Rechtsprechung
   BFH, 24.03.1998 - V B 158/97   

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https://dejure.org/1998,6344
BFH, 24.03.1998 - V B 158/97 (https://dejure.org/1998,6344)
BFH, Entscheidung vom 24.03.1998 - V B 158/97 (https://dejure.org/1998,6344)
BFH, Entscheidung vom 24. März 1998 - V B 158/97 (https://dejure.org/1998,6344)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 18.12.2002 - XI S 1/02

    PKH im NZB-Verfahren; Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen

    Die Revision sei auch zuzulassen, weil das FG von der Entscheidung des BFH vom 24. März 1998 V B 158/97 (BFH/NV 1998, 1237) abgewichen sei.

    Der Wiederaufnahmeantrag war unschlüssig (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 1237).

    Das FG ist im Übrigen auch nicht vom BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 1237 abgewichen.

  • FG Niedersachsen, 04.07.2000 - 15 K 974/99

    Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens

    Die von den Klägern gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fällt nicht unter § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (BFH-Beschlüsse vom 24. März 1998 V B 158/97, BFH/NV 1998, 1237, und vom 15. April 1987 VIII K 1/86, BFH/NV 1987 591).
  • BFH, 26.06.2001 - VI B 76/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Verfahrensmangel

    Der Kläger hat insbesondere verkannt, dass als Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nur Verstöße des Finanzgerichts gegen die Vorschriften des Gerichtsverfahrensrechts in Betracht kommen, nicht aber solche der Familienkasse gegen die ihm obliegende Sachaufklärungs- und Ermittlungspflicht (vgl. z.B. Bundesfinanzhof --BFH-- Beschluss vom 25. März 1998 XI B 76/97, BFH/NV 1998, 1237; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 25, m.w.N.).
  • FG München, 24.11.2011 - 10 K 581/11

    Feststellung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme nach Ergehen eines

    Der Antrag ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil der Kläger keinen Wiederaufnahmegrund schlüssig dargelegt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. März 1998 V B 158/97, BFH/NV 1998, 1237; vom 29. Januar 1992 VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252).
  • FG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - 1 K 223/06

    Terminsverlegung wegen kurz vor der mündlichen Verhandlung vorgelegtem

    Dagegen kann nach der Rechtsprechung des BFH auch ein Verfahren, das mit Beschluss beendet wurde, der der materiellen Rechtskraft zugänglich ist, wieder aufgenommen werden (BFH - Beschluss vom 24.03.1998, V B 158/97, BFH/ NV 1998, 1237).
  • FG München, 23.05.2001 - 1 K 3007/99

    Klage auf Fortsetzung des Klageverfahrens; Fortsetzung des Klageverfahrens 1 K

    Ein derartiges Verfahren wäre nur dann zulässig, wenn innerhalb eines Monats seit Kenntnis des Anfechtungsgrundes (Klagefrist gem. § 586 ZPO ) schlüssig dargelegt wird, dass einer der in diesen Vorschriften aufgeführten Wiederaufnahmegründe gegeben ist (vgl. Beschluss des BFH vom 24.4.1998 V B 158/97, BFH/NV 1998, 1237, m.w.N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 4 K 298/11

    Statthaftigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens - Rüge einer Verletzung des

    18 Die von dem Kläger sinngemäß gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fällt nicht unter § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (BFH-Beschlüsse vom 24. März 1998 - V B 158/97, BFH/NV 1998, 1237, und vom 15. April 1987 - VIII K 1/86, BFH/NV 1987 591; Grunsky in Stein-Jonas, a.a.O., § 579 Rn. 8; Zöller, Zivilprozessordnung, 29. Aufl., Köln 2012, § 579, Rn. 7).
  • FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 4 K 299/11

    Zu verfahrensrechtlichen Fragen hinsichtlich eines Antrags auf Wiederaufnahme des

    18 Die von dem Kläger sinngemäß gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fällt nicht unter § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (BFH-Beschlüsse vom 24. März 1998 - V B 158/97, BFH/NV 1998, 1237, und vom 15. April 1987 - VIII K 1/86, BFH/NV 1987 591; Grunsky in Stein-Jonas, a.a.O., § 579 Rn. 8; Zöller, Zivilprozessordnung, 29. Aufl., Köln 2012, § 579, Rn. 7).
  • FG München, 10.05.2006 - 10 K 5175/04

    Wiederaufnahmeklage

    Die Rüge einer Verletzung des Rechts auf Gehör fällt jedoch nicht unter die §§ 579, 580 ZPO (BFH-Beschluss vom 24. März 1998 V B 158/97, BFH/NV 1998, 1237).
  • FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 4 K 302/11

    Zu verfahrensrechtlichen Fragen hinsichtlich eines Antrags auf Wiederaufnahme des

    19 Die von dem Kläger sinngemäß gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fällt nicht unter § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (BFH-Beschlüsse vom 24. März 1998 - V B 158/97, BFH/NV 1998, 1237, und vom 15. April 1987 - VIII K 1/86, BFH/NV 1987 591; Grunsky in Stein-Jonas, a.a.O., § 579 Rn. 8; Zöller, Zivilprozessordnung, 29. Aufl., Köln 2012, § 579, Rn. 7).
  • FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 4 K 301/11

    Zu verfahrensrechtlichen Fragen hinsichtlich eines Antrags auf Wiederaufnahme des

  • FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 4 K 300/11

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage bzw. Restitutionsklage

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