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   BFH, 24.09.2012 - VI B 79/12   

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https://dejure.org/2012,33519
BFH, 24.09.2012 - VI B 79/12 (https://dejure.org/2012,33519)
BFH, Entscheidung vom 24.09.2012 - VI B 79/12 (https://dejure.org/2012,33519)
BFH, Entscheidung vom 24. September 2012 - VI B 79/12 (https://dejure.org/2012,33519)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesfinanzhof

    § 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 6 EStG 2002, § 12 Nr 5 EStG 2002, § 52 Abs 23d EStG vom 07.12.2011, § 52 Abs 30a EStG vom 07.12.2011, § 74 FGO
    § 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 74; EStG § 9 Abs. 6; EStG § 12 Nr. 5
    Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein beim Bundesfinanzhof anhängiges Parallelverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Keine Aussetzung des Verfahrens wegen eines beim BFH anhängigen Revisionsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • FG Münster, 19.11.2015 - 9 K 1900/12

    Körperschaftsteuerliche Qualifikation von Zahlungen einer US-amerikanischen

    Eine Verfahrensaussetzung gem. § 74 FGO ist jedoch wegen eines Musterverfahrens beim BFH nicht zulässig (BFH-Beschluss vom 24.09.2012 VI B 79/12, BFH/NV 2013, 70).
  • BFH, 15.10.2019 - XI B 75/19

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aussetzung eines finanzgerichtlichen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, an der der Senat festhält, kommt eine Aussetzung des Verfahrens nach dieser Vorschrift nicht in Betracht, wenn "lediglich" vor dem BFH ein sog. Musterverfahren anhängig ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2014, 1764, Rz 12; vom 24.09.2012 - VI B 79/12, BFH/NV 2013, 70, Rz 10; vom 21.12.2007 - VIII B 39/07, BFH/NV 2008, 940, unter 2.b, Rz 11 f.; vom 26.10.2006 - IX B 9/06, BFH/NV 2007, 447, unter 1., Rz 2; vom 09.03.2004 - X B 173/03, BFH/NV 2004, 956, unter II.1., Rz 7; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 74 FGO Rz 14; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 74 FGO Rz 90 ff.; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 74 Rz 39; Schoenfeld in Gosch, FGO § 74 Rz 21, Stichwort "Musterverfahren").

    Eine Kostenentscheidung ist dann nicht zu treffen, wenn die Beschwerde Erfolg hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14.02.2007 - XI B 151/06, BFH/NV 2007, 967, unter II., Rz 13; in BFH/NV 2013, 70, Rz 12).

  • FG Nürnberg, 25.11.2015 - 3 K 387/14

    Zeitpunkt der Erlangung des zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentums an

    Ein Klageverfahren darf jedoch nicht allein deshalb nach § 74 FGO ausgesetzt werden, weil bei dem BFH ein anderer Rechtsstreit anhängig ist, der eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als Musterverfahren geführt wird (z.B. BFH-Beschluss vom 24.09.2012 VI B 79/12, BFH/NV 2013, 70 m.w.N.; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 74 FGO Rz 14; Gräber/Herbert, FGO 8. Auflage, § 74 Rz. 17).
  • FG München, 29.10.2014 - 8 K 369/14

    Treaty-Override

    In einem solchen Fall können vielmehr beim FG schwebende Parallelverfahren nur gemäß § 251 der Zivilprozessordnung i. V. m. § 155 FGO zum Ruhen gebracht werden, wozu es jedoch u. a. der - im vorliegenden Fall fehlenden - Zustimmung des Klägers bedarf (vgl. BFH-Beschluss vom 24. September 2012 VI B 79/12, BFH/NV 2013, 70 m.w.N.).
  • FG München, 29.10.2014 - 8 K 3653/12

    Weiße Einkünfte, Besteuerungsrückfall

    In einem solchen Fall können vielmehr beim FG schwebende Parallelverfahren nur gemäß § 251 der Zivilprozessordnung i. V. m. § 155 FGO zum Ruhen gebracht werden, wozu es jedoch u. a. der - im vorliegenden Fall fehlenden - Zustimmung des Klägers bedarf (vgl. BFH-Beschluss vom 24. September 2012 VI B 79/12, BFH/NV 2013, 70 mwN.).
  • FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 10 K 233/10

    Kindergeld für Berechtigte mit Wohnsitz in Polen

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, darf ein Rechtsstreit nicht allein deshalb nach § 74 FGO ausgesetzt werden, weil beim BFH ein Revisionsverfahren anhängig ist, dass eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als Musterverfahren geführt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 24. September 2012 VI B 79/12, BFH/NV 2013, 70 m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 10.04.2014 - 11 K 3050/11

    Rückwirkende Erfassung eines Übertragungsgewinns infolge einer Veräußerung

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, darf ein Rechtsstreit nicht allein deshalb nach § 74 FGO ausgesetzt werden, weil beim BFH ein Revisionsverfahren anhängig ist, das eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als Musterverfahren geführt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 24.09.2012 VI B 79/12, BFH/NV 2013, 70 m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 31.01.2013 - 10 K 233/12

    Kein Anspruch auf Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren wegen eines beim EGMR

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, darf ein Rechtsstreit nicht allein deshalb nach § 74 FGO ausgesetzt werden, weil beim BFH ein Revisionsverfahren anhängig ist, dass eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als Musterverfahren geführt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 24. September 2012 VI B 79/12, juris, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 10.04.2014 - 11 K 863/14

    Rückwirkende Erfassung eines Übertragungsgewinns im Sonderbetriebsvermögen einer

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, darf ein Rechtsstreit nicht allein deshalb nach § 74 FGO ausgesetzt werden, weil beim BFH ein Revisionsverfahren anhängig ist, das eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als Musterverfahren geführt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 24.09.2012 VI B 79/12, BFH/NV 2013, 70 m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 24.07.2013 - 14 K 903/12

    Leistungsort: Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von

    Denn diese Verfahren sind keine vorgreiflichen Rechtsverhältnisse im Sinne des § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO), die eine Aussetzung des Verfahrens rechtfertigen (vgl. Beschluss des BFH vom 24. September 2012 VI B 79/12, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2013, 70).
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