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   BFH, 24.03.1987 - I B 111/86   

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https://dejure.org/1987,25181
BFH, 24.03.1987 - I B 111/86 (https://dejure.org/1987,25181)
BFH, Entscheidung vom 24.03.1987 - I B 111/86 (https://dejure.org/1987,25181)
BFH, Entscheidung vom 24. März 1987 - I B 111/86 (https://dejure.org/1987,25181)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07

    Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20

    Dabei kann dahinstehen, ob die Bedingung der Spezialität nach vollzogener Rechtshilfe durch die Schweizerische Eidgenossenschaft rückwirkend verändert werden konnte (vgl. Gless/Eymann, "Nachträgliches Verwertungsverbot" und internationale Beweisrechtshilfe, StV 2008, S. 318 ff.; verneinend Vogler/Walter, in: Grützner/Pötz/Kreß, a.a.O., § 72 IRG Rn. 7; BGHSt 31, 51 zur Auslieferung) oder ob es sich bei den Schreiben des schweizerischen Bundesamts für Justiz nach dem zweiten Urteil des Landgerichts Augsburg vom 19. Dezember 2005 lediglich um nachträgliche Interpretationen eines nicht eindeutigen Wortlauts der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestellten Bedingung der Spezialität handelte, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. BFH, Beschluss vom 24. März 1987 - I B 111/86 -, juris, Orientierungssatz 1).
  • BFH, 21.06.1989 - X R 20/88

    Außergewöhnliche Belastung - Strafverteidigungskosten

    Wie der I. Senat in seinem nichtveröffentlichten Beschluß vom 24. März 1987 I B 111/86 in der Beschwerdesache der Klägerin wegen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den vorliegenden Rechtsstreit im einzelnen dargelegt hat (S. 8 f.), bindet diese Vorschrift alle deutschen Gerichte und Behörden und gilt auch für Verfahren, die nicht unmittelbar mit der Rechtshilfesache zusammenhängen.

    Der erkennende Senat verweist im übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des I. Senats des BFH im Beschluß vom 24. März 1987 I B 111/86 (Seite 9 ff.), denen er sich anschließt.

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