Rechtsprechung
   BFH, 24.03.1999 - I R 64/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,770
BFH, 24.03.1999 - I R 64/98 (https://dejure.org/1999,770)
BFH, Entscheidung vom 24.03.1999 - I R 64/98 (https://dejure.org/1999,770)
BFH, Entscheidung vom 24. März 1999 - I R 64/98 (https://dejure.org/1999,770)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,770) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 38 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2; § 42d Abs. 1, 6, 7; DBA-Niederlande Art. 10

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Arbeitgeber - Abkommensrecht - Lohnsteuerrecht - Kapitalgesellschaft - Inländische Tochtergesellschaft - Erstattung von Lohnkosten - Haftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inländischer Arbeitgeber bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 38, 42d EStG
    Einkommensteuer; Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 74
  • BFHE 190, 79
  • BB 2000, 138
  • BStBl II 2000, 41
  • NZG 2000, 331
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 23.02.2005 - I R 46/03

    Besteuerungsrecht nach DBA-Spanien bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung

    Denn jene Rechtsprechung bezieht sich nur auf den Arbeitgeberbegriff des Lohnsteuerrechts, der von dem abkommensrechtlichen Arbeitgeberbegriff abweichen kann (Senatsurteil vom 24. März 1999 I R 64/98, BFHE 190, 79, BStBl II 2000, 41).
  • BFH, 19.02.2004 - VI R 122/00

    Arbeitsverhältnis bei Konzerngesellschaften

    So kann es sich bei Arbeitnehmerüberlassung oder bei sonstigen Formen des drittbezogenen Arbeitseinsatzes verhalten (vgl. BFH-Urteil vom 24. März 1999 I R 64/98, BFHE 190, 79, BStBl II 2000, 41).

    In solchen Fällen wurde als Arbeitgeber im lohnsteuerlichen Sinne derjenige angesehen, der dem Arbeitnehmer den Lohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung auszahlt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 190, 79, BStBl II 2000, 41).

  • BFH, 12.02.2004 - IV R 29/02

    Gewerbesteuerzerlegung bei konzerngebundenen Leasingunternehmen

    Ein solches Dienstverhältnis setzt jedoch nicht voraus, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag miteinander geschlossen haben (BFH-Urteil vom 24. März 1999 I R 64/98, BFHE 190, 74, BStBl II 2000, 41, m.w.N.).

    Allerdings hat die Leasing KG nicht --wie im BFH-Urteil in BFHE 190, 74, BStBl II 2000, 41 gefordert-- den Lohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung unmittelbar an die Arbeitnehmer ausgezahlt.

  • FG Niedersachsen, 03.07.2003 - 11 K 111/99

    Abweichender Gewerbesteuermessbetrag - Zerlegungsmaßstab aus Billigkeitsgründen

    Ob diese Merkmale im Einzelfall vorliegen, ist unter Berücksichtigung der zivilrechtlichen Verträge und ihrer wirtschaftlichen Umsetzung zu beurteilen (vgl. BFH, Beschluss vom 11. Februar 1958 I B 23/57 U, BStBl III 1958, 182; vom 2. April 1982 VI R 34/79, BStBl II 1982, 503; vom 1. April 1999 VII R 51/98, BFH/NV 2000, 46; vom 24. März 1999 I R 64/98, BStBl II 2000, 41).

    Die Rechtsprechung misst dabei der Feststellung, wer mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag geschlossen hat, für den Regelfall eine Vermutungswirkung zu, die allerdings widerlegbar ist (BFH, Urteile vom 21. Februar 1986 VI R 9/80, BStBl II 1986, 769; vom 17. Februar 1995 VI R 41/92, BStBl II 1995, 390; vom 24. März 1999 I R 64/98, BStBl II 2000, 41).

    In den Fällen eines drittbezogenen Arbeitseinsatzes kann diese Vermutung z.B. dadurch widerlegt werden, dass der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag verpflichtet wird, seine Arbeitsleistung direkt gegenüber dem Dritten zu erbringen, allein unter seiner Leitung tätig zu werden und seinen Weisungen zu folgen, und der Arbeitgeber ihn im Gegenzug von der Arbeit ihm gegenüber freistellt (BFH, Urteile vom 1. April 1999 VII R 51/98, BFH/NV 2000, 46; vom 24. März 1999 I R 64/98, BStBl II 2000, 41).

    Zusätzlich wird in diesen Fällen von der Rechtsprechung aber verlangt, dass der formale Arbeitgeber entweder lediglich zu dem Zweck installiert wird, um die Gehaltszahlungen abzuwickeln (BFH, Beschluss vom 11. Februar 1958 I B 23/57 U, BStBl III 1958, 182; Urteil vom 1. April 1999 VII R 51/98, a.a.O.) oder der Dritte den fälligen Lohn dem Arbeitnehmer im eigenen Namen und für eigene Rechnung unmittelbar auszahlt (BFH, Urteile vom 26. Februar 1992 I R 16/90, BFH/NV 1992, 181 und vom 24. März 1999 I R 64/98, a.a.O.; vgl. ferner Urteil vom 12. September 1968 V 191/64, BStBl II 1968, 791).

    Nach den Arbeitsverträgen konnten die Arbeitnehmer ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, z.B. auf Lohnzahlung oder Urlaubsgewährung, nur gegenüber der KG durchsetzen, sodass sie den gezahlten Lohn typischerweise als Frucht ihrer Arbeit für die KG empfunden haben (vgl. dazu BFH, Urteile vom 2. April 1982 VI R 34/79, BStBl II 1982, 502 und vom 24. März 1999 I R 64/98, BStBl II 2000, 41).

  • FG Hessen, 13.12.2006 - 10 K 2126/04

    Einkaufsvorteile als Arbeitslohn im Sinne des § 19 EStG - Voraussetzungen für die

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 24.3.1999 I R 64/98, BStBl. II 2000, 41 m.w.N.) kann er auch nicht durch Rückgriff auf den arbeits- und sozialrechtlichen Arbeitgeberbegriff als definiert angesehen werden, da Steuerrecht einerseits und Arbeits- und Sozialrecht andererseits unterschiedlichen Zwecken folgen.

    Als Arbeitgeber im lohnsteuerlichen Sinne wird in Umkehr zum Arbeitnehmerbegriff des § 1 Abs. 2 LStDV derjenige angesehen, dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung schuldet, unter dessen Leitung er tätig wird oder dessen Weisungen er zu befolgen hat (Urteil des BFH vom 24.3.1999, I R 64/98, a.a.O.).

    Allerdings hat der BFH in Fällen der Arbeitnehmerüberlassung oder bei sonstigen Fällen des drittbezogenen Arbeitseinsatzes dem Kriterium, wer den Arbeitsvertrag geschlossen hat, keine alleinentscheidende Bedeutung beigemessen, sondern in solchen Fällen als Arbeitgeber denjenigen angesehen, der dem Arbeitnehmer den Lohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung auszahlt(Urteile vom 24.3.1999 I R 64/98 undvom 19.2.2004 VI R 122/00, a.a.O.).

  • BFH, 13.07.2011 - VI R 84/10

    Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt - Verweildauer von 183

    Bei Arbeitnehmerüberlassung oder sonstigen Formen des drittbezogenen Arbeitseinsatzes, in denen der Arbeitnehmer nicht mehr unter der Weisung seines Vertragspartners steht, ist lohnsteuerrechtlich jedoch derjenige Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer den Lohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung auszahlt (BFH-Urteile in BFHE 205, 216, BStBl II 2004, 620; vom 24. März 1999 I R 64/98, BFHE 190, 74, BStBl II 2000, 41).

    Ist dies der Entleiher, so kann davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitgeberwechsel im lohnsteuerrechtlichen Sinne stattgefunden hat (BFH-Urteil in BFHE 190, 74, BStBl II 2000, 41).

  • BFH, 25.03.2004 - IV R 42/03

    Zerlegung GewSt-Messbetrag

    Ein solches Dienstverhältnis setzt jedoch nicht voraus, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag miteinander geschlossen haben (BFH-Urteil vom 24. März 1999 I R 64/98, BFHE 190, 74, BStBl II 2000, 41, m.w.N.).

    Für diese Auffassung könnte sprechen, dass der BFH in seinem Urteil in BFHE 190, 74, BStBl II 2000, 41 als Arbeitgeber i.S. des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur denjenigen ansieht, der den Lohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung unmittelbar an die Arbeitnehmer auszahlt.

  • FG Düsseldorf, 14.03.2001 - 17 K 2973/97

    Lohnsteuerhaftung; Entsendung; GmbH-Geschäftsführer; Organstellung;

    Zur Stützung ihrer Rechtsauffassung verweist die Klägerin auf die Urteile des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 19.01.1995 - 14 K 506/90 H (L) -, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1995, 530 und 30.10.1997 - 17 K 245/95 H (L) -, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (DStRE) 1999, 107 sowie auf das das Urteil des erkennenden Senats im Ergebnis bestätigende Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24.03.1999 - I R 64/98 -, Bundessteuerblatt (BStBl) II 2000, 41).

    Als Arbeitgeber sei derjenige anzusehen, der dem Arbeitnehmer den Lohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung unmittelbar auszahlt (BFH-Urteil vom 24.03.1999, I R 64/98, BStBl II 2000, 41).

    Eine Rechtsgrundlage zur Begründung steuerlicher Pflichten, wie der Verpflichtung zum Einbehalt und Abführung von Lohnsteuer, ergibt sich hieraus nicht (vgl. Urteil des 17. Senats des FG Düsseldorf vom 30.10.1997, DStRE 1999, 107; BFH-Urteil vom 24.03.1999, BStBl II 2000, 41 und R 146 LStR 2000 - hierin konstatiert die Finanzverwaltung erstmalig den Unterschied zwischen dem abkommens- und lohnsteuerrechtlichen Arbeitgeberbegriff).

  • FG Hessen, 07.12.2000 - 10 K 1613/00

    Bestimmung des Arbeitgebers nach DBA beim internationalen Arbeitnehmerverleih

    Die Klägerin benötigt die begehrte Freistellungsbescheinigung gemäß §§ 39d Abs. 3 Satz 4, 39b Abs. 6 Satz 1 EStG für ihren in der Bundesrepublik Deutschland nur beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer J, um von dem Lohnsteuerabzug absehen zu können; andernfalls wäre sie zumindest gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 2 EStG als ausländische Arbeitnehmerverleiherin zum Lohnsteuerabzug nach innerstaatlichem Recht verpflichtet (vgl. BFH, Urteil vom 24.03.1999 I R 64/98, BStBl II 2000, 41 ):.

    Die übrigen Kriterien führen aufgrund der Splittung der Arbeitgeberfunktionen auf Verleiher und Entleiher zu keinem eindeutigen Ergebnis; insoweit ist die Problematik nicht anders gelagert als in den Fällen, in denen nach innerstaatlichem Recht der lohnsteuerliche Arbeitgeber zu bestimmen ist (vgl. BFH, BStBl II 2000, 41, 42).

  • FG Köln, 22.03.2001 - 7 K 1709/99

    Steuerfreiheit von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit in

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Düsseldorf, 27.03.2012 - 13 K 2257/10

    Einkommensteuer eines britischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Großbritannien

  • FG München, 23.04.2001 - 7 K 396/97

    Lohnsteuerhaftung des Verfügungsberechtigten eines portugiesischen

  • BFH, 27.04.2000 - I B 114/99

    DBA-Spanien; konzerninterne Arbeitnehmerentsendung

  • BGH, 28.03.2007 - 5 StR 558/06

    Steuerhinterziehung (Feststellungen der steuerlichen Tatsachen; Mittäterschaft)

  • FG Hamburg, 09.11.2017 - 6 K 14/17

    Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer -

  • FG München, 27.11.2018 - 6 K 2407/15

    Gewerbesteuermessbetrag, Betriebsführungsverträge, Einzelne Betriebsstätte,

  • FG Köln, 18.07.2000 - 8 K 3099/97

    Null-Regelung

  • FG München, 08.10.2001 - 7 K 854/00

    Arbeitgeberbegriff bei Anwendung der sog. "183-Tage-Regelung" des DBA-Irland bei

  • FG Baden-Württemberg, 08.03.2010 - 6 K 68/07

    Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeberbegriff - Nachforderung von Lohnsteuer bei

  • FG Nürnberg, 15.01.2003 - V 293/00

    Lohnsteuerhaftung für Arbeitsleistung durch Mitglieder eines Maschinen- und

  • FG Sachsen, 16.02.2005 - 6 K 532/00

    Haftungsinanspruchnahme einer irischen Gesellschaft nach § 42d EStG

  • FG Hamburg, 29.11.2004 - III 352/02

    Einkommensteuergesetz: Keine Lohnsteuerhaftung einer GmbH & Co KG für den bei

  • FG Baden-Württemberg, 26.07.2013 - 5 K 4110/10

    (Nicht-) Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 3 DBA-Österreich 2000 auf konzerninterne

  • FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98

    Haftung; ohnsteuer; Arbeitgeber; Inland; Gemeinsamer Wohnsitz; Eheleute;

  • FG Niedersachsen, 08.03.2007 - 11 K 565/06

    Zur Arbeitgebereigenschaft nach Freigabe des Geschäftsbetriebs durch

  • FG Niedersachsen, 14.03.2005 - 3 K 644/04

    Zweites Arbeitsverhältnis bei Tätigkeit eines Kommunalbeamten in von Stadt

  • FG München, 11.12.2002 - 1 K 1195/99

    Anforderungen an den "wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff" bei Anwendung der

  • FG Düsseldorf, 29.04.2002 - 17 K 2860/99

    Freiwillige Zahlungen eines Oberarztes an Krankenhauspersonal

  • FG Hessen, 21.02.2008 - 13 K 2392/05

    Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung - Anwendungsbereich

  • FG München, 23.10.2007 - 13 K 4198/03

    Anwendbarkeit des deutschen Besteuerungsrechts auf Teile von Einkünften aus

  • FG Nürnberg, 31.07.2002 - IV 80/02

    Zur Frage, ob § 1 Abs. 2a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 - 9 K 9281/12

    Haftungsbescheid vom 22.11.2010

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht