Rechtsprechung
   BFH, 25.01.2006 - I R 52/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6266
BFH, 25.01.2006 - I R 52/05 (https://dejure.org/2006,6266)
BFH, Entscheidung vom 25.01.2006 - I R 52/05 (https://dejure.org/2006,6266)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - I R 52/05 (https://dejure.org/2006,6266)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11

    Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches

    Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der Adressat des Abgabenbescheides eine Gesellschaft ist, die bei Erlass des Bescheides durch Umwandlung erloschen war (BFH, Großer Senat, Beschluss vom 21. Oktober 1985 - GrS 4/84 - BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230; Urteil vom 25. Januar 2006 - I R 52/05 - juris Rn. 9, 13).
  • BFH, 09.08.2007 - V R 27/04

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Luftsportvereins

    Die Verschmelzung des ursprünglichen Klägers, des Luftsportvereins, und des ... e.V. auf den D e.V. führte zur Gesamtrechtsnachfolge (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Januar 2006 I R 52/05, BFH/NV 2006, 1243, m.w.N.) und damit zum gesetzlichen Beteiligtenwechsel (vgl. § 36 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 2 S 2312/09

    Zum Begriff des Adressaten eines Abgabenbescheides zu Abwasserbeiträgen

    Auch im Hinblick auf den Abgabenschuldner gelten aber die dargestellten allgemeinen Regeln der Auslegung von Verwaltungsakten (BVerwG, Urteil vom 25.02.1994, aaO; BGH, Urteil vom 09.02.2006, aaO; BFH, Urteil vom 25.01.2006 - I R 52/05 - BFH/NV 2006, 1243; Thür. OVG, Beschluss vom 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04 - ZKF 2005, 281).

    Hiervon ist der Bundesfinanzhof u.a. für den Fall ausgegangen, dass der Adressat des Verwaltungsakts eine Gesellschaft ist, die bei Erlass des Verwaltungsakts durch Umwandlung erloschen war und daher in diesem Zeitpunkt nicht mehr existierte (vgl. dazu BFH, Urteil vom 25.01.2006 - I R 52/05 - BFH/NV 2006, 1243; Beschluss des Großen Senats vom 21.10.1985 - GrS 4/84 - BFHE 145, 110).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 2 S 939/08

    Zum Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz von Gewerbesteuerausfall nach Feststellung

    Hiervon ist der Bundesfinanzhofs u.a. für den Fall ausgegangen, dass der Adressat des Verwaltungsakts eine Gesellschaft ist, die bei Erlass des Verwaltungsakts durch Umwandlung erloschen war und daher in diesem Zeitpunkt nicht mehr existierte (vgl. u. a. Urt. v. 25.1.2006 - I R 52/05 - BFH/NV 2006, 1243; Beschl. des Großen Senats v. 21.10.1985 - GrS 4/84 - BFHE 145, 110).
  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 3 K 60/07

    Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten

    Jeder der zusammengefassten Bescheide kann für sich beurteilt werden (BFH-Beschluss vom 25. Januar 2006 l R 52/05, BFH/NV 2006, 1243).
  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 32.12

    Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung

    Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Abgabenbescheiden an nicht existente Steuersubjekte steht dem nicht entgegen (vgl. BFH, Beschluss vom 21. Oktober 1995 - GrS 4/84 - BFHE 145, 110 und Urteil vom 25. Januar 2006 - I R 52/05 - BFH/NV 2006, 1243).
  • FG Thüringen, 08.11.2006 - II 410/05

    Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage trotz Erledigung des ursprünglich

    Bei Beachtung dieses Grundsatzes wird ein Verwaltungsakt allgemein für unwirksam angesehen, wenn er sich gegen ein nicht oder nicht mehr existierendes Steuersubjekt richtet (vgl. BFH, Urteil vom 25. Januar 2006 I R 52/05, BFH/NV 2006, 1243 m. w. N.).

    Die Klägerin verkennt, dass die Beurteilung nicht vor der wörtlichen Bezeichnung halt machen darf, sondern der wirkliche Wille der Behörde nach den entsprechend anwendbaren allgemeinen Regeln des § 133 Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) durch Auslegung des Verwaltungsaktes zu ermitteln ist (BFH, Urteil vom 25. Januar 2006 I R 52/05, BFH/NV 2006, 1243 ).

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 15 K 3201/04

    Keine gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG wegen Beteiligung einer

    Nach der ständigen Rspr. der Finanzgerichte sind vor diesem Hintergrund Steuerbescheide u.a. dann unwirksam bzw. nichtig, wenn der Inhaltsadressat nicht genügend bestimmt ist oder wenn er sich gegen ein nicht oder nicht mehr existentes Steuersubjekt richtet (BFH-Urteil vom 25. Januar 2006 I R 52/05, BFH/NV 2006, 1243; BFH-Beschluss vom 29. Juni 1998 IV B 70/88, BFH/NV 1989, 613).
  • FG Köln, 15.02.2017 - 2 K 3862/13
    Soweit der Inhaltsadressat eines Verwaltungsaktes eine nicht bzw. nicht mehr existierende natürliche oder juristische Person ist, leidet der Verwaltungsakt an einem erheblichen Mangel und ist wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit nichtig (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Oktober 1985 - GrS 4/84, BStBl. II 1986, 230; Urteil vom 25. Januar 2006 - I R 52/05, BFH NV/2006, 1243).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2013 - 2 S 889/13

    Zur Bezeichnung des Abgabenschuldners und zur Prozessführungsbefugnis bei einer

    21 Im Hinblick auf die Bezeichnung des Abgabenschuldners gelten die allgemeinen Regeln der Auslegung von Verwaltungsakten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1994 - 8 C 2.92 - KStZ 1995, 73; BGH, Urteil vom 09.02.2006 - IX ZR 151/04 - NJW-RR 2006, 1096; BFH, Urteil vom 27.11.1996 - X R 20/95 - BFHE 183, 348 und Urteil vom 25.01.2006 - I R 52/05 - BFH/NV 2006, 1243; ThürOVG, Beschluss vom 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04 - ZKF 2005, 281).
  • FG Münster, 03.05.2011 - 1 K 2214/08

    Abgrenzung nachhaltige Erfindertätigkeit/Zufallserfindung

  • VG Göttingen, 19.11.2014 - 3 A 368/13

    Gebühr für Inanspruchnahme der Feuerwehr; Adressat des Gebührenbescheides;

  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 11 K 256/04

    Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten

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