Rechtsprechung
   BFH, 25.01.1994 - VIII R 45/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,230
BFH, 25.01.1994 - VIII R 45/92 (https://dejure.org/1994,230)
BFH, Entscheidung vom 25.01.1994 - VIII R 45/92 (https://dejure.org/1994,230)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 1994 - VIII R 45/92 (https://dejure.org/1994,230)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 122 Abs. 1, 5, 128 Abs. 1; VwZG § 3, § 9 Abs. 1 und 2; ZPO §§ 180, 181, 187, 418 Abs. 1, 2

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensrecht - Bekanntgabe - Zustellung - Einspruch - Formmangel - Bekanntgabe - Rechtsbehelfsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 122, 128 AO
    Abgabenordnung; keine Umdeutung einer von der Finanzbehörde angeordneten Zustellung in eine formlose Bekanntgabe

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 213
  • NVwZ-RR 1995, 181
  • BB 1994, 2408
  • BB 1994, 713
  • DB 1995, 660
  • BStBl II 1994, 603
  • BStBl II 1994, 63
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BFH, 07.02.2013 - VIII R 2/09

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen

    d) In der Entscheidung des vorlegenden Senats vom 25. Januar 1994 VIII R 45/92 (BFHE 173, 213, BStBl II 1994, 603) wurde die Heilung von Zustellungsmängeln (i.S. des § 9 Abs. 1 VwZG a.F.) verneint, weil das in jenem Verfahren zuzustellende Schriftstück tatsächlich nicht an den Empfänger selbst, sondern an dessen Sohn in dessen Ladengeschäft übergeben worden war und der Empfänger --unwiderlegbar-- vorgetragen hatte, das Schriftstück persönlich nicht erhalten zu haben.
  • BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13

    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines

    Soweit in der Literatur vereinzelt - ohne nähere Begründung - eine ausdrückliche Nachfrage des Zustellers verlangt wird (Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 178 Rn. 5 unter Hinweis auf BFHE 173, 213, 215; diese - ohnehin einen anders gelagerten Sachverhalt betreffende - Entscheidung befasst sich jedoch, ebenso wie die Entscheidung BGHZ 111, 1, mit der Ersatzzustellung an einen Familienangehörigen gemäß § 181 Abs. 1 ZPO aF; Roth folgend MüKoZPO/Häublein, 4. Aufl., § 178 Rn. 4 Fn. 14 und wohl auch Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 4. Aufl., § 178 Rn. 3 Fn. 6; siehe auch LG Bonn, Beschluss vom 29. September 2011 - 31 T 34/11, juris Rn. 6), wird dies vom Wortlaut des § 178 Abs. 1 ZPO, der nur voraussetzt, dass der Zustellungsadressat "nicht angetroffen" wird, nicht gefordert; diese Gegenauffassung widerspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschriften über die Ersatzzustellung ("Vereinfachung der Ersatzzustellung").
  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

    Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch -

    "Empfangsberechtigter" ist derjenige, an den die Zustellung des Bescheids nach dem Gesetz zu richten war (BFH, Urteil vom 2. Oktober 1986, a.a.O., S. 482; Urteil vom 25. Januar 1994 - VIII R 45/92 - BFHE 173, 213 [216 f.]).

    Daß eine Ersatzperson dem Empfangsberechtigten den Inhalt übermittelt, reicht daher nicht aus; sie muß das Schriftstück übermitteln (so zur entsprechenden Bestimmung des § 187 ZPO: Wieczorek, ZPO, 2. Aufl. 1976, § 187 Anm. A II a 2; vgl. zur Übergabe an einen Empfangsboten: BFH, Urteil vom 25. Januar 1994, a.a.O.).

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