Rechtsprechung
   BFH, 25.01.1996 - X B 130/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,7443
BFH, 25.01.1996 - X B 130/95 (https://dejure.org/1996,7443)
BFH, Entscheidung vom 25.01.1996 - X B 130/95 (https://dejure.org/1996,7443)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 1996 - X B 130/95 (https://dejure.org/1996,7443)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Hinweise auf vorläufige Meinung über den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens als parteiische vorzeitige Festlegung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht

    Dies wird in der Regel von den Beteiligten sogar begrüßt, weil es ihnen Gelegenheit gibt, vor der Entscheidung nochmals und gezielter auf die entscheidungserheblichen Punkte einzugehen (vgl BVerwG DVBl 1979, 560; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.1.1996 - X B 130/95 mwN).
  • BFH, 28.05.2003 - III B 87/02

    NZB: Befangenheitsgesuch

    Ebenso wenig rechtfertigt für sich allein eine freimütige Formulierung die Richterablehnung, es sei denn der Sprachgebrauch wäre offensichtlich unsachlich und unangemessen (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Januar 1996 X B 130/95, BFH/NV 1996, 561).
  • BFH, 29.10.2008 - V B 110/07

    Richterablehnung als Verfahrensfehler

    Die Bemerkung war zwar überflüssig, da sie ausweislich des insoweit maßgeblichen (§ 94 FGO i.V.m § 165 ZPO) Sitzungsprotokolls nach Schluss der mündlichen Verhandlung geäußert wurde und deshalb nach Inhalt und Zeitpunkt nicht mehr dazu dienen konnte, dem Liquidator Gelegenheit zur Ausräumung von Bedenken gegen den Rechtsstandpunkt der Klägerin zu geben (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 25. Januar 1996 X B 130/95, BFH/NV 1996, 561).
  • BSG, 18.07.2007 - B 13 R 28/06 R

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Teilnahme an

    Weiterhin sind Richtern selbst in anhängigen Verfahren auch pointierte freimütige Äußerungen gestattet, ohne dass diese eine Richterablehnung rechtfertigten (BFH vom 25.1. 1996, BFH/NV 1996, 561, 562; BFH vom 10.10.1996 - X R 132/95, Leitsätze in Juris, LS 2).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - L 1 SF 101/07

    Befangenheit eines Richters - Stellungnahme zum materiell-rechtlichen Streitstand

    Eine verständige Partei wird diesem Verfahren den Vorzug geben vor einer eher passiven richterlichen Prozessleitung, welche die Beteiligten auf sich allein gestellt lässt (vgl. Bundesfinanzhof [BFH] Beschluss vom 25.01.1996 -X B 130/95- zitiert nach Juris).
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