Rechtsprechung
   BFH, 24.06.2014 - X B 216/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • IWW

    § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG, Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), Art. 6 GG, Art. 3 GG, Art. 2, 12 GG, § 17a Abs. 3 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), § 17a Abs. 4 GVG, § 17a Abs. 5 GVG, § 17a GVG, § 17a Abs. 3, 4 GVG, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, Art. 20 Abs. 4 GG, § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO

  • openjur.de

    Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH; Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • Bundesfinanzhof

    Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 4 GG, § 17a Abs 5 GVG, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 17a Abs 3 S 2 GVG
    Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung des Rechtswegs im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Anwendbarkeit von § 17a GVG; keine Prüfung der Zulassung des Rechtswegs durch den BFH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtswegrüge - nur in der ersten Instanz

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14  

    Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter

    Dieses Überprüfungsverbot gilt allerdings nicht, wenn das Gericht erster Instanz entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigkeit des Rechtswegs trotz Rüge nicht vorab durch Beschluss entschieden hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1994 - 7 B 198.93 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 268; BGH, Beschluss vom 23. September 1992 - I ZB 3/92 - BGHZ 119, 246 ; BAG, Urteil vom 21. August 1996 - 5 AZR 1011/94 - NJW 1997, 1025; BFH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - X B 216/13 - BFH/NV 2014, 1888).
  • BFH, 26.04.2017 - III B 100/16  

    Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen

    Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache reicht nicht der Hinweis darauf, die Revisionsentscheidung sei für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung; denn daraus ergibt sich nicht, dass die Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juni 2014 X B 216/13, BFH/NV 2014, 1888).
  • BFH, 07.02.2017 - X B 79/16  

    Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der

    Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2014 X B 216/13, BFH/NV 2014, 1888).
  • BFH, 11.01.2017 - X B 104/16  

    Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen;

    Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. Juni 2014 X B 216/13, BFH/NV 2014, 1888).
  • BFH, 08.06.2018 - X B 112/17  

    Schätzung unbarer Altenteilsleistungen

    Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. Juni 2014 X B 216/13, BFH/NV 2014, 1888).
  • BFH, 25.04.2016 - X B 134/15  

    Erörterung in der mündlichen Verhandlung

    Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2014 X B 216/13, BFH/NV 2014, 1888).

    Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache reicht nicht der Hinweis darauf, die Revisionsentscheidung sei für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung; denn daraus ergibt sich nicht, dass die Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist (Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 1888).

  • BFH, 28.07.2017 - X S 2/17  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten -

    Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. Juni 2014 X B 216/13, BFH/NV 2014, 1888).
  • BFH, 22.07.2015 - X B 172/14  

    Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter des Europäischen

    Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache reicht nicht der Hinweis darauf, die Revisionsentscheidung sei für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung; denn daraus ergibt sich nicht, dass die Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2014 X B 216/13, BFH/NV 2014, 1888).
  • BFH, 10.09.2015 - X B 134/14  

    Auslegung des Klageantrags - Befangenheitsgesuch - Aufnahme der Steuererklärung

    Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache reicht nicht der Hinweis darauf, die Revisionsentscheidung sei für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung; denn daraus ergibt sich nicht, dass die Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2014 X B 216/13, BFH/NV 2014, 1888).
  • BFH, 05.03.2018 - X B 44/17  

    Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans -

    Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. Juni 2014 X B 216/13, BFH/NV 2014, 1888).
  • BFH, 19.09.2016 - X B 159/15  

    Sachaufklärung - Beweislastentscheidung

  • BFH, 08.02.2017 - III B 66/16  

    Begriff des Ersetzens i. S. des § 68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung

  • BFH, 15.04.2016 - X B 155/15  

    Anschlussprüfung trotz vernichteter Unterlagen

  • BFH, 23.06.2017 - X B 34/17  

    Auslegung eines Einspruchsschreibens

  • BFH, 05.02.2018 - X B 114/17  

    Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten

  • OVG Sachsen, 15.04.2015 - 4 A 657/13  

    öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Rechtswegverweisung in zweiter Instanz,

  • OVG Sachsen, 15.04.2015 - 4 A 658/13  

    öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Rechtswegverweisung in zweiter Instanz,

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