Rechtsprechung
| BFH, 24.09.2003 - X S 15/03 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Festsetzung des Streitwerts durch das Gericht als Spruchkörper
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 27.01.1994 - VII S 36/93
Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes durch …
Auszug aus BFH, 24.09.2003 - X S 15/03
Der Antrag auf Streitwertfestsetzung war als unzulässig abzulehnen, weil der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter das erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Streitwerts durch den beschließenden Senat (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1985 VIII R 65/84, BFH/NV 1986, 348, und vom 27. Januar 1994 VII S 36/93, BFH/NV 1994, 818;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., Vor § 135 Rz. 38, m.w.N.) nicht dargelegt hat.Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Streitwertfestsetzung durch das Gericht als Spruchkörper fehlt, wenn sich --wie hier-- die Höhe des Streitwerts eindeutig aus den gestellten Sachanträgen sowie aus den von der Rechtsprechung zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen Fällen entwickelten Grundsätzen ermitteln lässt (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 1994, 818;… Gräber/Ruban, a.a.O.).
- BFH, 17.05.1985 - VIII R 65/84
Unzulässigkeit eines Antrags wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
Auszug aus BFH, 24.09.2003 - X S 15/03
Der Antrag auf Streitwertfestsetzung war als unzulässig abzulehnen, weil der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter das erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Streitwerts durch den beschließenden Senat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1985 VIII R 65/84, BFH/NV 1986, 348, …und vom 27. Januar 1994 VII S 36/93, BFH/NV 1994, 818;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., Vor § 135 Rz. 38, m.w.N.) nicht dargelegt hat.