Rechtsprechung
   BFH, 24.04.2013 - XI R 9/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15530
BFH, 24.04.2013 - XI R 9/11 (https://dejure.org/2013,15530)
BFH, Entscheidung vom 24.04.2013 - XI R 9/11 (https://dejure.org/2013,15530)
BFH, Entscheidung vom 24. April 2013 - XI R 9/11 (https://dejure.org/2013,15530)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Rückwirkender Wegfall im Jahr des Leistungsbezugs - Neutralität der Umsatzsteuer

  • IWW
  • openjur.de

    Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; Rückwirkender Wegfall im Jahr des Leistungsbezugs; Neutralität der Umsatzsteuer

  • Bundesfinanzhof

    Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Rückwirkender Wegfall im Jahr des Leistungsbezugs - Neutralität der Umsatzsteuer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, § 176 Abs 1 AO, § 4 Nr 9 Buchst b S 1 UStG 1999, § 4 Nr 28 UStG 1999, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 1999
    Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Rückwirkender Wegfall im Jahr des Leistungsbezugs - Neutralität der Umsatzsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 4 Nr. 28
    Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Veräußerung von Geldspielgeräten

  • datenbank.nwb.de

    Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf gebrauchter Geldspielautomaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Veräußerung von Geldspielgeräten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorsteuerabzug aus Rückkauf gebrauchter Geldspielautomaten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 24.04.2013, Az.: XI R 9/11 (Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - rückwirkender Wegfall im Jahr ...)" von RA/StB Prof. Dr. Hans Nieskens, original erschienen in: UR 2013 Heft ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 16.05.2018 - XI R 28/16

    Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

    Ferner ist dem Grundsatz der Neutralität und Effektivität der Mehrwertsteuer in der Regel genügt, wenn der Leistende die Erstattung der irrtümlich bzw. zu Unrecht an die Steuerbehörden bezahlten Mehrwertsteuer verlangen und der Leistungsempfänger eine zivilrechtliche Klage gegen den Leistenden auf Rückzahlung der rechtsgrundlos bezahlten Beträge erheben kann (vgl. dazu EuGH-Urteile Reemtsma Cigarettenfabriken, EU:C:2007:167, HFR 2007, 515, Rz 39; Danfoss und Sauer-Danfoss, EU:C:2011:674, HFR 2011, 1393, Rz 26; ferner BFH-Urteile in BFHE 219, 266, BStBl II 2008, 438, unter II.6.b, Rz 64; vom 24. April 2013 XI R 9/11, BFH/NV 2013, 1457, Rz 35; vom 30. Juni 2015 VII R 30/14, BFHE 250, 34, BFH/NV 2015, 1611, Rz 18).
  • BFH, 29.01.2014 - XI R 4/12

    Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine

    Es ist fraglich, ob die vom FG unter Bezug auf das FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25. November 2010  6 K 2114/08, EFG 2011, 746) vertretene Rechtsansicht, dadurch sei die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht rückwirkend entfallen, im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (vgl. dazu Urteile vom 15. Juli 2010 C-368/09 --Pannon Gep Centrum--, Slg. 2010, I-7467, UR 2010, 693; vom 8. Mai 2013 C-271/12 --Petroma Transports SA--, MwStR 2013, 272, UR 2013, 591) und des BFH (vgl. dazu Urteile vom 24. April 2013 XI R 9/11, BFH/NV 2013, 1457, Rz 26; vom 19. Juni 2013 XI R 41/10, BFHE 242, 258, BFH/NV 2013, 2041; vgl. zum rückwirkenden Verlust des Anspruchs auf Vorsteuerabzug bei Widerruf des Verzichts auf die Steuerfreiheit nach § 9 UStG ferner BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 V R 23/00, BFHE 194, 493, BStBl II 2003, 673, unter II.5.; vom 6. Oktober 2005 V R 8/04, BFH/NV 2006, 835, unter II.2.; BFH-Beschluss vom 3. April 2013 V B 64/12, BFH/NV 2013, 1135, Rz 7) zutreffend ist.
  • BFH, 21.09.2016 - V R 43/15

    Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG

    Der Sinn und Zweck des § 4 Nr. 28 UStG gebietet es deshalb, Veräußerungsumsätze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der veräußerten Gegenstände nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen war (BFH-Urteil vom 24. April 2013 XI R 9/11, BFH/NV 2013, 1457, Rz 23).
  • BFH, 16.10.2013 - XI R 19/11

    Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

    Das FG hat --ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt zu Recht-- im Hinblick auf eine mögliche Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG nicht festgestellt, ob der Kläger in seinen Rechnungen Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen hat (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 V R 23/00, BFHE 194, 493, BStBl II 2003, 673; vom 24. April 2013 XI R 9/11, BFH/NV 2013, 1457).
  • FG Köln, 24.04.2014 - 1 K 2015/10

    Frage des Umfangs des Erstattungsanspruchs gem. § 37 Abs. 2 AO

    Siehe ebenso BFH-Urteil vom 24.04.2013 XI R 9/11 Rn. 35, 36 in juris.
  • FG Saarland, 07.11.2013 - 1 K 1307/11

    Eine Beratungsleistung durch ein Steuerberatungsunternehmen mit Sitz in

    Ein Vorsteuerabzug ist nicht möglich, wenn die ausgewiesene "Steuer" ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist (BFH vom 24. April 2013 XI R 9/11, BFH/NV 2013, 1457-1460).

    Denn mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung auf Unionsebene ist die Gewährleistung der aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats (EuGH a.a.O.).Diese Gewährleistung ist gegeben, wenn der Leistungsempfänger eine zivilrechtliche Klage gegen den Leistenden auf Rückzahlung der rechtsgrundlos bezahlten Beträge erheben kann (so auch BFH vom 24. April 2013 XI R 9/11, BFH/NV 2013, 1457-1460).

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