Rechtsprechung
   BFH, 24.04.2008 - IV R 50/06   

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https://dejure.org/2008,2730
BFH, 24.04.2008 - IV R 50/06 (https://dejure.org/2008,2730)
BFH, Entscheidung vom 24.04.2008 - IV R 50/06 (https://dejure.org/2008,2730)
BFH, Entscheidung vom 24. April 2008 - IV R 50/06 (https://dejure.org/2008,2730)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AO § 125, § 127, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 174 Abs. 4

  • IWW
  • openjur.de

    Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind; Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung maßgeblich; Zweck des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO; keine Anwendung von § 127 AO auf Korrekturvorschriften; Auslegung eines ...

  • Simons & Moll-Simons

    AO § 125, § 127, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 174 Abs. 4

  • Judicialis

    Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind - Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung maßgeblich - Zweck des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO - keine Anwendung von § 127 AO auf Korrekturvorschriften -

  • Betriebs-Berater

    Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind; Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung maßgeblich; Zweck des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO; keine Anwendung von § 127 AO auf Korrekturvorschriften; Auslegung eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nachträgliche Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliche Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an einen konkludenten Antrag eines Steuerpflichtigen auf Heraufsetzung der Einkommensteuer für das Folgejahr; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Erlass eines Änderungsbescheides; Voraussetzungen der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides ...

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 24.04.2008, Az.: IV R 50/06 (Erlass eines Änderungsbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzung)" von RA Ferdinand Ballof, original erschienen in: AO-StB 2008, 264.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 220, 324
  • DB 2008, 2066
  • BStBl II 2009, 35
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 22.05.2019 - XI R 17/18

    Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige

    b) Wird nach Ergehen eines Steuerbescheids und einer --den Einspruch zurückweisenden-- Einspruchsentscheidung vom Steuerpflichtigen ein formungebundener, nicht zwingend schriftlicher (vgl. BFH-Urteile vom 10. Mai 2007 - III R 67/06, BFH/NV 2007, 2063, unter II.2., Rz 12; vom 24. April 2008 - IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35, unter II.1.a, Rz 17; in BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518, unter II.1., Rz 19) Antrag auf "schlichte" Änderung zu seinen Gunsten gestellt, muss dieser Antrag, um wirksam zu sein, nach der Rechtsprechung des BFH innerhalb der Klagefrist gestellt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Februar 2007 - II B 33/06, BFH/NV 2007, 1265, unter 2.a und b, Rz 4 und 5).
  • BFH, 14.03.2012 - XI R 2/10

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche

    Die Regelung bezweckt den Ausgleich einer zu Gunsten des Steuerpflichtigen eingetretenen Änderung; derjenige, der erfolgreich für seine Rechtsansicht gestritten hat, muss auch die damit verbundenen Nachteile hinnehmen (vgl. BFH-Urteile vom 10. März 1999 XI R 28/98, BFHE 188, 409, BStBl II 1999, 475, unter II.2.; vom 24. April 2008 IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35, unter II.3.a).

    Die Vorschrift bezieht somit die verfahrensrechtliche Konsequenz daraus, dass der andere Bescheid nunmehr eine "widerstreitende Steuerfestsetzung" enthält, wie sie das Gesetz nach seiner amtlichen Überschrift zu § 174 AO voraussetzt (BFH-Beschluss vom 10. November 1997 GrS 1/96, BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83, und BFH-Urteil in BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35, unter II.3.a, m.w.N.).

  • BFH, 05.11.2009 - IV R 99/06

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden

    Erst die Aufhebung oder Änderung löst - "nachträglich" - die Rechtsfolge des § 174 Abs. 4 AO aus, dass ein anderer Bescheid erlassen oder geändert werden kann (BFH-Urteil vom 24. April 2008 IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35).

    Lagen zu diesem Zeitpunkt die Tatbestandsvoraussetzungen vor, ist ein vorheriger Mangel der angefochtenen Bescheide durch die Einspruchsentscheidung geheilt (BFH-Urteil in BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35, m. w. N.).

  • BFH, 08.04.2014 - I R 51/12

    Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender

    Dass beide Bescheide unter dem selben Datum ergangen sind, steht der Annahme eines nachträglichen Erlasses des Folgebescheids i.S. von § 174 Abs. 4 Satz 1 AO nicht entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 2008 IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35).
  • BFH, 06.10.2009 - VIII R 7/08

    Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu

    Im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. April 2008 IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 100 FGO Rz 39, m. w. N) war das Darlehen innerhalb von drei Jahren aus anderweitigen Mitteln des Klägers zurückgezahlt worden, so dass die Lebensversicherung in wortlautorientierter Auslegung des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG ausschließlich zur Sicherung "eingesetzt" wurde (vgl. dazu FG Münster, Urteil vom 27. Juni 2000 8 K 5705/96 F, EFG 2001, 23; Schmidt/Heinicke, EStG, 28. Aufl., § 10 Rz 196).
  • BFH, 16.04.2013 - VII R 44/12

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer

    Dem steht auch nicht die BFH-Entscheidung vom 24. April 2008 IV R 50/06 (BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35) entgegen.
  • BFH, 03.03.2011 - IV R 8/08

    Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers

    Erst die Aufhebung oder Änderung löst --"nachträglich"-- die Rechtsfolge des § 174 Abs. 4 AO aus, dass ein anderer Bescheid erlassen oder geändert werden kann (BFH-Urteile vom 24. April 2008 IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35; in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593).
  • BFH, 16.04.2013 - IX R 22/11

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer

    Dass der angefochtene Änderungsbescheid zeitgleich mit den (davor) widerstreitenden Änderungsbescheiden für die Jahre 1996 und 1997 erging, ist unbeachtlich (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 2008 IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35, unter II.3.c; vom 5. November 2009 IV R 99/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593, unter B.I.1.a dd bbb und 1.b bb bbb; BFH-Beschluss vom 19. Januar 2012 V B 58/11, BFH/NV 2012, 698, unter II.1.).
  • BFH, 11.11.2013 - XI B 99/12

    Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG

    An diese --jedenfalls vertretbare-- Tatsachenwürdigung, gegen die keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen vorgebracht sind, wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gebunden (z.B. BFH-Urteil vom 24. April 2008 IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35; BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 771).
  • BFH, 21.08.2013 - III B 122/12

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fehlende Klärungsfähigkeit bei

    An diese --jedenfalls vertretbare-- Tatsachenwürdigung, gegen die keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen vorgebracht sind (s. dazu unter 4.), wäre der Senat gebunden (z.B. BFH-Urteil vom 24. April 2008 IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35).
  • FG München, 12.05.2009 - 13 K 3715/08

    Beschwer durch Verwaltungsakt - Auslegung von Anträgen und Verwaltungsakten -

  • FG Düsseldorf, 25.10.2012 - 14 K 1400/11

    Änderungsbefugnis bei widerstreitender Steuerfestsetzung - Betriebsausgabe und

  • FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 13 K 89/17

    Zurechnung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach

  • FG Düsseldorf, 02.07.2009 - 11 K 3403/08

    Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von

  • BFH, 19.01.2012 - V B 58/11

    Anforderungen an Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

  • FG Sachsen, 15.06.2011 - 6 K 211/11

    Rückforderung einer abgetretenen Investitionszulage gegenüber dem Zessionar nach

  • FG Münster, 21.10.2015 - 11 K 3555/13

    Minderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb um einen Veräußerungsgewinn im

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