Rechtsprechung
   BFH, 24.06.2009 - X R 8/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,817
BFH, 24.06.2009 - X R 8/08 (https://dejure.org/2009,817)
BFH, Entscheidung vom 24.06.2009 - X R 8/08 (https://dejure.org/2009,817)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - X R 8/08 (https://dejure.org/2009,817)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG §§ 7i, 10f; EigZulG § 9

  • IWW
  • openjur.de

    Neubau im bautechnischen Sinn als Denkmal; Bescheinigung der Denkmalbehörde als Grundlagenbescheid; Auslegung und Bindungswirkung der Bescheinigung; Neubau-Grundförderung nach § 9 Abs. 2 EigZulG neben Abzugsbetrag nach §§ 10f, 7i EStG

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis

    Neubau im bautechnischen Sinn als Denkmal - Bescheinigung der Denkmalbehörde als Grundlagenbescheid - Auslegung und Bindungswirkung der Bescheinigung - Neubau-Grundförderung nach § 9 Abs. 2 EigZulG neben Abzugsbetrag nach §§ 10f, 7i EStG

  • rechtsportal.de

    Neubau im bautechnischen Sinne als Denkmal im steuerrechtlichen Sinn; Tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs

  • datenbank.nwb.de

    Neubau im bautechnischen Sinn als Denkmal

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Neubau kann Denkmal sein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Denkmalförderung für einen Neubau

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Neubau als Denkmal

  • Jurion (Leitsatz)

    Neubau im bautechnischen Sinne als Denkmal im steuerrechtlichen Sinn; Tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs

  • Entscheidungssammlung Denkmalrecht PDF, S. 488 (Leitsatz)

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    2-fache steuerrechtliche Förderung: Neubauten als "Denkmäler"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerrechtliche Förderung als Denkmal

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Denkmalschutzrecht: Baudenkmäler: Neubau als Förderobjekt

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Denkmalförderung für ein als Neubau anzusehendes Gebäude

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Auch ein Neubau im bautechnischen Sinn kann steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Steuervergünstigung für Ihr eigengenutztes Baudenkmal

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch ein Neubau im bautechnischen Sinn kann steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden - Anspruch auf erhöhte Absetzungen besteht nur mit Bescheinigung des Denkmalamtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AO § 171 Abs. 10; EStG § 10f Abs. 1 § 7i
    Bescheinigung, Denkmalschutz, Bindung, Neubau

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erhaltung eines Denkmals kann Neubau im Sinne des Einkommensteuergesetzes sein! (IBR 2009, 612)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Änderung von Steuerbescheiden nach § 175 AO
    Korrektur von Steuerbescheiden als Folgebescheide (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO)
    Grundlagenbescheid
    Andere Verwaltungsakte mit Bindungswirkung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 431
  • NJW 2009, 3392
  • NZM 2009, 793
  • DB 2009, 2244
  • BStBl II 2009, 960
  • BauR 2009, 1637



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BFH, 14.05.2014 - X R 7/12

    Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor

    Der Bescheinigung der zuständigen Denkmalbehörde, auf deren Gültigkeit weitgehend gebaut werden könne, werde im Funktionsgebilde des § 7i EStG eine überragende Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960).

    Bei der Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 EStG handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, dessen verbindliche Feststellungen sich auf die Tatbestände des zum Landesrecht gehörenden Denkmalrechts beschränken, nämlich die Denkmaleigenschaft des Gebäudes, sowie darauf, ob die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind (ständige BFH-Rechtsprechung, s. z.B. Urteil in BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960, unter II.3.a, m.w.N.).

    Das zeigt eindrücklich der im Streitfall relevante Grundlagenbescheid nach § 7i Abs. 2 EStG, dessen verbindliche Feststellungen sich auf die Tatbestände des zum Landesrecht gehörenden Denkmalrechts beschränken, nämlich die Denkmaleigenschaft des Gebäudes, sowie darauf, ob die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960, unter II.3.a).

  • FG Baden-Württemberg, 30.07.2012 - 12 K 3091/09

    Verhältnis des Sonderausgabenabzugs gem. § 10f EStG zur Eigenheimzulage: Keine

    Diesbezüglich sei die Entscheidung des BFH vom 24. Juni 2009 IX R 8/08, BStBl II 2009, 960 einschlägig.

    Die Vorschrift hindert jedoch nicht die gleichzeitige Inanspruchnahme unterschiedlicher steuerlicher Förderungsmöglichkeiten für dieselbe Baumaßnahme (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BStBl II 2009, 960).

    Diese Wahlmöglichkeit entfällt allerdings, soweit die Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage nach dem Eigenheimzulagengesetz einbezogen worden sind (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BStBl II 2009, 960; vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BStBl II 2004, 711 mit weiteren Nachw.).

    Er umfasst nur den Wiederaufbau oder die völlige Neuerrichtung des Gebäudes, nicht jedoch einen steuerrechtlichen Neubau im bloß bautechnischen Sinn (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BStBl II 2009, 960).

    Allerdings sind der Wiederaufbau oder die völlige Neuerrichtung des Gebäudes nicht nach § 7i EStG begünstigt, weil es gerade um die Erhaltung des bestehenden Denkmals geht (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BStBl II 2009, 960; vgl. auch BFH-Urteil vom 14.1.2003 IX R 72/00).

    Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der entsprechende Hinweis in der Bescheinigung gefehlt hätte (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BStBl II 2009, 960).

  • BFH, 22.10.2014 - X R 15/13

    Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG

    Ihre nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage begründeten die Kläger unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08 (BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960) vor allem damit, dass der Normzweck des § 7h EStG mit dem des § 7i EStG vergleichbar sei.
  • FG Thüringen, 20.06.2012 - 4 K 953/10

    Keine Förderung nach § 7h EStG im Gegensatz zu § 7i EStG für steuerrechtlichen

    Nach Ergehen der Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24.06.2009 X R 8/08 und vom 02.09.2008 X R 7/07, zur Bindungswirkung von Bescheinigungen nach §§ 7h, 7i und 10f EStG wurden die zwischenzeitlich ruhenden Einspruchsverfahren wieder aufgenommen und die Einsprüche gegen die streitigen Einkommensteuerbescheide 2004-2006 mit Einspruchsentscheidungen vom 29. September 2010 als unbegründet zurückgewiesen.

    Auch aus der Entscheidung des BFH vom 24.06.2009 X R 8/08 lasse sich kein Abzug ableiten.

    Diesbezüglich verwiesen sie auf das bereits im Einspruchsverfahren dem Beklagten vorgelegte Urteil des BFH vom 24.06.2009 X R 8/08, in welchem der BFH eine tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs vorgenommen habe.

    In der genannten Entscheidung vom 24.06.2009 ( X R 8/08) habe der BFH zu § 7i EStG ausgeführt, dass der Zweck der Vorschrift, kulturhistorisch wertvolle Gebäude zu erhalten und zu modernisieren, die Auslegung rechtfertige, dass Herstellungskosten, die zur Erhaltung eines Gebäudes im Sinne des § 7 i EStG erforderlich seien, auch dann vorlägen, wenn nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen (z. B. bei Erneuerung tragender Teile) von einem Neubau in bautechnischer Sicht auszugehen sei.

    Ebenso wie dies der BFH in seiner Entscheidung vom 24.06.2009, X R 8/08, für § 7i EStG entschieden habe, würde auch im Rahmen des § 7h EStG die weite Ausdehnung des steuerrechtlichen Begriffs des Neubaus gerade eine gegenteilige Wirkung haben, da die Begünstigung dann versagt werden müsse, obwohl durch die Baumaßnahme ein wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen öden städtebaulichen Bedeutung erhaltenswertes Gebäude erhalten werde.

    Auch die von den Klägern begehrte analoge Anwendung der Rechtsprechung zu der Anwendung der Regelung in § 7i EStG bezüglich der Förderung von Baudenkmälern (Urteil des BFH vom 24.06.2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 980) führt vorliegend nicht zum Erfolg der Klage.

  • FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 - 3 K 1184/08

    (Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen

    Jedenfalls habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit zur Denkmalabschreibung des § 7i EStG ergangenem Urteil vom 24. Juni 2009 (X R 8/08, BStBl II 2009, 960) entschieden, dass ein nicht zur Sonderabschreibung berechtigender Neubau nur dann vorliege, wenn ein neuer Baukörper i.S. einer neuen Gebäudehülle errichtet werde.

    Das von der Klägerin angeführte BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 (X R 8/08) sei vorliegend nicht einschlägig, da in dem dort entschiedenen Fall ein einschränkender Hinweis in der Bescheinigung gefehlt habe.

    38 dd) Die zu § 7i EStG ergangene Rechtsprechung zur tatbestandsspezifischen Einschränkung des Neubaubegriffs, d.h. dass auch ein Neubau im bautechnischen Sinne, im Besonderen eine durch Ausbau des Dachgeschosses in einem Baudenkmal neu entstandene Eigentumswohnung, steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden kann (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Februar 2010 8 K 1480/09, Haufe-Index 2315397) ist auf die Vorschrift des § 7h EStG nicht übertragbar (so auch Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2010 2 K 3060/06 B, DStRE 2011, 990).

    Die im Anwendungsbereich des § 7i EStG erfolgte tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs erfolgte speziell im Hinblick auf die Bedeutung des Denkmalschutzes (vgl. BFH in BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960, unter 4. der Entscheidungsgründe).

    Unter dieses eigenständige Prüfungsrecht der Finanzbehörde fällt damit auch die Beurteilung, ob durch die Baumaßnahme ein modernisiertes bzw. instandgesetztes Gebäude oder ein Neubau bzw. bautechnisch neues Gebäude entstanden ist (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BStBl II 2009, 960; BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2008 X B 91/08, BFH/NV 2009, 155; a.A. Beck, DStR 2009, 1712).

  • FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 - 3 K 1183/08

    Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen

    Jedenfalls habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem zur Denkmalabschreibung des § 7i EStG ergangenem Urteil vom 24. Juni 2009 (X R 8/08, BStBl II 2009, 960) entschieden, dass ein nicht zur Sonderabschreibung berechtigender Neubau nur dann vorliege, wenn ein neuer Baukörper i.S. einer neuen Gebäudehülle errichtet werde.

    Das von den Klägern angeführte BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 (X R 8/08) sei vorliegend nicht einschlägig, da in dem dort entschiedenen Fall ein einschränkender Hinweis in der Bescheinigung gefehlt habe.

    38 dd) Die zu § 7i EStG ergangene Rechtsprechung zur tatbestandsspezifischen Einschränkung des Neubaubegriffs, d.h. dass auch ein Neubau im bautechnischen Sinne, im Besonderen eine durch Ausbau des Dachgeschosses in einem Baudenkmal neu entstandene Eigentumswohnung, steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden kann (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Februar 2010 8 K 1480/09, Haufe-Index 23...397) ist auf die Vorschrift des § 7h EStG nicht übertragbar (so auch Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2010 2 K 3060/06 B, DStRE 2011, 990).

    Die im Anwendungsbereich des § 7i EStG erfolgte tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs erfolgte speziell im Hinblick auf die Bedeutung des Denkmalschutzes (vgl. BFH in BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960, unter 4. der Entscheidungsgründe).

    Unter dieses eigenständige Prüfungsrecht der Finanzbehörde fällt damit auch die Beurteilung, ob durch die Baumaßnahme ein modernisiertes bzw. instandgesetztes Gebäude oder ein Neubau bzw. bautechnisch neues Gebäude entstanden ist (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BStBl II 2009, 960; BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2008 X B 91/08, BFH/NV 2009, 155; a.A. Beck, DStR 2009, 1412).

  • OVG Sachsen, 12.04.2019 - 1 A 173/18

    Denkmal; Bescheinigungsverfahren; Dachausbau; Aufzug; Eigentumswohnung;

    Es handelt sich um einen objektbezogenen Grundlagenbescheid, dessen verbindliche Feststellungen sich auf die Tatbestände des zum Landesrecht gehörenden Denkmalrechts beschränken, nämlich die Denkmaleigenschaft des Gebäudes, sowie darauf, ob die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind (vgl. BFH, Urt. v. 24. Juni 2009 - X R 8/08 -, juris Rn. 14; Senatsurt. v. 28. Februar 2019 - 1 A 292/17 -, Rn. 11, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Wegen der objektbezogenen, das jeweilige Denkmal - nicht etwa dessen Eigentümer, Veräußerer oder Erwerber - betreffenden Feststellungen im Bescheinigungsverfahren, das sich auf die Tatbestände des zum Landesrecht gehörenden Denkmalrechts sowie darauf beschränkt, ob die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich waren (BFH, Urt. v. 24. Juni 2009 - X R 8/08 -, juris Rn. 14), hat die Verwaltungsbehörde nicht zu prüfen, ob der jeweilige Antragsteller durch die ihm zu bescheinigenden Aufwendungen unter Berücksichtigung der Erwerbs- und Finanzierungkosten für seine Wohnung eine marktgerechte (Mindest-)Rendite erzielen kann, und ob der Bauträger ohne die Durchführung bestimmter Maßnahmen in der Lage gewesen wäre, Gewinn erzielen.

  • BFH, 20.07.2010 - X B 70/10

    Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO

    Bei der Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 EStG handelt es sich --worauf auch das FG zutreffend abgestellt hat-- um einen Grundlagenbescheid (Senatsurteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960).
  • FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 - 3 K 1620/09

    Keine erhöhte Absetzung nach § 7h EStG für die in einem bisher nicht ausgebauten

    dd) Die zu § 7i EStG ergangene Rechtsprechung zur tatbestandsspezifischen Einschränkung des Neubaubegriffs, d.h. dass auch ein Neubau im bautechnischen Sinne, im Besonderen eine durch Ausbau des Dachgeschosses in einem Baudenkmal neu entstandene Eigentumswohnung, steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden kann (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Februar 2010 8 K 1480/09, Haufe-Index 2315397) ist auf die Vorschrift des § 7h EStG nicht übertragbar (so auch Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2010 2 K 3060/06 B, DStRE 2011, 990).

    Die im Anwendungsbereich des § 7i EStG erfolgte tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs erfolgte speziell im Hinblick auf die Bedeutung des Denkmalschutzes (vgl. BFH in BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960, unter 4. der Entscheidungsgründe).

    Unter dieses eigenständige Prüfungsrecht der Finanzbehörde fällt damit auch die Beurteilung, ob durch die Baumaßnahme ein modernisiertes bzw. instandgesetztes Gebäude oder ein Neubau bzw. bautechnisch neues Gebäude entstanden ist (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BStBl II 2009, 960; BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2008 X B 91/08, BFH/NV 2009, 155; a.A. Beck, DStR 2009, 1412).

  • BFH, 06.10.2016 - IX B 81/16

    Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und

    Auch wenn der X. Senat des BFH in verschiedenen, mit dem Streitfall nicht sachverhaltsidentischen Einzelfällen --auch zu den vorliegend nicht einschlägigen Sonderregelungen für Baudenkmale (§§ 7i, 10f EStG)-- eine hiervon differenzierte Auffassung vertreten hat (s. BFH-Urteile vom 2. September 2008 X R 7/07, BFHE 224, 484, BStBl II 2009, 596; vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960), stellt die Neuausrichtung der Rechtsprechung dieses Senats mit der Entscheidung in BFHE 247, 562, BStBl II 2015, 367 --entgegen der Auffassung des FA-- keine Abkehr von der bisherigen BFH-Rechtsprechung, sondern im Gegenteil eine Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats dar (insoweit missverständlich Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September 2016, BRDrucks 406/16 (Beschluss), S. 14).
  • BFH, 22.12.2011 - III R 37/09

    Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten

  • OVG Sachsen, 28.02.2019 - 1 A 292/17

    Baudenkmal; Eigentumswohnung; Grundlagenbescheid; Bescheinigungsverfahren;

  • FG Hessen, 12.12.2011 - 8 K 1754/08

    Keine Bindungswirkung der gemeindlichen Bescheinigung für Steuerbegünstigung nach

  • BVerwG, 09.05.2018 - 4 B 40.17

    Zu den Anforderungen an eine "Abstimmung" nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG

  • FG Sachsen, 03.09.2015 - 6 K 1537/13

    Bindungswirkung der Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde für die Höhe der

  • BFH, 20.08.2014 - X R 17/13

    Sonderausgabenzug von Schulgeld bei einem an einer englischen Privatschule

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - 5 K 11194/13
  • BFH, 29.08.2013 - IX B 17/13

    Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG -

  • FG Nürnberg, 26.09.2012 - 3 K 723/12

    Freibetrag im Lohnsteuerabzugsverfahren: Schätzung des Sanierungsaufwands für ein

  • FG Sachsen, 30.06.2015 - 8 V 1125/13

    Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden bis zum Abschluss des

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - 2 K 3060/06

    Steuerbegünstigung für Altbausanierung nicht für Neuausbauten

  • VGH Bayern, 15.09.2016 - 15 B 15.1377

    Verfahrenseinstellung nach Erledigungserklärungen beider Parteien nach Antrag auf

  • FG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - 12 K 4826/08

    Unzulässigkeit des Antrags auf Nichtveröffentlichung des Urteils - Festsetzung

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 1 K 5300/05

    Fördergebietsgesetz: Herstellung eines anderen (neuen) Wirtschaftguts

  • VG Ansbach, 15.12.2016 - AN 3 K 15.00799

    Grundlagenbescheinigung für erhöhte steuerliche Absetzung der Kosten von

  • FG Sachsen, 22.02.2012 - 2 K 42/12

    Ansatz eines geschätzten Steuerabzugsbetrags für eine eigengenutzte Wohnung in

  • FG Sachsen, 29.10.2014 - 2 K 1/14

    Gesonderte und einheitliche Feststellung des Sanierungsaufwands für ein

  • FG Sachsen, 16.03.2010 - 1 V 1924/09

    Verpflichtung des FA zur Schätzung des Steuerabzugsbetrags nach § 10f EStG bei

  • FG Sachsen, 11.01.2012 - 2 K 1416/11

    Ansatz eines geschätzten Steuerabzugsbetrags nach § 10f EStG für eine

  • FG Baden-Württemberg, 29.07.2010 - 2 K 5606/08

    Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 EStG bei

  • SG München, 05.04.2011 - S 5 AL 119/07

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

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