Rechtsprechung
   BFH, 24.04.2007 - I R 39/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EStG 1990 § 1 Abs. 4, § ... 50a Abs. 5, § 50d Abs. 1; EStG 1990 n. F. § 50a Abs. 4; DBA-Niederlande Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Art. 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5, Art. 5; AO § 162, § 191; FGO § 60 Abs. 1 und 3, § 121 Satz 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1990 § 1 Abs. 4, § 50a Abs. 5, § 50d Abs. 1; EStG 1990 n.F. § 50a Abs. 4; DBA-Niederlande Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Art. 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5, Art. 5; AO § 162, § 191;... FGO § 60 Abs. 1 und 3, § 121 Satz 1

  • Judicialis

    Haftung des Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG: keine Beiladung des Vergütungsgläubigers - Vereinbarkeit des Steuerabzugs und der Haftung gemäß § 50a Abs. 4 EStG 1990 n.F. und § 50a Abs. 5 EStG 1990 mit Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG : keine Beiladung des Vergütungsgläubigers; Vereinbarkeit des Steuerabzugs und der Haftung gemäß § 50a Abs. 4 EStG 1990 n.F. und § 50a Abs. 5 EStG 1990 mit Gemeinschaftsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Schlussurteil in der Rechtssache "Scorpio": Vereinbarkeit des Steuerabzugs und der Haftung gemäß § 50a Abs. 4 EStG 1990 n.F. und § 50a Abs. 5 EStG 1990 mit Gemeinschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besteuerung künstlerischer Darbietungen in der EG

  • Jurion (Leitsatz)

    Anfechtung eines gegen einen Vergütungsschuldner ergangenen Haftungsbescheid durch einen Vergütungsgläubiger aus eigenem Recht; Notwendige Beiladung eines Vergütungsgläubigers im finanzgerichtlichen Verfahren bei Anfechtung eines Haftungsbescheids durch einen Vergütungsschuldner; Verweisung eines Vergütungsgläubigers auf ein Freistellungsverfahren oder Erstattungsverfahren zur Durchsetzung seiner Rechte im Falle von Auswirkungen der Haftung eines Vergütungsschuldners auf die Höhe einer Vergütung des Vergütungsgläubigers; Entstehung eines Einkommensteueranspruchs gegen einen beschränkt Steuerpflichtigen bei fehlender Freistellungsbescheinigung im Falle einer Steuerfreistellung durch ein Doppelbesteuerungsabkommen; Berücksichtigung des Bruttovermögens im Rahmen eines Steuerabzugsverfahrens beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Anmeldungszeitraun 1993 bei fehlenden Angaben zu Betriebsausgaben seitens des beschränkt Steuerpflichtigen

  • idkv.de (Leitsatz)

    BFH hält weiterhin am Steuerabzug vom Bruttohonorar ausländischer Künstler bei Auftritten im Inland fest

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Beim Steuerabzug für ausländische Personen sind deren Betriebsausgaben zu berücksichtigen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EU

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Weiterhin Steuerabzug vom Brutto-Honorar ausländischer Künstler bei Auftritten im Inland

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH zur Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EG

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Steuerabzug und Haftung bei Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Quellensteuer
    Das Abzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen
    Verfahrensrecht bei § 50a EStG
    Grundsatz

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Einkommensteuergesetz (EStG 1990), §§ 1 Abs. 4, 50a Abs. 5 und 50d Abs. 1 ; Einkommensteuergesetz (EStG 1990, n. F.), § 50a Abs. 4 ; Abgabenordnung (AO), §§ 162 und 191 ; Finanzger... ichtsordnung (FGO), §§ 60 Abs. 1 und 3, 121 Satz 1 ; Doppelbesteuerungsabkommen Niederlande, Art. 1 Abs. 2 No. 1 Buchstabe a, Art. 2 Abs. 1 No. 1, 2 und 5, Art. 5
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 89
  • BB 2007, 2436
  • DB 2007, 2516
  • BStBl II 2008, 95



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BFH, 07.09.2011 - I B 157/10

    Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein beschränkt steuerpflichtiger Vergütungsgläubiger prinzipiell einen Haftungsbescheid, dessen unmittelbarer Adressat der inländische Vergütungsschuldner ist, aus eigenem Recht mit Einspruch und Klage anfechten (vgl. Senatsurteil vom 24. April 2007 I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95).

    Es besteht insoweit keine wechselseitige Bindungswirkung (vgl. Senatsurteil in BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95 zur Frage der notwendigen Beiladung).

    Denn auch wenn der EuGH und ihm folgend der Senat entschieden haben, dass das Steuerabzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen und die damit einhergehende Haftung des Vergütungsschuldners grundsätzlich mit EU-Recht, insbesondere den Art. 49, Art. 50 EG (Art. 56, Art. 57 AEUV), vereinbar ist, sofern im Steuerabzugsverfahren die im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden Betriebsausgaben des beschränkt steuerpflichtigen EU-Vergütungsgläubigers, die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, geltend gemacht werden können (vgl. EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 C-290/04 "Scorpio", Slg. 2006, I-9461; Senatsurteile in BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95, sowie vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814, und vom 5. Mai 2010 I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043), so ist diese Rechtsprechung jedenfalls wegen Art. 16 Abs. 2 FZA im Streitfall nicht anwendbar.

  • BFH, 27.07.2011 - I R 32/10

    Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von

    Soweit § 50a Abs. 4 Sätze 5 und 6 EStG 1990/1997 dies ausschließt, verstößt die Vorschrift gegen Unionsrecht und ist sie deswegen in normerhaltender Weise zu reduzieren (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 C-290/04 "Scorpio", Slg. 2006, I-9461; Bestätigung des Senatsurteils vom 24. April 2007 I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95).

    Um dem Rechnung zu tragen, hat der Senat ein entsprechendes Abzugsgebot in § 50a Abs. 4 Satz 6 EStG 1990/§ 50a Abs. 4 Satz 4 EStG 1997 "geltungserhaltend" hineingelesen (vgl. Senatsurteil vom 24. April 2007 I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95).

    Soweit der Senat in seinem Urteil in BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95 ausgeführt hat, der Steuerschuldner könne seine Erwerbsaufwendungen im Rahmen eines Erstattungsbegehrens geltend machen, bezog sich diese Aussage erkennbar auf jene Aufwendungen, die er dem Vergütungsschuldner im Abzugsverfahren noch nicht mitgeteilt hatte, was wiederum zur Folge hatte, dass der Steuerabzug auf der Grundlage der erzielten Einnahmen vorgenommen wurde.

  • BFH, 22.07.2008 - VIII R 101/02

    Übungsleiterfreibetrag auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten

    der Gründe; vom 13. Juni 2006 I R 78/04, BFHE 215, 82; vom 24. April 2007 I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95, unter IV.5.b der Gründe).
  • BFH, 29.11.2007 - I B 181/07

    Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht

    bb) Auch nach Auffassung des erkennenden Senats sind solche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugsverfahrens (die sich auch auf den streitgegenständlichen Zeitraum auswirken würden) nicht ohne weiteres und von vornherein von der Hand zu weisen (vgl. --die Frage mangels Entscheidungserheblichkeit jeweils offenlassend-- das in der Rechtssache "Gerritse" --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01, EuGHE I 2003, 5933, BStBl II 2003, 859-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 10. Januar 2007 I R 87/03, BFHE 216, 312; das in der Rechtssache "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 39/04, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1951; das in der Rechtssache "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda." --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04, IStR 2007, 212,-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 93/03, BFH/NV 2007, 1576, sowie das Senatsurteil vom 22. August 2007 I R 46/02, juris, sämtlich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

    Sie sind aber infolge des Anwendungsvorrangs von Gemeinschaftsrecht vor dem Hintergrund der EuGH-Urteile in IStR 2006, 743 sowie in IStR 2007, 212 und der darin aufgestellten Maßstäbe bereits jetzt geltendes Recht (vgl. die Senatsurteile in DStR 2007, 1951, sowie in BFH/NV 2007, 1576; vom 20. Dezember 2006 I R 13/06, BFHE 216, 259, BStBl II 2007, 616; Gosch, DStR 2007, 1553, 1554 ff.).

    Soweit der Steuerabzug hiernach (vgl. BMF-Schreiben vom 5. April 2007, BStBl I 2007, 449) nach wie vor und entgegen dem EuGH-Urteil in IStR 2006, 743, sowie dem Senatsurteil in DStR 2007, 1951, in wohl vertragsverletzender Weise (s. z.B. Intemann/Nacke, DB 2007, 1430; Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 50a Rz 36) durch Ansatz eines höheren Steuersatzes erschwert wird, kommt es darauf jedenfalls für die Entscheidung über den Streitfall nicht an; der Antragstellerin sind nach Aktenlage seitens der britischen Vergütungsgläubiger keine Betriebsausgaben mitgeteilt worden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit deren künstlerischen Auftritten stehen und die es deshalb bereits im Zuge des Steuerabzugs zu berücksichtigen gälte.

  • FG Hamburg, 07.05.2012 - 5 K 89/08

    Beschränkte Nachprüfung eines Haftungsbescheids nach § 50a Abs. 5 EStG 1990 auf

    Das von C gegen den Haftungsbescheid -i. d. F. des Änderungsbescheids des zwischenzeitlich zuständig gewordenen Beklagten vom 15.08.2000- angestrengte Einspruchs- und Klageverfahren wurde mit Urteil des BFH vom 24.04.2007 (I R 39/04, BStBl II 2008, 95) rechtskräftig abgewiesen.

    Nach Kenntniserlangung von dem Haftungsverfahren gegen C beantragte der Kläger seine Beiladung zu dem dortigen Revisionsverfahren, was der BFH mit folgender Begründung abgelehnt hat (BFH-Urteil 24.04.2007 I R 39/04, BStBl II 2008, 95): Gegenstand des Rechtsstreits sei der gegen die C als Vergütungsschuldnerin gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 ergangene Haftungsbescheid.

    Der Kläger habe von dem Haftungsverfahren erst im Rahmen der Veröffentlichung der Schlussanträge des Generalanwalts Legér in dem in Sachen der C geführten EuGH-Verfahren C-290/04 (Vorlagebeschluss des BFH vom 28.4.2004 I R 39/04, BStBl II 2004, 878) im Mai 2006 Kenntnis erlangt.

    In der Haftungsschuld realisiert die Finanzbehörde vielmehr (nur) die (eigene) Entrichtungssteuerschuld des Vergütungsschuldners auf Anmeldung und Abführung der Abzugssteuer gemäß § 50a Abs. 4 EStG a. F. (BFH-Urteil vom 24.04.2007 I R 39/04, BStBl II 2008, 95).

    Der BFH hat sich in seinem Urteil in BStBl II 2008, 95 mit diesen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben auseinandergesetzt und den gegenüber C erlassenen und hier streitigen Haftungsbescheid im Lichte der EuGH-Rechtsprechung für rechtmäßig erklärt.

    Die Besteuerung des Vergütungsgläubigers und Steuerschuldners auf Basis einer Nettobemessungsgrundlage kann im Wege eines -ggf. analog-anzuwendenden Erstattungsverfahrens nach § 50d EStG a. F. hergestellt werden (vgl. BFH-Urteile vom 10.01.2007 I R 87/03, BStBl II 2008, 22; vom 24.04.2007 I R 39/04, BStBl II 2008, 95; BFH-Beschluss vom 07.11.2007 I R 19/04, BStBl II 2008, 228).

  • FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 216/07

    Steuerabzugsfähigkeit der von einer deutschen Konzertagentur für ausländische

    Aufgrund der eindeutigen verbindlichen Vorgaben des EuGH genügt es vielmehr, den Tatbestand des § 50 a EStG nach Maßgabe dieser aufgrund des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts verbindlichen Auslegung durch den EuGH in normerhaltender Weise zu reduzieren (BFH Urteil vom 24.04.2007, I R 39/04, BStBl II 2008, 95; Gosch a.a.O. § 50 a, 36).

    Weder kommt diese Intention in dem Gesetzestext zum Ausdruck (so auch Gosch a.a.O. Rn. 36; offen gelassen BFH Urteil vom 24.04.2007 I R 39/04, BStBl II 2008, 95, 99) noch lässt sich dem Urteil des EuGH vom 03.10.2006 die Billigung einer Beschränkung der Abzugsfähigkeit in diesem Sinne entnehmen.

    Zwar ist nicht ersichtlich, dass sie der Klägerin als der Vergütungsgläubigerin mitgeteilt worden sind (dazu s. a. BFH Urteil vom 24.04.2007 I R 39/04, BStBl II 2008, 95).

    In den zum Abzugsverfahren entschiedenen Verfahren (Urteil vom 24.04.2007 I R 39/04, BStBl II 2008, 95) hat er im Nachgang zu dem Urteil des EuGH vom 03.10.2006 C 290/04 sowie im Beschluss vom 29.11.2007 I B 181/07, DStR 2008, 41) den Steuersatz im Ergebnis nicht beanstandet.

  • FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

    Rechtmäßigkeit eines Steuerabzugs gem. § 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG)

    Aufgrund der eindeutigen verbindlichen Vorgaben des EuGH genügt es vielmehr, den Tatbestand des § 50 a EStG nach Maßgabe dieser aufgrund des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts verbindlichen Auslegung durch den EuGH in normerhaltender Weise zu reduzieren (BFH Urteil vom 24.04.2007, I R 39/04, BStBl II 2008, 95; Gosch a.a.O. § 50 a, 36).

    Hier wird auf der Ebene der Steuererhebung quasi eine Begleichung der Umsatzsteuerschuld der Künstler im Wege des abgekürzten Zahlungsweges angenommen und den Künstlern die ihnen gegenüber entstandene Umsatzsteuer als Einnahme zugerechnet (s. BFH Urteil vom 08.05.1991 I R 14/90, NV 1992, 291; BFH Urteil vom 19.11.2003 a.a.O. Tz. 20 bei [...]; BFH Beschluss vom 17.11.2004 I R 75/01, NV 2005, 690;Beschluss vom 28.04.2004 I R 39/04, BStBl II 2004, 878; FG Hamburg Urteil vom 26.07.2001 II 377/00 a.a.O. S. 7; dagegen Gosch a.a.O. § 50 a Rn. 32, 11 und Frotscher a.a.O. § 50 a Rn. 8 ff.: aufgrund der zulässigen Gestaltung durch die Parteien sei die USt bei der Nullregelung gar nicht erst entstanden, die Annahme eines fiktiven Zuflusses nicht gerechtfertigt).

    Sie ist vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung nach Ansicht des Senats auch nicht zur Herstellung der Gemeinschaftskonformität des Abzugsverfahrens erforderlich (offen gelassen, da dort kein Anhaltspunkt für eine Schätzung bestand BFH Urteil vom 24.04.2007 I R 39/04 a.a.O.).

    In den zum Abzugsverfahren entschiedenen Verfahren(Urteil vom 24.04.2007 I R 39/04, BStBl II 2008, 95) hat er im Nachgang zu dem Urteil des EuGH vom 03.10.2006 C 290/04 sowieim Beschluss vom 29.11.2007 I B 181/07, DStR 2008, 41) den Steuersatz im Ergebnis nicht beanstandet.

  • BFH, 22.08.2007 - I R 46/02

    Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG

    Der Aussetzungsgrund war entfallen, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Urteil vom 3. Oktober 2006 Rs. C-290/04 "Scorpio" (EuGHE I 2006, 9461) über die ihm vom Senat durch den Beschluss vom 28. April 2004 I R 39/04 (BFHE 206, 120, BStBl II 2004, 878) nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte --EG-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1997, Nr. C 340, 1) zur Vorabentscheidung vorgelegten Rechtsfragen entschieden hat.

    Soweit der Senat in seinem in jener Rechtssache "Scorpio" ergangenen Schlussurteil vom 24. April 2007 I R 39/04 (abrufbar im Internet unter www.bundesfinanzhof.de, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) ebenso wie schon zuvor in seinem Urteil vom 10. Januar 2007 I R 87/03 (Deutsches Steuerrecht 2007, 891, auch zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) noch davon ausgegangen ist, dass es insofern auf die Richtlinie 2002/94/EG der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen (ABlEG Nr. L 337, 41) ankommen könne, stellt er dies hiermit richtig (vgl. auch Kempermann, Finanz-Rundschau 2007, 842; Grams, IStR 2007, 408).

  • BFH, 05.05.2010 - I R 104/08

    Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das

    NV: Entgegen der gesetzlichen Regelung kann der Vergütungsschuldner im Abzugsverfahren aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts Betriebsausgaben des Vergütungsgläubigers berücksichtigen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Einnahmen stehen und ihm vom Vergütungsgläubiger mitgeteilt wurden (Anschluss an Senatsurteil vom 24. April 2007 I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95).

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), hat mit Urteil vom 3. Oktober 2006 C 290/04 "Scorpio" (Slg. 2006, I 9461) entschieden, dass das Steuerabzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen und die damit einhergehende Haftung des Vergütungsschuldners grundsätzlich mit EU-Recht, insbesondere den Art. 49, Art. 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG), jetzt Art. 56, Art. 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Union 2007 Nr. C 306/01), vereinbar sind, sofern im Steuerabzugsverfahren die im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden Betriebsausgaben des beschränkt steuerpflichtigen EU-Vergütungsgläubigers, die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, geltend gemacht werden können (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. April 2007 I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95).

    Vielmehr kann der Steuerschuldner seine Erwerbsaufwendungen im Nachhinein im Rahmen eines Erstattungsbegehrens geltend machen (vgl. Senatsurteil in BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95).

  • BFH, 05.05.2010 - I R 105/08

    Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4,

    NV: Entgegen der gesetzlichen Regelung kann der Vergütungsschuldner aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts Betriebsausgaben geltend machen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Einnahmen stehen und ihm vom Vergütungsgläubiger mitgeteilt wurden (Anschluss an Senatsurteil vom 24. April 2007 I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95).

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), hat mit Urteil vom 3. Oktober 2006 C-290/04 "Scorpio" (Slg. 2006, I-9461) entschieden, dass das Steuerabzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen und die damit einhergehende Haftung des Vergütungsschuldners grundsätzlich mit EU-Recht, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49, Art. 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG), jetzt Art. 56, Art. 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Union 2007 Nr. C 306/01), vereinbar sind, sofern im Steuerabzugsverfahren die im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden Betriebsausgaben des beschränkt steuerpflichtigen EU/EWR-Vergütungsgläubigers, die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, geltend gemacht werden können (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. April 2007 I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95).

    Vielmehr kann der Steuerschuldner seine Erwerbsaufwendungen im Nachhinein im Rahmen eines Erstattungsbegehrens geltend machen (vgl. Senatsurteil in BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95).

  • BFH, 18.09.2007 - I R 15/05

    Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

  • FG Niedersachsen, 11.02.2010 - 6 K 406/08

    Keine Abzugsfähigkeit sog. finaler Verluste einer ausländischen

  • BFH, 27.07.2011 - I R 56/10

    Erstattung von Abzugsteuer

  • FG Hamburg, 15.06.2012 - 3 KO 208/11

    Reisekostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

  • FG Hamburg, 18.06.2012 - 3 KO 209/11

    FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

  • FG Niedersachsen, 30.04.2015 - 6 K 209/14

    Antrag auf Änderung der Festsetzung des Steuerabzugs gem. § 50a EStG

  • FG Nürnberg, 06.03.2013 - 3 K 1469/11

    Keine Beiladung des Vergütungsgläubigers bei Anfechtung des Haftungsbescheides

  • BFH, 09.12.2010 - I B 28/10

    Nichtzulassungsbeschwerde: Steuerabzugsverfahren und Erstattungsanspruch

  • BFH, 05.09.2012 - II B 61/12

    Terminsaufhebung wegen Erkrankung; notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden;

  • FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 6 K 511/06

    Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG

  • BFH, 25.04.2012 - I R 76/10

    Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug gemäß § 50a Abs 4 Nr. 3 EStG

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 - 1 K 2406/07

    Voraussetzungen für den Abzug von Verlusten einer ausländischen

  • BFH, 13.02.2008 - IX B 141/07

    Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung von Miteigentümern einer

  • BFH, 04.12.2007 - I B 90/07

    Klärungsbedürftigkeit bei behaupteter Rechtswidrigkeit des Steuerabzugsverfahrens

  • FG Düsseldorf, 03.08.2011 - 11 K 1171/09

    Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

  • FG Sachsen, 16.08.2012 - 1 K 817/09

    Bestimmtheit eines Haftungsbescheids bei fehlender Angabe des

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