Rechtsprechung
   BFH, 24.10.2006 - X B 197/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,17697
BFH, 24.10.2006 - X B 197/00 (https://dejure.org/2006,17697)
BFH, Entscheidung vom 24.10.2006 - X B 197/00 (https://dejure.org/2006,17697)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - X B 197/00 (https://dejure.org/2006,17697)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Fehlender Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde nach der jüngsten Entscheidung des BverfG zum Halbteilungsgrundsatz; Zulassungsgründe nach Ablauf der Begründungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03

    Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!

    Am 9. Juli 2003 haben die Kl. Klage erhoben mit der sie zunächst beantragt haben (Bl. 2, 46 GA), die Einspruchsentscheidung aufzuheben und hilfsweise das Verfahren ruhen zu lassen, bis die Fragen der Voraussetzungen der Zwangsruhe (BVerfG 2 BvR 1935/04, 1 BvR 957/05, 1 BvR 1336/05, 1 BvR 1377/05 und 1 BvR 1615/05), der Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen (BFH XI B 133/01, XI R 27/05, XI R 73/03), der Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung (BVerfG 2 BvL 17/02, 2 BvR 620/03) und der Begrenzung der steuerlichen Gesamtbelastung auf höchstens 50% des Sollertrags (BVerfG 2 BvR 2194/99 und BFH X B 197/00) entscheiden worden sind sowie weiterhin hilfsweise, die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Verfassungswidrigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen, der Verfassungswidrigkeit der Zinsbesteuerung sowie unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes neu festzusetzen.
  • BFH, 12.03.2009 - X B 265/07

    Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO bei Abweisung einer unzulässigen

    Die Grundsatzfrage ist nicht klärungsfähig, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 32; zum Streitstand bei Verfahrensfehlern Senatsbeschlüsse vom 10. Dezember 2003 X B 134/02, BFH/NV 2004, 906; vom 24. Oktober 2006 X B 197/00, n.v.).
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