Rechtsprechung
   BFH, 24.10.2017 - II R 44/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,55524
BFH, 24.10.2017 - II R 44/15 (https://dejure.org/2017,55524)
BFH, Entscheidung vom 24.10.2017 - II R 44/15 (https://dejure.org/2017,55524)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - II R 44/15 (https://dejure.org/2017,55524)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 AO, § 13a ErbStG 1997, § 13b Abs 2 S 1 ErbStG 1997, § 13b Abs 2 S 2 Nr 1 S 2 Buchst d ErbStG 1997 vom 24.12.2008, Art 3 Abs 1 GG
    Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

  • Wolters Kluwer

    Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Kommanditanteils an einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft von Todes wegen; Voraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 lit. d ErbStG 2009

  • Betriebs-Berater

    Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AO § 14; ErbStG 2009 § 13a, § 13b Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d
    Kein erbschaftssteuerlich begünstigter Erwerb des Kommanditanteils an einer Wohnungsvermietungsgesellschaft mangels wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

  • rechtsportal.de

    Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Kommanditanteils an einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft von Todes wegen

  • datenbank.nwb.de

    Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

Kurzfassungen/Presse (7)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    § 13a, 13b ErbStG unabhängig von vermieteter Wohnungsanzahl

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnungsvermietungsgesellschaft - und das erbschaftsteuerrechtlich begünstigte Vermögen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei KG-Anteil an Wohnungsvermietungsgesellschaft

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein begünstigtes Betriebsvermögen bei Wohnungsvermietungsgesellschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    (Keine) Erbschaftsteuerverschonung für Wohnungsunternehmen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Erbschaftsteuerverschonung für Wohnungsunternehmen - Alles bleibt beim Alten

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 13b Abs 1, ErbStG § 13b Abs 2 S 2 Nr 1, ErbStG § 13a, BewG § 181 Abs 9, AO § 14 S 3
    Erbschaftsteuer, Vermögensverwaltung, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zum Wohnungsunternehmen im ErbStG" von Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: DB 2018, 784 - 793.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "(Keine) Erbschaftsteuerverschonung für Wohnungsunternehmen" von RA/StB/FAStR Prof. Dr. Jens Escher, LL.M., original erschienen in: BB 2018, 800 - 802.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 260, 363
  • FamRZ 2018, 644
  • BB 2018, 468
  • BB 2018, 547
  • DB 2018, 487
  • BStBl II 2018, 358
  • NZG 2018, 389
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 29.08.2019 - II B 79/18

    Keine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf im Privatvermögen des

    aaa) Für den Erwerb von Betriebsvermögen sieht § 13a i.V.m. § 13b ErbStG unter bestimmten Voraussetzungen Steuerbefreiungen in Höhe von mindestens 85 % vor (BFH-Urteil vom 24.10.2017 - II R 44/15, BFHE 260, 363, BStBl II 2018, 358, Rz 11 ff.).

    Nachträglich eingetretene Änderungen spielen grundsätzlich keine Rolle, es sei denn, dies wird ausdrücklich gesetzlich bestimmt (BFH-Urteil in BFHE 260, 363, BStBl II 2018, 358, Rz 33).

    bb) Der Senat hat bereits im Urteil II R 44/15 (in BFHE 260, 363, BStBl II 2018, 358) --aus Sicht des auch hier im Zusammenhang mit § 13c ErbStG gerügten § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG-- die Frage der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungsvorschriften in Bezug auf Mietwohngrundstücke bejaht, auch wenn es in der dortigen Entscheidung um Wohnungsvermietungsunternehmen ging, die zwar Betriebsvermögen darstellten, aber nicht zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG gehörten.

    Der Senat hat in diesem Urteil ausgeführt, der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, in Fällen, in denen sich die Vermietung von Wohnungen der Sache nach als Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten und Vermögensverwaltung darstellt, die Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG allein deshalb zu gewähren, weil sich die Wohnungen ertragsteuerrechtlich im Betriebsvermögen befinden (BFH-Urteil in BFHE 260, 363, BStBl II 2018, 358, Rz 35).

    Dabei hat sich der Senat ausdrücklich auch mit einem großen Wohnungsbestand auseinandergesetzt (BFH-Urteil in BFHE 260, 363, BStBl II 2018, 358, Rz 23).

    Soweit sich die Klägerin gegen die Entscheidung des BFH in BFHE 260, 363, BStBl II 2018, 358 wendet, hält sie den dortigen Rechtsausführungen im Wesentlichen entgegen, dass die wortlautgetreue Anwendung des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG zu eng ist und damit die betrieblichen Wohnungsunternehmen zu stark eingegrenzt werden.

  • BFH, 14.11.2018 - II R 34/15

    Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften;

    Die Gesetzesmaterialien dürfen nicht dazu verleiten, die subjektiven Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Oktober 2017 II R 44/15, BFHE 260, 363, BStBl II 2018, 358, Rz 30, m.w.N.).
  • OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
    Dies hätten der BFH mit Urteil vom 24.10.2017 - II R 44/15 - und auch der BGH mit Urteil vom 20.02.2018 - XI ZR 445/17 - so entschieden.
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