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   BFH, 24.07.1996 - I R 62/95   

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https://dejure.org/1996,538
BFH, 24.07.1996 - I R 62/95 (https://dejure.org/1996,538)
BFH, Entscheidung vom 24.07.1996 - I R 62/95 (https://dejure.org/1996,538)
BFH, Entscheidung vom 24. Juli 1996 - I R 62/95 (https://dejure.org/1996,538)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zusammenveranlagung von Ehegatten - Zurechnung des Verschuldens - Begriff des Steuerpflichtigen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 33, 44, 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
    Abgabenordnung; ,,grobes Verschulden'' bei zusammenveranlagten Eheleuten

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 2
    Änderung; Berichtigung; Ehefrau; Neue Tatsachen; Zusammenveranlagung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 181, 252
  • NJW 1997, 888
  • NVwZ 1997, 831 (Ls.)
  • FamRZ 1997, 673 (Ls.)
  • BB 1997, 141
  • BB 1997, 457
  • DB 1997, 710
  • BStBl 1997 II, 115
  • BStBl II 1997, 115
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BFH, 26.05.2020 - IX R 30/19

    Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - offenbare

    bb) Allerdings handelt es sich bei dem in § 173 Abs. 1 AO verwendeten Ausdruck "Steuerpflichtiger" um einen solchen der AO, der nach § 33 AO auszulegen ist (BFH-Urteil vom 24.07.1996 - I R 62/95, BFHE 181, 252, BStBl II 1997, 115, unter II.1.b).

    Das Wesen der Zusammenveranlagung, das in der steuerlichen Behandlung als ein Steuerpflichtiger besteht, und die damit korrespondierende Gesamtschuldnerschaft der Eheleute bedingen danach nicht nur, dass sich jeder Ehegatte das grobe Verschulden des anderen (insoweit BFH-Urteil in BFHE 181, 252, BStBl II 1997, 115, unter II.1.b), sondern auch den gesamten Akteninhalt als eigenen zurechnen lassen muss.

  • BFH, 16.04.2002 - IX R 40/00

    Mittäterschaft des Ehegatten bei Zusammenveranlagung

    d) Mit dieser Auffassung nicht im Widerspruch steht das Urteil des BFH vom 24. Juli 1996 I R 62/95 (BFHE 181, 252, BStBl II 1997, 115).

    Danach begehren Ehegatten mit dem Antrag auf Zusammenveranlagung zwar die steuerliche Behandlung als ein Steuerpflichtiger, so dass sich die Erklärungspflichten jedes einzelnen Ehegatten auch auf die von dem jeweils anderen Ehegatten verwirklichten Besteuerungsmerkmale beziehen (so BFH in BFHE 181, 252, BStBl II 1997, 115, unter II. 1. b am Ende der Gründe).

  • BFH, 09.11.2011 - X R 53/09

    Änderung eines Steuerbescheids gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

    Sofern sich für sie aufgedrängt haben sollte, dass die in Frage stehenden Beiträge abziehbar sein könnten, wäre das bei ihr vorliegende grobe Verschulden im Rahmen der Zusammenveranlagung auch ihrem Ehemann zuzurechnen (BFH-Urteil vom 24. Juli 1996 I R 62/95, BFHE 181, 252, BStBl II 1997, 115).
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