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   BFH, 24.04.2013 - XI R 3/11   

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https://dejure.org/2013,34460
BFH, 24.04.2013 - XI R 3/11 (https://dejure.org/2013,34460)
BFH, Entscheidung vom 24.04.2013 - XI R 3/11 (https://dejure.org/2013,34460)
BFH, Entscheidung vom 24. April 2013 - XI R 3/11 (https://dejure.org/2013,34460)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung

  • IWW
  • openjur.de

    Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste; Aufteilungsgebot; Hauptleistung und Nebenleistung

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 12 Abs 1, UStG § ... 12 Abs 2 Nr 11 S 1, FGO § 68 S 1, FGO § 121, FGO § 127, EWGRL 388/77 Art 26, EGRL 112/2006 Art 98, UStG VZ 2010, UStG § 12 Abs 2 Nr 11 S 2, UStAE Abschn 12.16 Abs 8 S 1, UStG § 3 Abs 9 S 1
    Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung

  • Bundesfinanzhof

    Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 UStG 2005, § 12 Abs 2 Nr 11 S 1 UStG 2005 vom 22.12.2009, § 68 S 1 FGO, § 121 FGO, § 127 FGO
    Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung

  • cpm-steuerberater.de

    Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste – Aufteilungsgebot – Hauptleistung und Nebenleistung

  • Betriebs-Berater

    Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Frühstücksleistungen an Hotelgäste

  • datenbank.nwb.de

    Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein FDP-Bonus fürs Frühstück im Hotel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuer auf Frühstücksleistungen an Hotelgäste

  • lto.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstück im Hotel

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Frühstücksleistungen an Hotelgäste

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

  • Jurion (Kurzinformation)

    Regelsteuersatz von 19 % für Frühstücksleistungen bei Übernachtungen in einem Hotel

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Frühstück im Hotel unterliegt Regelsteuersatz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hotelsteuer gilt nicht fürs Frühstück!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Frühstücksleistungen an Hotelgäste unterliegen Regelumsatzsteuersatz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein ermäßigter Steuersatz für Hotel-Frühstück

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Steuerrecht - Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Kein ermäßigter USt-Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Steuersatz Hotelfrühstück

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Frühstücksleistungen an Hotelgäste unterliegen dem Regelsteuersatz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ermäßigte Hotelsteuer gilt nicht für Frühstück

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Hotelfrühstück

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Regelsteuersatz für Hotelfrühstück auch bei einheitlicher Berechnung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 242, 410
  • BB 2013, 3029
  • DB 2013, 2775
  • DB 2013, 3029
  • BStBl II 2014, 86
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 01.03.2016 - XI R 11/14

    Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen

    Dies ist unionsrechtskonform (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 2013 XI R 3/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 49 ff.).

    Der Grundsatz, dass eine (unselbständige) Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, wird von diesem Aufteilungsgebot verdrängt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 57).

    c) Mit Urteil in BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86 hat der BFH bereits entschieden, dass von einem Hotelier im Zusammenhang mit der Vermietung (Beherbergung) erbrachte Frühstücksleistungen Leistungen sind, die i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht unmittelbar der Vermietung dienen, und deshalb von der Steuerermäßigung ausgenommen sind.

  • BFH, 09.04.2014 - II R 48/12

    § 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar

    Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile in BFHE 240, 191, BStBl II 2014, 266, Rz 12; vom 24. April 2013 XI R 3/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 25 f., und in BFH/NV 2014, 43, Rz 12, je m.w.N.).
  • BFH, 10.02.2016 - XI R 26/13

    Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht

    Da dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Verwaltungsakt zugrunde liegt, konnte es keinen Bestand haben (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 2013 XI R 3/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 25, m.w.N.).
  • BFH, 03.08.2017 - V R 60/16

    Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz - EuGH-Vorlage

    Eine Steuersatzermäßigung kommt dann nur insoweit nicht in Betracht als die Leistung der Klägerin, wie bei einem Hotel auch die Gewährung von Frühstück umfasst, da dies nach § 12 Absatz 2 Nummer 11 Satz 2 UStG vom Anwendungsbereich der Steuersatzermäßigung ausgeschlossen ist (BFH-Urteil vom 24. April 2013 XI R 3/11, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 242, 410, Bundessteuerblatt, Teil II 2014, 86, Leitsatz 2).
  • FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 - 7 K 7314/16

    Frühstücksleistungen als Nebenleistung zu Beherbergungsleistungen eines Hotels -

    Auch insoweit normiert § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nach Auffassung des BFH ein Aufteilungsgebot (BFH, Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2014, 86, II. 4. der Gründe; BFH, Beschluss vom 03.08.2017 V R 60/16, BStBl II 2018, 37, II. 4. der Gründe).

    Der BFH hat zwar in der Revisionsentscheidung zu diesem Urteil (Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11, BStBl II 2014, 86) diese Frage für nicht entscheidungserheblich gehalten und deshalb nicht abschließend beantwortet, die dagegen vorgebrachten Argumente der dortigen Klägerin aber als "beachtlich" bezeichnet (II. 4. d) der Gründe).

    In einem Fall, wo ein Hotelbetreiber ausschließlich Übernachtungsleistungen mit Frühstück erbracht hat, ein gesondertes Entgelt für das Frühstück nicht in den Rechnungen an die Gäste ausgewiesen hat und es auch keine Preisminderung bei Nichtinanspruchnahme des Frühstücks gab, hat das dort zuständige FA eine Aufteilung nach der (internen) Kalkulation der Klägerin vorgenommen, worauf weder das Sächsische FG (Urteil vom 14.12.2010 3 K 1116/10, DStRE 2011, 1408) noch der BFH (Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11, BStBl II 2014, 86) bei der Abweisung der dortigen Klage bzw. der dagegen eingelegten Revision der dortigen Klägerin eingegangen sind.

    Auch eine Aufteilung anhand der Kalkulationsdaten, wie sie das Sächsische FG (Urteil vom 14.12.2010 3 K 1116/10, DStRE 2011, 1408) und der BFH (Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11, BStBl II 2014, 86) jedenfalls nicht beanstandet haben, kommt vorliegend nicht in Betracht, weil die Klägerin eine solche Kalkulation weder vorgelegt hat noch ersichtlich ist, dass sie eine solche (Vorab-)Kalkulation erstellt und der Berechnung ihrer Preise für die Übernachtungen mit Frühstück in den Streitjahren zugrunde gelegt hat.

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 2/16

    Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show"

    b) Die im Laufe des Revisionsverfahrens unionsrechtlich zweifelhaft gewordene Rechtsfrage, ob trotz des Vorliegens einer einheitlichen Leistung eine selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes möglich ist, obwohl der betreffende Mitgliedstaat diese in seinem nationalen Recht nicht angeordnet hat (vgl. zu Fällen nationaler Anordnung EuGH-Urteil Kommission/Frankreich vom 6. Mai 2010 C-94/09, EU:C:2010:253, UR 2010, 454, Rz 26 und 33; Senatsurteil vom 24. April 2013 XI R 3/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 51 ff.), hat der EuGH verneint (vgl. EuGH-Urteil Stadion Amsterdam, EU:C:2018:22, DStR 2018, 246).

    Darum kann im Streitfall offen bleiben, ob trotz des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam (EU:C:2018:22, DStR 2018, 246) aufgrund des EuGH-Urteils Kommission/Frankreich (EU:C:2010:253, UR 2010, 454) an der Rechtsprechung zu im nationalen Recht angeordneten Aufteilungsgeboten (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86; vom 1. März 2016 XI R 11/14, BFHE 253, 438, BStBl II 2016, 753) festgehalten werden kann.

  • FG Nürnberg, 18.12.2020 - 2 V 1159/20

    Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2017

    Aufgrund einer im Oktober 2019 begonnenen Außenprüfung vertrat das Finanzamt unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11 (BFHE 242, 410, BStBl. II 2014, 86, HFR 2014, 56) die Auffassung, dass Übernachtung, Frühstück und Badzugang jeweils eigenständige Leistungen seien, von denen die Übernachtung dem ermäßigten, Frühstück und Badzugang dem regelmäßigen Steuersatz unterlägen.

    Das Finanzamt lehnte die AdV ab, da die Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils in BFHE 242, 410, BStBl. II 2014, 86 den unionsrechtlichen Vorgaben entsprächen.

    (2) Der BFH entschied daher in dem vom Finanzamt zitierten Urteil in BFHE 242, 410, BStBl. II 2014, 86, HFR 2014, 56, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegen und Frühstücksleistungen an die Hotelgäste nicht dazu gehören; sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19% zu versteuern.

    Er ließ dabei ausdrücklich offen, ob die Frühstücksleistung eine unselbständige Nebenleistung zur Übernachtung sei (so BFH-Urteil vom 15.01.2009 V R 9/06, BFHE 224, 166, BStBl. II 2010, 433, HFR 2009, 692), da § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG auch dann gebiete, die einheitliche Leistung aufzuteilen (BFH-Urteil in BFHE 242, 410, BStBl. II 2014, 86, HFR 2014, 56, Rz. 50, 57 f.).

    Unionsrechtlich führte er aus, dass nach Art. 98 Abs. 1 und 2 MwStSystRL die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt, die Möglichkeit haben, selektiv (nur) konkrete und spezifische Aspekte einer Kategorie von Dienstleistungen i.S. des Anhangs III MwStSystRL mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen (BFH-Urteil in BFHE 242, 410, BStBl. II 2014, 86, HFR 2014, 56, Rz. 52 f.).

    Er geht dabei - mit dem BFH-Urteil in BFHE 242, 410, BStBl. II 2014, 86, HFR 2014, 56 - davon aus, dass die selektive Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes unionsrechtlich zulässig ist, wenn der Grundsatz der Neutralität beachtet wird.

    (5) Im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte von § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 410, BStBl. II 2014, 86, HFR 2014, 56, Rz. 32 ff.) steht es für den Senat - soweit dies im Rahmen der AdV zu beurteilen ist - außer Frage, dass das Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG auch den Badzugang erfasst.

  • BFH, 21.10.2015 - XI R 28/14

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters

    Da dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Verwaltungsakt zugrunde liegt, konnte es keinen Bestand haben (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Mai 2001 VI R 85/00, BFH/NV 2001, 1291, unter 1., Rz 10; vom 3. November 2005 V R 63/02, BFHE 212, 161, BStBl II 2006, 337, unter II.1., Rz 16; vom 10. November 2010 XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, Rz 23 f.; vom 24. April 2013 XI R 3/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 25).

    Das gilt auch für den Umsatzsteuer-Jahresbescheid im Verhältnis zum Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21. Februar 1991 V R 130/86, BFHE 163, 408, BStBl II 1991, 465, unter II., Rz 9; vom 4. November 1999 V R 35/98, BFHE 190, 67, BStBl II 2000, 454, unter II.1., Rz 12 ff.; in BFHE 212, 161, BStBl II 2006, 337, unter II.1., Rz 17; in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, Rz 24; in BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 26, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 12.10.2016 - XI R 5/14

    Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In-

    Da dem Urteil des FG nicht mehr existierende Bescheide zugrunde liegen, kann es keinen Bestand haben (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 2013 XI R 3/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86; vom 16. Juni 2015 XI R 18/13, BFH/NV 2015, 1607).
  • BFH, 03.07.2014 - V R 32/13

    Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren

    Das gilt auch für den Umsatzsteuerjahresbescheid im Verhältnis zum Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21. Februar 1991 V R 130/86, BFHE 163, 408, BStBl II 1991, 465; vom 4. November 1999 V R 35/98, BFHE 190, 67, BStBl II 2000, 454, unter II.1.; in BFHE 212, 161, BStBl II 2006, 337, unter II.1.; in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, unter II.1.; vom 24. April 2013 XI R 3/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, unter II.1.).
  • BFH, 21.01.2015 - XI R 12/14

    Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer

  • FG Schleswig-Holstein, 21.09.2016 - 4 K 59/14

    Bemessung der Höhe des der Umsatzsteuer zu Grunde liegenden Entgelts für

  • BFH, 05.12.2018 - XI R 8/14

    Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für

  • BFH, 21.11.2013 - V R 33/10

    Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein

  • FG Niedersachsen, 28.01.2014 - 5 K 273/13

    Kein Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG für Parkplatznutzung im

  • BFH, 23.09.2020 - XI R 6/20

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 6 K 1396/10

    Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung des Unternehmens durch

  • FG Niedersachsen, 24.04.2014 - 5 K 358/13

    Vermietung einer Ferienwohnung mit besonderen Räumlichkeiten

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2015 - 6 V 2435/14

    Sicherheitszuschlag bei Aussetzung der Vollziehung - Steuerfreiheit von Umsätzen

  • BFH, 16.06.2015 - XI R 18/13

    Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 7 K 7079/09

    Umsatzsteuer 1999 bis 2001

  • FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 - 1 K 2819/19

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei kurzfristiger Vermietung von Wohncontainern an

  • FG Münster, 17.09.2020 - 5 K 2437/18

    Verkauf von Munition unterliegt vollem Umsatzsteuersatz

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2020 - 6 K 2273/17

    Kein ermäßigter Steuersatz für Verpflegungsleistungen in einem

  • FG Hamburg, 19.12.2017 - 2 K 134/17

    Umsatzsteuer: Zimmerüberlassungen im Bordell sind keine Vermietungsleistungen

  • FG Hamburg, 07.05.2015 - 6 K 50/14

    Einheitliche Leistung bei der Umsatzsteuer: umsatzsteuerliche Bewertung einer

  • FG München, 12.11.2012 - 2 V 2192/12

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verpflegungsleistungen eines Hotels im

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