Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ErbStG §§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 2
  Kein "fliegender Zugewinnausgleich" im Schenkungsteuerrecht ohne Güterstandswechsel

• Judicialis

  ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; ; ErbStG § ... 7 Abs. 3; ; ErbStG § 3; ; ErbStG § 5 Abs. 2; ; ErbStG § 7; ; ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4a; ; ErbStG § 34 Abs. 1; ; BGB §§ 1365 ff.; ; BGB § 1414 Satz 2; ; FGO § 118 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1 § 5 Abs. 2
  Vorzeitiger Zugewinnausgleich

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  ErbStG §§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 2
  Kein "fliegender Zugewinnausgleich" im Schenkungsteuerrecht ohne Güterstandswechsel

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Zugewinnausgleichsanspruch - Kein fliegender Zugewinnausgleich

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  ErbStG § 5 Abs 2, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 29 Abs 1 Nr 3, BGB § 1378, BGB § 1408
  Ausgleichsanspruch; Beendigung; Freigebige Zuwendung; Schenkungsteuer; Zugewinngemeinschaft

Verfahrensgang

• FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98
• BFH, 06.07.2005 - II R 28/02
• BFH, 24.08.2005 - II R 28/02 (1)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 1670

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 02.03.1994 - II R 59/92

  Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG )

  Auszug aus BFH, 24.08.2005 - II R 28/02

  Dabei kommen als rechtliche Abhängigkeit, welche die Unentgeltlichkeit ausschließt und die Entgeltlichkeit begründet, Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrages als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht (vgl. grundlegend Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 1994 II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366).

  Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht folgt dieser zivilrechtlichen Qualifizierung nicht, sondern stellt auf die objektive Unentgeltlichkeit ab (vgl. BFH-Urteil in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 336, 368 f.).

  Anders ausgedrückt ist der Wille zur Unentgeltlichkeit dann gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten (vgl. m.w.N. BFH-Urteil in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366).

• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer

  Auszug aus BFH, 24.08.2005 - II R 28/02

  Der vom Kläger unter Berufung auf das BVerfG-Urteil vom 9. März 20042 BvL 17/02 (BGBl I 2004, 591, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2004, 471) vertretenen Auffassung, das ErbStG sei wegen struktureller Vollzugsmängel verfassungswidrig, folgt der Senat nicht.

  Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widersprüchlichen auf Ineffektivität angelegten Rechts (BVerfG-Urteil in BGBl I 2004, 591, HFR 2004, 471).

• BFH, 10.09.1986 - II R 81/84

  Freigebige Zuwendung bei auffälligem Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung

  Auszug aus BFH, 24.08.2005 - II R 28/02

  Der Wille zur Freigebigkeit wird aufgrund der dem Zuwendenden und dem Zuwendungsempfänger bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen bestimmt (vgl. m.w.N. BFH-Urteil vom 10. September 1986 II R 81/84, BFHE 148, 69, BStBl II 1987, 80).

  Für die zutreffende --irrtumsausschließende-- Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der (Un-)Entgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt "nach Laienart" zutreffend erfasst; eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (vgl. m.w.N. BFH-Urteil in BFHE 148, 69, BStBl II 1987, 80).

 
• BFH, 10.03.1993 - II R 87/91

  Zur Berechnung der steuerfreien Ausgleichsforderung beim fiktiven …

  Auszug aus BFH, 24.08.2005 - II R 28/02

  Diese gesetzliche Regelung schränkt den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht ein; ihr kommt nach allgemeiner Meinung (…Hübner in Viskorf/Glier/Hübner/Knobel/Schuck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 2. Aufl., § 5 Anm. 45; Moench/Weinmann, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 5 Anm. 54; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 5 Anm. 38; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, Stand 31. März 2005, § 5 Anm. 60; so auch BFH-Urteil vom 10. März 1993 II R 87/91, BFHE 171, 321, BStBl II 1993, 510) in Bezug auf § 7 ErbStG lediglich deklaratorische Bedeutung zu.
• BFH, 10.11.2004 - II R 44/02

  Mittelbare Grundstücksschenkung - Ehebedingte Zuwendung

  Auszug aus BFH, 24.08.2005 - II R 28/02

  Zu Recht hat das FG im Streitfall auch die Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung (vgl. m.w.N. BFH-Urteile vom 10. November 2004 II R 44/02, BFHE 207, 360, BStBl II 2005, 188, …und vom 22. September 2004 II R 88/00, BFH/NV 2005, 213) abgelehnt.
• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81

  Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot - …

  Auszug aus BFH, 24.08.2005 - II R 28/02

  dd) Soweit danach einerseits eine durch Beendigung der Zugewinngemeinschaft kraft Gesetzes entstandene Ausgleichsforderung bzw. auf ihr beruhende Leistungen des Ausgleichsverpflichteten keine freigebige Zuwendungen darstellen und nicht unter § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG fallen, und andererseits ein rechtsgeschäftlich (ehevertraglich) vereinbarter Zugewinnausgleich der Schenkungsteuer unterliegt, weil insoweit eine freigebige und unentgeltliche Zuwendung vorliegt, entsprechen diese unterschiedlichen Steuerfolgen der Sachgesetzlichkeit des ErbStG, nämlich (nur) eine Bereicherung durch freigebige Zuwendungen zu erfassen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15. Mai 19841 BvR 464/81 u.a., BVerfGE 67, 70, BStBl II 1984, 608).
• BFH, 25.11.1993 - V R 59/91

  Auto- und Motorradakrobatik - Eigenveranstaltlung

  Auszug aus BFH, 24.08.2005 - II R 28/02

  Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht folgt dieser zivilrechtlichen Qualifizierung nicht, sondern stellt auf die objektive Unentgeltlichkeit ab (vgl. BFH-Urteil in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 336, 368 f.).
• BFH, 22.09.2004 - II R 88/00

  Vollständig saniertes Gebäude: Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung

  Auszug aus BFH, 24.08.2005 - II R 28/02

  Zu Recht hat das FG im Streitfall auch die Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung (vgl. m.w.N. BFH-Urteile vom 10. November 2004 II R 44/02, BFHE 207, 360, BStBl II 2005, 188, und vom 22. September 2004 II R 88/00, BFH/NV 2005, 213) abgelehnt.
• BFH, 20.01.2005 - II R 20/03

  Erwerbstatbestand, Erwerbsgegenstand und Erwerbszeitpunkt beim Erwerb aufgrund …

  Auszug aus BFH, 24.08.2005 - II R 28/02

  Eine solche mittelbare Schenkung scheitert schon daran, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Ehefrau des Klägers die ihr zugewendeten Forderungen und Verzichte ihrerseits nur zur Renovierung des betreffenden Grundstücks verwenden durfte; eine mittelbare Grundstücksschenkung scheidet somit von vornherein aus (vgl. BFH-Urteil vom 20. Januar 2005 II R 20/03, BFH/NV 2005, 971).
• FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98

  Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch notariellen Ehevertrag; Entstehung …

  Auszug aus BFH, 24.08.2005 - II R 28/02

  Die beide Verfahren betreffende Klage wurde abgewiesen; das Finanzgericht (FG) ging in seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 1254 veröffentlichten Entscheidung davon aus, mangels Beendigung des gesetzlichen Güterstandes sei eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gegeben.

• BFH, 27.11.2013 - II R 25/12

  Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft …

  b) Der zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung erforderliche (einseitige) Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn sich der Zuwendende der Unentgeltlichkeit der Zuwendung derart bewusst ist, dass er seine Leistung ohne Verpflichtung (und sei es auch nur in Bezug auf eine Naturalobligation) und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung (oder einem Gemeinschaftszweck) erbringt, wenn er also in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten, und auch einen rechtlichen Zusammenhang seiner Leistung mit einem Gemeinschaftszweck nicht als gegeben ansieht (BFH-Urteile in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366; vom 24. August 2005 II R 28/02, BFH/NV 2006, 63, unter II.1.b aa, und vom 17. Oktober 2007 II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256, unter II.3.a).

  Eine exakte juristische Subsumtion ist dabei nicht erforderlich (BFH-Urteile in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366, und in BFH/NV 2006, 63, unter II.1.b aa und bb).

  Die danach u.a. erforderliche objektive Unentgeltlichkeit der Leistung kann nicht allein deswegen verneint werden, weil der unbenannten Zuwendung besondere ehebezogene Motive zugrunde liegen (BFH-Urteil in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366; vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 63, unter II.1.a cc).

• BFH, 17.10.2007 - II R 53/05

  Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe

  Dabei kommen als die Unentgeltlichkeit ausschließende und die Entgeltlichkeit begründende rechtliche Abhängigkeit Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrags als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht (grundlegend BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366; zuletzt BFH-Urteil vom 24. August 2005 II R 28/02, BFH/NV 2006, 63, ständige Rechtsprechung).

  Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht folgt dieser zivilrechtlichen Qualifizierung nicht, sondern stellt auf die objektive Unentgeltlichkeit ab (BFH-Urteile in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366, und in BFH/NV 2006, 63).

  Dies gilt nicht nur, wenn der Erwerb nach seinem Eintreten selbst der Schenkung- oder Erbschaftsteuer unterliegen würde (vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. Januar 2001 II R 22/98, BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456), sondern nach den BFH-Urteilen in BFH/NV 2006, 63 und in BFH/NV 2007, 2014 auch dann, wenn auf die Chance verzichtet wird, Vermögenswerte zu erlangen, die wie die Ausgleichsforderung bei Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft (§ 1378 BGB) nicht zum Erwerb i.S. der §§ 3 und 7 ErbStG gehören (§ 5 Abs. 2 ErbStG).

  Dieser Wille wird aufgrund der dem Zuwendenden bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen bestimmt (BFH-Urteile vom 10. September 1986 II R 81/84, BFHE 148, 69, BStBl II 1987, 80; in BFHE 194, 435, BStBl II 2001, 454, und in BFH/NV 2006, 63).

  Er ist gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten, und auch nicht annimmt, dass seine Leistung in einem rechtlichen Zusammenhang mit einem Gemeinschaftszweck steht (BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 63, und in BStBl II 2007, 472, unter II.8., m.w.N.).

  Für die zutreffende --irrtumsausschließende-- Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der (Un-)Entgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt "nach Laienart" zutreffend erfasst; eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (BFH-Urteile in BFHE 148, 69, BStBl II 1987, 80, und in BFH/NV 2006, 63).

• BFH, 15.03.2007 - II R 5/04

  Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines …

  Allerdings geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Zuwendung, die in rechtlichem Zusammenhang mit einem Gemeinschaftszweck steht, nicht als unentgeltlich anzusehen ist (BFH-Urteile vom 12. Juli 1979 II R 26/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631, unter 1.a; vom 1. Juli 1992 II R 70/88, BFHE 168, 380, BStBl II 1992, 921, unter II.2.; zuletzt vom 24. August 2005 II R 28/02, BFH/NV 2006, 63, unter II.1.b aa).

  Der subjektive Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfordert, dass der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten (BFH-Urteile vom 14. Dezember 1995 II R 79/94, BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546, unter II.2., und in BFH/NV 2006, 63, unter 1.b aa).

 
• FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 136/19

  Ehevertrag und Schenkungsteuer

  Damit handelt es sich bei dem Anspruch von F auf Übertragung des Grundstücks im Ursprung weiterhin um eine freiwillig begründete Leistungspflicht aufgrund des notariellen Ehevertrages (vgl. BFH, Urteile vom 28. Juni 2007, II R 12/06, BStBl II 2007, 785; vom 24. August 2005, II R 28/02, BFH/NV 2006, 63).

  Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht folgt dieser zivilrechtlichen Qualifizierung nicht, sondern stellt auf die objektive Unentgeltlichkeit ab (vgl. auch BFH, Urteile vom 22. August 2007, II R 33/06, BFHE 218, 403, BStBl II 2008, 28; vom 28. Juni 2007, II R 12/06, BFHE 217, 260, BStBl II 2007, 785; vom 24. August 2005, II R 28/02, BFH/NV 2006, 63).

  § 5 Abs. 2 ErbStG ist nach allgemeiner Meinung deklaratorischer Natur und schränkt den Anwendungsbereich von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht ein (BFH, Urteile vom 28. Juni 2007, II R 12/06, BStBl II 2007, 785; vom 24. August 2005, II R 28/02, BFH/NV 2006, 63; vom 10. März 1993, II R 87/91, BStBl II 1993, 510).

  Denn nur bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes entsteht der Zugewinnausgleichsanspruch kraft Gesetzes und damit ohne gewillkürten, den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ausfüllenden Zuwendungsakt der Ehegatten (BFH, Urteil vom 24. August 2005, II R 28/02, BFH/NV 2006, 63).

  Der Wille zur Freigebigkeit wird aufgrund der dem Zuwendenden und dem Zuwendungsempfänger bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemeinen Geschäftsverkehrs bestimmt (BFH, Urteile vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256; vom 24. August 2005, II R 28/02, BFH/NV 2006, 63).

  Der Wille zur Freigebigkeit ist gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende - seine Zuwendung ausgleichende - Gegenleistung zu erhalten, und er auch nicht annimmt, dass seine Leistung in einem rechtlichen Zusammenhang mit einem Gemeinschaftszweck steht (BFH, Urteile vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256; vom 24. August 2005, II R 28/02, BFH/NV 2006, 63).

  Für die zutreffende - irrtumsausschließende - Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der (Un-)Entgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt "nach Laienart" zutreffend erfasst ("Parallelwertung in der Laiensphäre"); eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (BFH, Urteile vom 3. Juli 2019, II R 6/16, BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61; vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256; vom 24. August 2005, II R 28/02, BFH/NV 2006, 63).

• BFH, 28.06.2007 - II R 12/06

  Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich …

  Denn der Leistende ist mangels Beendigung des gesetzlichen Güterstandes in diesen Fällen gegenüber dem Leistungsempfänger rechtlich nicht zum Ausgleich des Zugewinns verpflichtet (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. August 2005 II R 28/02, BFH/NV 2006, 63).

  Denn die Leistungspflicht ist der Ehemann ohne rechtliche Verpflichtung und damit freiwillig zuvor selbst gegenüber der Klägerin als Zuwendungsempfängerin eingegangen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 63).

  Der Vorschrift kommt nach allgemeiner Meinung lediglich deklaratorische Bedeutung zu; sie schränkt deshalb den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht ein, sondern grenzt nach denselben Merkmalen die steuerbaren von den nicht steuerbaren Vorgängen ab (BFH-Urteile vom 10. März 1993 II R 87/91, BFHE 171, 321, BStBl II 1993, 510, und in BFH/NV 2006, 63, m.w.N.).

• BFH, 17.10.2007 - II R 63/05

  Vermögensübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft keine …

  a) Der Bundesfinanzhof (BFH) geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Zuwendung, die in rechtlichem Zusammenhang mit einem Gemeinschaftszweck steht, nicht als unentgeltlich anzusehen ist (BFH-Urteile vom 12. Juli 1979 II R 26/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631, unter 1. a; vom 1. Juli 1992 II R 70/88, BFHE 168, 380, BStBl II 1992, 921, unter II.2.; vom 24. August 2005 II R 28/02, BFH/NV 2006, 63, unter II.1.
• BGH, 21.10.2014 - XI ZR 210/13

  Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs: …

  Entsprechend der zivilrechtlichen Einordnung des Zugewinnausgleichs nach Scheidung einer Ehe als entgeltliche Zuwendung unterliegt die Ausgleichsforderung gemäß § 1378 Abs. 1 BGB in Fällen, in denen der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten beendet wird, gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG nicht der Erbschafts- und Schenkungssteuer (vgl. hierzu BFH, FamRZ 2006, 1670, 1671).
• FG Niedersachsen, 18.03.2015 - 3 K 174/14

  Steuerliche Einordnung der Zahlung von Gehältern an Spieler und Trainer durch ein …

  Der "Wille zur Unentgeltlichkeit" liegt nach der Rechtsprechung des Senats vor, wenn sich der Zuwendende der Unentgeltlichkeit der Zuwendung derart bewusst ist, dass er seine Leistung ohne Verpflichtung (und sei es auch nur in Bezug auf eine Naturalobligation) und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung (oder einem Gemeinschaftszweck) erbringt (BFH Urteile in BFHE 168, 380, BStBl. II 1992, 921, 923, und in BFHE 168, 390, BStBl. II 1992, 925, 927; BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 63, und in BStBl II 2007, 472, unter II.8., m.w.N.).
• FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - 4 K 1859/06

  Zur Frage, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen schenkungsteuerpflichtig ist, ob …

  Eine die Zuwendung ganz oder teilweise ausgleichende Gegenleistung im schenkungsteuerlichen Sinne ist gegeben, wenn Leistung und Gegenleistung nach Art. eines gegenseitigen Vertrages (synallagmatische Verknüpfung), durch Setzung einer Bedingung (konditionale Verknüpfung) oder durch einen entsprechenden Rechtszweck (kausale Verknüpfung) miteinander verknüpft sind (st. Rspr.;… vgl. z.B.: BFH vom 2. März 1994 II R 59/92, a.a.O.; BFH vom 24. August 2005 II R 28/02, BFH/NV 2006 S. 63 ;… BFH vom 11. April 2006 II R 13/04, BFH/NV 2006 S. 1665).
• BFH, 16.09.2020 - II R 33/19

  Grundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung

  Zwar hätte ein Forderungsverzicht eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung darstellen können (…vgl. BFH-Urteile vom 08.05.1985 - II R 119/82, BFH/NV 1985, 84, und vom 24.08.2005 - II R 28/02, BFH/NV 2006, 63).
• BFH, 06.06.2007 - II R 17/06

  Inhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden, die mehrere freigebige Zuwendungen …
• FG Rheinland-Pfalz, 05.11.2009 - 4 K 1338/05

  Freigebige Zuwendung durch zinsloses Darlehen für Zwecke der Nachlasssanierung - …
• FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von eingetragenen …
• FG Köln, 14.05.2014 - 9 K 879/12

  Erwerb eigener Anteile durch GmbH
• BFH, 11.04.2006 - II R 13/04

  Zinsloses Darlehen: Abgrenzung Entgeltlichkeit - Unentgeltlichkeit
• FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10

  Anspruch eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf eine …
• FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11

  Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV …
• FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10

  Zugehörigkeit eines in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden und …
• FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12

  Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11

  Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
• FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09

  Gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund eingetragener …
• FG Niedersachsen, 15.06.2011 - 3 V 125/11

  Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten i.R.d. …
• FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11

  Grundsätze zur Möglichkeit einer Steuerklassenwahl für Partner einer …
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 5 V 5/12

  Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher …
• FG Nürnberg, 26.01.2023 - 4 K 1451/21

  Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
• FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11

  Veranlagung der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit …