Rechtsprechung
   BFH, 24.03.1987 - IX R 31/84   

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https://dejure.org/1987,994
BFH, 24.03.1987 - IX R 31/84 (https://dejure.org/1987,994)
BFH, Entscheidung vom 24.03.1987 - IX R 31/84 (https://dejure.org/1987,994)
BFH, Entscheidung vom 24. März 1987 - IX R 31/84 (https://dejure.org/1987,994)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1981 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 Satz 3

  • Jurion

    Beweissicherungsverfahren - Konkurs - Herstellungskosten - Gebäude - Bauunternehmer - Werbungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 149, 552
  • NJW 1988, 1231
  • BB 1987, 1517
  • BStBl II 1987, 695



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BFH, 04.07.1990 - GrS 1/89

    Vorauszahlungen und Bauunternehmerkonkurs

    Der IV. Senat sieht sich an einer dementsprechenden Entscheidung durch die Rechtsprechung des IX. Senats gehindert (vgl. z.B. Urteil vom 24. März 1987 IX R 31/84, BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695).

    Die Rechtsauffassung des IX. Senats in dem Urteil in BFHE 149, 152, BStBl II 1987, 695 vertreten u.a. Biergans (Einkommensteuer und Steuerbilanz, 4. Aufl., 760 f.); Frotscher in Frotscher (Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 9 Rdnr. 28); Gänger in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin (Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 21 Rdziff. 116); GG in Der Betrieb (DB) 1987, 1.615; Grube in FR 1989, 29; Herrmann in Frotscher (Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 6 Anm. 266a und b, 267); Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Meincke (Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 9 Rdnr. 104); Märkle (Herstellungs- und Erhaltungskosten bei Gebäuden, 4. Aufl., Rdnr. 72) für den Fall einer teilweise erbrachten Bauleistung; a. A. allerdings dann, wenn die Gegenleistung in vollem Umfang nicht erbracht worden ist.

    Insoweit unterscheidet sich der Streitfall in seinem rechtlichen Gehalt von Sachverhalten, die der IX. Senat in BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695 zur Stützung seiner gegenteiligen Auffassung anführt und wo für die Herstellung eines Bauwerks überhöhte Preise verlangt und gezahlt wurden.

    Entsprechendes gilt für die weiteren vom IX. Senat in BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695 in Bezug genommenen Fälle der Mehraufwendungen für Schwarzmarktpreise und Schnellbauzuschläge.

    Mit dem IX. Senat (BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695) ist der Große Senat zwar der Auffassung, daß nicht jede im Interesse eines zu schaffenden Wirtschaftsguts getroffene Maßnahme auf ihre Notwendigkeit, ihre Zweckmäßigkeit und ihre Effizienz hin untersucht werden kann.

    Es würde dem wirtschaftlichen Vorgang nicht gerecht, die vergeblichen Vorauszahlungen für die Herstellung eines abnutzbaren, für die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bestimmten Wirtschaftsguts entweder überhaupt nicht (so wohl - en - DB 1965, 236; derselbe in DB 1973, 2218, 2219; Kayser/Seithel, RWP-Blattei 14 D ESt II B 39a - ab 1964 - Mittmann, FR 1988, 127) oder nur pro rata temporis zu berücksichtigen (so der IX. Senat des BFH in BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695).

  • BFH, 31.03.1992 - IX R 164/87

    Keine Werbungskosten durch Vorauszahlungen des Bauherren ohne Gegenleistung

    Der erkennende Senat hält insoweit nicht mehr an seinem Urteil vom 24. März 1987 IX R 31/84 (BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695) fest.

    Urteil vom 24. März 1987 IX R 31/84 (BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695) an.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, setzt eine AfaA entweder eine Substanzeinbuße eines bestehenden Wirtschaftsgutes (technische Abnutzung) oder eine Einschränkung seiner Nutzungsmöglichkeit (wirtschaftliche Abnutzung) voraus (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 31. Januar 1992 VI R 57/88, BFHE 166, 502, BStBl II 1992, 401, zum merkantilen Minderwert eines unfallbeschädigten PKW; Urteile des erkennenden Senats in BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695; vom 24. März 1987 IX R 17/84, BFHE 149, 548, BStBl II 1987, 694, und vom 24. März 1987 IX R 39/86, BFH/NV 1987, 763).

  • BFH, 17.10.2001 - I R 32/00

    Beiträge an den Erdölbevorratungsverband (EBV-Beiträge) sind keine Anschaffungs-

    b) Die Herstellungskosten umfassen somit die Aufwendungen, die durch den Herstellungsvorgang selbst verursacht worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 24. März 1987 IX R 31/84, BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695; vom 13. September 1984 IV R 101/82, BFHE 142, 247, BStBl II 1985, 49; vom 15. November 1985 III R 110/80, BFHE 145, 482, BStBl II 1986, 367; vgl. etwa auch Bachmeyr, Betriebs-Berater --BB-- 1976, 561, 564).
  • BFH, 26.01.1989 - IV R 300/84

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Konkurs - Bauunternehmer -

    Er sieht sich an dieser einheitlichen Beurteilung für beide Einkunftsarten jedoch durch das Urteil des IX. Senats vom 24. März 1987 IX R 31/84 (BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695) gehindert; der IX. Senat hat einer Abweichung von dieser Entscheidung nicht zugestimmt.

    Mit diesen Grundsätzen läßt sich die Entscheidung des IX. Senats in BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695 nach der Auffassung des vorlegenden Senats nicht vereinbaren.

    Die vom IX. Senat vertretene unterschiedliche Begrenzung der Herstellungskosten im Bereich der Gewinneinkünfte und der Überschußeinkünfte läßt sich entgegen den Ausführungen in BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695 auch nicht mit dem für das Bilanzsteuerrecht geltenden Realisations- oder Imparitätsprinzip rechtfertigen; diese Prinzipien haben für die Abgrenzung der Herstellungskosten keine Bedeutung.

  • BFH, 01.12.1987 - IX R 134/83

    Prozeßkosten und Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln

    Denn die Prozeßkosten teilen als Folgekosten das rechtliche Schicksal der Aufwendungen, um die gestritten wurde (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Dezember 1983 VIII R 102/79, BFHE 140, 219, BStBl II 1984, 314; vom 24. März 1987 IX R 31/84, BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695, sowie vom 31. März 1987 IX R 53/83, BFH/NV 1987, 645; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 6. Aufl., § 21 Anm. 15, Stichwort "Prozeßkosten"; Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 21 Anm. 264, Stichwort "Prozeßkosten").

    Deshalb sind auch vergebliche Aufwendungen Herstellungskosten, wenn sie zum Zwecke der Herstellung des Wirtschaftsgutes getätigt werden (BFH-Urteil in BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695, m.w.N.).

  • BFH, 20.09.1990 - IV R 300/84

    Drittaufwand von Angehörigen regelmäßig keine Betriebsausgabe

    Der IX. Senat hatte für den Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anders entschieden (Urteil vom 24. März 1987 IX R 31/84, BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695).
  • FG Köln, 20.02.2008 - 7 K 4943/05

    Greenfee-Einnahmen nach EG-Recht umsatzsteuerfrei

    Die Revisionszulassung ist zum einen deswegen geboten, weil der erkennende Senat mit seiner Entscheidung von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 09.04.1987 (V R 150/78, BStBl II 1987, 695) abweicht, wonach ein gemeinnütziger Golfclub, der seine Anlage auch clubfremden Spielern gegen ein sogenanntes Greenfee zur Verfügung stellt, entgeltliche umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt.
  • BFH, 24.03.1987 - IX R 17/84

    Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln vor Fertigstellung des Gebäudes als

    Wie der Senat in der Entscheidung vom 24. März 1987 IX R 31/84 (BFHE 149, 552) ausgeführt hat, kann der bisherigen Rechtsprechung nicht entnommen werden, daß vergebliche Kosten aus dem Herstellungskostenbereich auszuscheiden sind.
  • BFH, 24.03.1987 - IX R 68/83

    Frage nach einer Verletzung von § 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch

    Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag IX R 31/84, entschieden hat, sind wegen Konkurses des Bauunternehmers ohne Gegenleistung gebliebene Zahlungen Herstellungskosten des fertiggestellten Hauses.

    Diese Aufwendungen sind wegen ihres finalen Charakters auch dann Anschaffungskosten des begonnenen Gebäudes, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (vgl. Urteil IX R 31/84).

  • BFH, 24.03.1987 - IX R 58/84

    Voraussetzung für die Beurteilung von Aufwendungen als Anschaffungskosten

    Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag IX R 31/84, BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695, entschieden hat, sind wegen Konkurses des Bauunternehmers ohne Gegenleistung gebliebene Zahlungen Herstellungskosten des fertiggestellten Hauses.

    Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen im Urteil IX R 31/84.

  • FG Berlin, 17.03.2003 - 1 B 1464/02

    Zum Gestaltungsmissbrauch im Zusammenhang mit der steuerlichen Begünstigung von

  • FG Niedersachsen, 19.07.2000 - 2 K 763/97

    Fördergebietsgesetz, Sonderabschreibungen

  • BFH, 24.03.1987 - IX R 59/84

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde wegen fehlender Anerkennung von Einkünften aus

  • FG Niedersachsen, 08.07.1998 - IX 445/93

    Absetzbarkeit von Schadensersatzleistungen bei den Einkünften aus Vermietung und

  • BFH, 24.03.1987 - IX R 39/86

    Aufwendungen aus Vermietung und Verpachtung als vergebliche Werbungskosten

  • BFH, 24.03.1987 - IX R 61/84
  • BFH, 24.03.1987 - IX R 28/86
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