II 2012, 335, Rz 19).
  • FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2012 - 2 K 2379/11

    Veranlagungszeitraumbezogener Beteiligungsbegriff des § 17 Abs. 1 Satz 1 und 4

    Darüber hinaus nehmen die Kläger auf einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Februar 2012 über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Az.: IX B 146/11) Bezug.

    Der BFH hat daraufhin in einem Beschluss über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO (vgl. BFH, Beschluss vom 24. Februar 2012, IX B 146/11, BStBl II 2012, 335) für ernstlich zweifelhaft erachtet, ob der dortige Antragsteller, der bis zum 28. Dezember 1997 13, 52 % und danach weniger als 10 % der Anteile an einer GmbH gehalten und diese am 1. Dezember 1999 veräußert hatte, den Steuertatbestand des § 17 Abs. 1 EStG erfüllt hat.

  • FG Baden-Württemberg, 28.12.2011 - 6 K 3822/11

    Anwendbarkeit von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 auf

    In dieser Sache ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Az 6 V 407/11) am 1. August 2011 ein abweisender Beschluss ergangen; diesbezüglich ist beim BFH unter dem Az IX B 146/11 ein Beschwerdeverfahren anhängig.
  • FG Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 13 K 4280/13

    Einheitliche --veranlagungszeitraumbezogene-- Auslegung des Begriffs der

    Die Auslegung des Begriffs der Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist indes zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) geklärt (s. BFH-Urteile vom 11. Dezember 2012 IX R 7/12 BStBl II 2013, 372, BFHE 239, 449, und IX R 34/11, BFH/NV 2013, 539; s. ferner BFH-Urteil vom 16. April 2013 IX R 47/12, BFH/NV 2013, 1915 sowie bereits den BFH-Beschluss vom 24. Februar 2012 IX B 146/11, BStBl II 2012, 335).
  • FG Düsseldorf, 16.04.2013 - 13 K 4190/11

    Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle durch

    In Betracht komme eine Norminterpretation oder Typisierung, wobei insoweit die Regelungsdelegation auf die Verwaltung fraglich sei, oder eine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 AO, wobei es insoweit zu einem Konflikt mit der Feststellungslast kommen könne (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24.2.2012 IX B 146/11, BStBl II 2012, 335 zu § 17 EStG und vom 12.7.2012 IX B 64/12, BFH/NV 2012, 1782 zu § 23 EStG, bei dem sich eine gleichgelagerte Problematik stellt; ausführlich zum Streitstand auch Drüen in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO, FGO, § 4 Tz. 87 ff.).
  • FG Düsseldorf, 25.05.2012 - 4 V 1181/12

    Gewährung eines höheren Freibetrags bei Erwerb eines im Inland gelegenen

    Ernstliche Zweifel sind nach ständiger BFH-Rechtsprechung anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung des Verwaltungsakts gewichtige Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (s. zuletzt BFH Beschluss vom 24.02.2012, IX B 146/11, DStR 2012, 599 ff.).
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