Rechtsprechung
   BFH, 24.11.2009 - X B 142/08   

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https://dejure.org/2009,17721
BFH, 24.11.2009 - X B 142/08 (https://dejure.org/2009,17721)
BFH, Entscheidung vom 24.11.2009 - X B 142/08 (https://dejure.org/2009,17721)
BFH, Entscheidung vom 24. November 2009 - X B 142/08 (https://dejure.org/2009,17721)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Abgrenzung von Verfahrensfehler und Rechtsfehler bei streitiger Wiedereinsetzung im Einspruchsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Annahme eines Zulassungsgrundes für eine Revision bei einer Berufung auf ein angebliches Fehlverhalten einer Finanzbehörde bei einer Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

  • datenbank.nwb.de

    Kein Verfahrensfehler sondern materiell-rechtlicher Fehler bei streitiger Wiedereinsetzung im Einspruchsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 06.12.2011 - XI B 3/11

    Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Antragsfrist

    Ein Verstoß der Finanzbehörde bei Erlass des angefochtenen Verwaltungsakts oder im Rechtsbehelfsverfahren gehört im Allgemeinen nicht dazu (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 2002 VII B 282/01, BFH/NV 2002, 1473; vom 24. November 2009 X B 142/08, BFH/NV 2010, 456).
  • BFH, 31.10.2013 - III B 74/12

    Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist

    Die Rüge eines materiell-rechtlichen Fehlers rechtfertigt die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht (BFH-Beschluss vom 24. November 2009 X B 142/08, BFH/NV 2010, 456, m.w.N.).

    c) Zwar ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Revision u.a. auch dann zuzulassen, wenn das FG-Urteil unter einem so schwerwiegenden Rechtsfehler leidet, dass sein Fortbestehen das Vertrauen in die Rechtsprechung beschädigen würde (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 456), doch lässt sich den Ausführungen der Klägerin nicht entnehmen, dass dem FG im Streitfall ein derartig gravierender Fehler unterlaufen ist.

  • BFH, 20.06.2011 - X B 152/09

    Keine mangelnde Sachaufklärung bei gewerblichem Grundstückshandel

    Dass das FG aus den verwendeten Beweismitteln inhaltlich nicht den durch die Kläger gewünschten Schluss gezogen hat, ist aber eine materielle Rüge, die mit einer Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision nicht geltend gemacht werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 24. November 2009 X B 142/08, BFH/NV 2010, 456, unter 2.a aa).
  • BFH, 04.12.2013 - X B 120/13

    Verstoß des FG gegen die Ermittlungspflicht bei unterlassener Beiziehung von

    Dass das FG daraus inhaltlich nicht den vom Kläger gewünschten Schluss gezogen hat, ist eine materielle Rüge, die mit einer Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision nicht geltend gemacht werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 24. November 2009 X B 142/08, BFH/NV 2010, 456, unter 2.a aa).
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