Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsverfahren - Rechtsanwalt - Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - Höhe von Gebühren - Bundesverfassungsgericht

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Verfahrensgang

• BFH, 08.08.1972 - VII B 150/70
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1973 - 62/72
• EuGH, 01.03.1973 - 62/72
• BFH, 24.10.1973 - VII B 150/70

Papierfundstellen

• BFHE 110, 462
• NJW 1974, 1639
• BStBl II 1974, 222

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 01.03.1973 - 62/72

  Bollmann / Hauptzollamt Hamburg Waltershof

  Auszug aus BFH, 24.10.1973 - VII B 150/70

  Auf die Vorlage des Senats hat der EGH mit Urteil vom 1. März 1973 Rs. 62/72 entschieden, daß sich Art. 103 § 1 der Verfahrensordnung des EGH nicht auf das Kostenfestsetzungsverfahren und die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen der Parteien des Ausgangsverfahrens beziehe, die für das Vorabentscheidungsverfahren des Art. 177 EWGV notwendig waren, und daß sich die Festsetzung und die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten nach den nationalen Vorschriften bestimmen.

  Als ein solcher ist zwar das Verfahren vor dem EGH sowohl in den Urteilen des EGH Rs. 40/69 und Rs. 62/72 als auch im Beschluß des erkennenden Senats VII R 44/67 bezeichnet worden.

  Ebenso wie im Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG treten die Parteien des Ausgangsstreites nicht als Parteien dieses "Zwischenverfahrens" auf, sondern haben lediglich die Möglichkeit, sich in dem vom EGH abgesteckten rechtlichen Rahmen zu äußern (siehe EGH-Entscheidung Rs. 62/72; Art. 20 der Satzung des EGH und § 82 Abs. 3 des BVerfGG).

• EuGH, 18.02.1970 - 40/69

  Hauptzollamt Hamburg Oberelbe / Bollmann

  Auszug aus BFH, 24.10.1973 - VII B 150/70

  In einer Abschöpfungsstreitsache stellte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EGH) in seinem auf den Vorlagebeschluß des BFH ergangenen Urteil vom 18. Februar 1970 Rs 40/69 (EGHE 1969, 69) hinsichtlich der Kosten fest, daß das Verfahren vor dem EGH für die Parteien des Ausgangsverfahrens ein Zwischenstreit in dem vor dem BFH anhängigen Rechtsstreit sei und die Kostenentscheidung diesem Gericht obliege.

  Als ein solcher ist zwar das Verfahren vor dem EGH sowohl in den Urteilen des EGH Rs. 40/69 und Rs. 62/72 als auch im Beschluß des erkennenden Senats VII R 44/67 bezeichnet worden.

• BVerfG, 23.07.1957 - 1 BvL 126/52

  Keine Streitwertfestsetzung im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus BFH, 24.10.1973 - VII B 150/70

  Nach allgemeiner Meinung ist die Auffassung des BVerfG im Beschluß vom 23. Juli 1957 1 BvL 126/52 (BVerfGE 7, 87), das Normenkontrollverfahren sei kostenrechtlich als Abschnitt des Ausgangsverfahrens zu betrachten, für den Rechtszustand nach dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl I 1957, 861) als überholt anzusehen (…siehe Riedel-Corves-Sußbauer, a. a. O., Anm. 8 zu § 113;… Gerold-Schmidt, a. a. O., Anm. 4 zu § 113).
• BFH, 29.10.1968 - VII B 106/67

  EuGH - Verfahren zur Vorabentscheidung - Kostenrecht - Nationales Gericht - …

  Auszug aus BFH, 24.10.1973 - VII B 150/70

  Auch der BFH habe in dem Beschluß vom 29. Oktober 1968 VII B 106/67 (BFHE 94, 49, BStBl II 1969, 83) auf die Ähnlichkeit zwischen dem Verfahren nach Art. 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) und dem Verfahren nach Art. 100 GG hingewiesen.
• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.

  Auszug aus BFH, 24.10.1973 - VII B 150/70

  Wie der EGH wiederholt entschieden hat, geht Art. 177 EWGV von einer klaren Trennung der Aufgaben der staatlichen Gerichte und des EGH aus und ermächtigt den EGH weder zur Entscheidung über den konkreten Fall noch zur Nachprüfung der Gründe und Ziele des Auslegungsersuchens (vgl. zweiter Leitsatz des Urteils vom 15. Juli 1964 Rs. 6/64, EGHE 1964, 1251; Schneider, NJW 1972, 1596).

• BFH, 17.08.1976 - VII R 96/72

  Streitwert - Gegenstandswert - Vorabentscheidungsverfahren - EuGH - Streitwert …

  Auf den Beschluß des erkennenden Senats vom 24. Oktober 1973 VII B 150/70 (BFHE 110, 462, Neue Juristische Wochenschrift 1974 S. 1639) kann sich die Klägerin nicht berufen.