Rechtsprechung
   BFH, 24.09.2013 - III S 21/13 (PKH)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Prüfung des Prozesskostenhilfeanspruchs - Hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. v. § 142 FGO i. V. m. § 114 ZPO - Kindergeld: Übergangszeit zwischen Berufsausbildung und Wehrdienst bei noch nicht volljährigem Kind

  • openjur.de

    Prüfung des Prozesskostenhilfeanspruchs; Hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO; Kindergeld: Übergangszeit zwischen Berufsausbildung und Wehrdienst bei noch nicht volljährigem Kind

  • Bundesfinanzhof

    Prüfung des Prozesskostenhilfeanspruchs - Hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO - Kindergeld: Übergangszeit zwischen Berufsausbildung und Wehrdienst bei noch nicht volljährigem Kind

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b EStG 2009, § 142 FGO, § 114 ZPO, EStG VZ 2009
    Prüfung des Prozesskostenhilfeanspruchs - Hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO - Kindergeld: Übergangszeit zwischen Berufsausbildung und Wehrdienst bei noch nicht volljährigem Kind

  • nwb

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b, FGO § 142, ZPO § 114
    Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Aussicht auf Erfolg; Übergangszeit zwischen Berufsausbildung und Wehrdienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 S. 1; EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. b
    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren betreffend die Bewilligung von Kindergeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 16.04.2015 - III R 54/13  

    Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b

    Am 25. Juni 2013 beantragte sie Prozesskostenhilfe (PKH) für das Revisionsverfahren unter Beiordnung ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten, die mit Senatsbeschluss vom 24. September 2013 III S 21/13 (PKH), der Klägerin zugestellt am 21. Oktober 2013, bewilligt wurde.
  • BFH, 19.02.2014 - V S 33/13  

    Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall

    Die Erfolgsaussichten sind in der Regel dann als hinreichend anzusehen, wenn die Gründe für und gegen einen Erfolg als gleichwertig zu bewerten sind; eine abschließende Prüfung darf bei der Abwägung nicht vorgenommen werden (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 24. September 2013 III S 21/13 (PKH), BFH/NV 2014, 43).
  • BFH, 30.06.2014 - II S 2/14  

    Billigkeitserlass bei Ablösung der für eine Rente zu entrichtenden Jahressteuer

    Die Erfolgsaussichten sind in der Regel dann als hinreichend anzusehen, wenn die Gründe für und gegen einen Erfolg als gleichwertig zu bewerten sind; eine abschließende Prüfung darf bei der Abwägung nicht vorgenommen werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. September 2013 III S 21/13 (PKH), BFH/NV 2014, 43).
  • FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 15 K 196/14  

    Ablehnung von PKH bei unvollständigen Angaben über die persönlichen und

    Für die Gewährung der PKH kommt es wesentlich darauf an, ob bei summarischer Prüfung und Würdigung der wichtigsten Tatumstände der vom Antragsteller begehrte Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat, eine abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten ist insoweit jedoch nicht erlaubt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. September 2013 III S 21/13 [PKH], BFH/NV 2014, 43, m.w.N.).
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