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   BFH, 25.01.1971 - GrS 6/70   

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https://dejure.org/1971,251
BFH, 25.01.1971 - GrS 6/70 (https://dejure.org/1971,251)
BFH, Entscheidung vom 25.01.1971 - GrS 6/70 (https://dejure.org/1971,251)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 1971 - GrS 6/70 (https://dejure.org/1971,251)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung eines Senats - Vorliegen einer Abweichung - Gleicher Rechtsbegriff - Unterschiedliche Auslegung - Pflegekindschaftsverhältnis - Steuerrechtliche Anerkennung - Pflegevater - Aufnahme der Mutter - Haushalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 11 Abs. 3, 4

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 101, 247
  • DB 1971, 752
  • BStBl II 1971, 274
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 09.02.2012 - III R 15/09

    Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i. S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG

    Da das Gesetz Pflegekinder über § 32 Abs. 1, Abs. 6 Satz 7 EStG und § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG in eine Reihe mit leiblichen Kindern, Adoptivkindern, Stief- und Enkelkindern stellt und das Pflegekindschaftsverhältnis steuerrechtlich unter Umständen über das 27. Lebensjahr bzw. --nach Absenkung der Altersgrenze durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I 2006, 1652, BStBl I 2006, 432)-- über das 25. Lebensjahr hinauswirken und weiterhin zur Gewährung von Kinderfreibeträgen und Kindergeld führen kann, ist ein besonders enges Band erforderlich (vgl. hierzu bereits Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Januar 1971 GrS 6/70, BFHE 101, 247, BStBl II 1971, 274).

    Dagegen hat der Begriff des Pflegekindes in dem System der Einkommensteuer eine andere Funktion; insbesondere schließt eine engere Auslegung des steuerrechtlichen Pflegekindbegriffs anderweitige Steuerermäßigungen (z.B. §§ 33, 33a EStG) nicht aus (s. hierzu Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 101, 247, BStBl II 1971, 274).

  • BFH, 20.01.1995 - III R 14/94

    Kinderlastenausgleich

    Die Auslegung dieser Bestimmungen durch das FG weiche ab von dem Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Januar 1971 GrS 6/70 (BFHE 101, 247, BStBl II 1971, 274) sowie von den Urteilen des BFH vom 9. März 1989 VI R 94/88 (BFHE 157, 66, BStBl II 1989, 680) und vom 12. Juni 1991 III R 108/89 (BFHE 165, 201, BStBl II 1992, 20).

    Wie schon aus der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 101, 247, BStBl II 1971, 274 - zur früheren Rechtslage - folgt, ist für die Annahme einer Pflegekindschaft im steuerrechtlichen Sinn nur Raum, wenn das Band zwischen Pflegekind und leiblichen Eltern in einem viel stärkeren Maß zerrissen ist als bei einer bloßen räumlichen Trennung.

  • BFH, 11.02.2003 - VII B 244/02

    NZB: Zulassungsgründe, gewöhnlicher Wohnsitz

    Allerdings kann eine Divergenz auch dann vorliegen, wenn ein in verschiedenen Gesetzen verwendeter gleicher Rechtsbegriff unterschiedlich ausgelegt wird (BFH-Beschluss vom 25. Januar 1971 GrS 6/70, BFHE 101, 247, 249, BStBl II 1971, 274, 275).

    Das gilt auch, wenn der gleiche Rechtsgrundsatz in verschiedenen Gesetzen zum Ausdruck kommt (BFH-Beschluss in BFHE 101, 247, 249, BStBl II 1971, 274, 275).

  • BFH, 12.06.1991 - III R 108/89

    Begriff des Pflegekindes: 1. Beitrag des Steuerpflichtigen zum Unterhalt nicht

    Bereits in seiner Entscheidung vom 25. Januar 1971 GrS 6/70 (BFHE 101, 247, 252, BStBl II 1971, 274) hat der Große Senat des BFH - zu der früheren Rechtslage - allerdings ausgeführt, daß für die Annahme einer Pflegekindschaft nur Raum ist, wenn sich die Eltern um das Kind nicht mehr kümmern.
  • BFH, 09.03.1989 - VI R 120/85
    Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Januar 1971 GrS 6/70 (BFHE 101, 247, BStBl II 1971, 274 ) erfordere die steuerliche Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses einerseits, daß das Kind aus dem natürlichen oder rechtlich begründeten Obhuts- und Pflegeverhältnis zu seinen leiblichen Eltern ebenso wie zu nur rechtlichen Eltern (z.B. Adoptiveltern) ausgeschieden sei, und andererseits, daß zu den Pflegeeltern ein besonders enges familiäres Band bestehe.

    Da es -bis zum 31. Dezember 1976- überhaupt keine gesetzliche Erläuterung dieses Begriffs gab, hatte der BFH in seinem Beschluß in BFHE 101, 247, BStBl II 1971, 274 bei der Auslegung des Begriffs auf gesetzessystematische Erwägungen und den Zweck der gesetzlichen Regelungen zurückgegriffen.

    Im Gegensatz zur früheren Auslegung des Begriffs des Pflegekindes, nach dem das Pflegekind nicht zum Haushalt der Pflegeeltern gehören mußte (vgl. Beschluß in BFHE 101, 247, BStBl II 1971, 274 ), liegt das Schwergewicht des Pflegekindschaftsbegriffs des § 15 Abs. 1 Nr. 8 AO 1977 auf der Haushaltszugehörigkeit.

  • BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69

    Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht

    Der Senat weicht aber nicht in der Beurteilung der gleichen Rechtsfrage (vgl. dazu BFH, GrSen., BStBl II 1971, 274, 275 und Boetius, DRStR 1971, 656) von der Auffassung anderer oberster Bundesgerichte ab.
  • BFH, 25.02.1999 - IV B 72/98

    Divergenz; unterschiedliche Auslegung von in verschiedenen Gesetzen verwendeter

    Allerdings liegt eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) auch dann vor, wenn ein in verschiedenen Gesetzen verwendeter gleicher Rechtsbegriff unterschiedlich ausgelegt wird (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Januar 1971 GrS 6/70, BFHE 101, 247, BStBl II 1971, 274).

    Das gilt auch, wenn der gleiche Rechtsgrundsatz in verschiedenen Gesetzen zum Ausdruck kommt (BFH in BFHE 101, 247, BStBl II 1971, 274).

  • GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

    Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe

    Insofern besteht kein Anlaß, diese Frage anders als in den Verfahren vor den Großen Senaten der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu beurteilen (BGHZ 9, 179; BFHE 101, 247).
  • BFH, 09.03.1989 - VI R 94/88

    Kein Pflegekindschaftsverhältnis, wenn die mit dem Kind im Haushalt der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei dies nur anzunehmen, wenn das Kind aus dem natürlichen (oder rechtlich begründeten) Obhuts- und Pflegeverhältnis zu seinen leiblichen Eltern ausgeschieden sei, die Eltern sich um das Kind also nicht mehr kümmerten (Hinweis auf Beschluß vom 25. Januar 1971 GrS 6/70, BFHE 101, 247, BStBl II 1971, 274).
  • BFH, 05.08.1977 - VI R 187/74

    Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Geschwistern; der von Versorgungsbezügen

    Ein Pflegekindschaftsverhältnis erfordert, wie der Große Senat des BFH im Beschluß vom 25. Januar 1971 GrS 6/70 (BFHE 101, 247, BStBl II 1971, 274) ausgeführt hat, einerseits, daß das Kind aus dem natürlichen oder rechtlich begründeten Obhuts- und Pflegeverhältnis zu seinen leiblichen Eltern ebenso wie zu nur rechtlichen Eltern (z. B. Adoptiveltern) ausgeschieden ist, und andererseits, daß zu den Pflegeeltern ein besonders enges familiäres Band besteht.
  • BVerfG, 17.10.1973 - 1 BvL 20/72

    Kinderfreibetrag für den Vater eines nichtehelichen Kindes

  • FG München, 11.10.2012 - 10 K 1604/10

    Familienähnliches Band zu Pflegekindern, die bei der Haushaltsaufnahme (fast)

  • FG Hessen, 01.06.1999 - 11 K 3309/96

    Anspruch auf Kinderfreibetrag wegen Pflegekindschaftsverhältnis bei einem

  • BFH, 16.12.1986 - VIII R 375/83

    Veräußerungsgewinn - Aufteilung - Buchwert

  • BFH, 08.11.1972 - VI R 115/71

    Kein Abzug eines Kinderfreibetrags für ein nichteheliches Kind beim Vater;

  • BFH, 31.05.2005 - III B 186/04

    Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Halbgeschwistern

  • BFH, 10.10.1973 - I R 162/71

    Beschränkte Einkommensteuerpflicht - Abzug der Vermögensteuer - Sonderausgabe -

  • FG München, 08.04.2009 - 10 K 784/08

    Kein Pflegekindschaftsverhältnis zu einem deutlich älteren Behinderten bei

  • FG Köln, 07.10.1997 - 7 K 868/96

    Pflegesatzzahlungen des Jugendamtes an Betreiber eines Kinderhauses; (Teilweise)

  • FG Münster, 16.03.2007 - 9 K 4803/05

    Kindergeldberechtigung bei zeitweiliger Aufnahme des Kindes in einem anderen

  • FG Köln, 07.10.1997 - 7 K 1638/94

    Steuerfreiheit für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit

  • BFH, 25.04.1995 - VIII B 99/94

    Zulässigkeit einer Revision wegen Vefahrensmängeln

  • BFH, 05.05.1981 - VIII R 113/78

    Berechnung der Einkommensteuer - Begünstigte Einkünfte - Gesamtbetrag der

  • BFH, 30.04.1971 - III R 108/66

    Steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltskosten für ein Kind, dass nicht als

  • FG Nürnberg, 16.08.2012 - 3 K 1402/11

    Kindergeld für ein im Alter von 17 Jahren aufgenommenes Pflegekind

  • FG Köln, 22.08.2001 - 14 K 652/01

    Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses

  • FG Baden-Württemberg, 04.11.1992 - 2 (3) K 319/82

    Im Ausland bei der Mutter lebendes Kind als Pflegekind; Erfordernis der

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