Rechtsprechung
   BFH, 25.01.2017 - II R 26/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 4 ErbStG 1997, § 20 Abs 1 S 1 ErbStG 1997, § 80 BGB, §§ 80 ff BGB
    Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung

  • Jurion

    Ersatzerbschaftsteuerpflichtigkeit einer nichtrechtsfähigen Stiftung

  • Betriebs-Berater

    Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 4
    Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung

  • rechtsportal.de

    ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 4
    Ersatzerbschaftsteuerpflichtigkeit einer nichtrechtsfähigen Stiftung

  • datenbank.nwb.de

    Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nicht-rechtsfähigen Stiftungen

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Eine nichtrechtsfähige Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Nicht rechtsfähige Familienstiftung ist nicht ersatzerbschaftsteuerpflichtig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 1 Abs 1 Nr 4, ErbStG § 9 Abs 1 Nr 4 S 3, BGB § 80, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14, GG Art 20
    Erbschaftsteuer, Stiftung, Familienstiftung, Bezugsberechtigter, Gleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 257, 341
  • FamRZ 2017, 831
  • BB 2017, 661
  • DB 2017, 589
  • BStBl II 2018, 199
  • NZG 2017, 474



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.07.2017 - IV ZB 6/15  

    Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische

    Denn die Konventionswidrigkeit des Ergebnisses der wortlautgetreuen Anwendung von Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG ergibt sich nunmehr jedenfalls aus dem - nach dem Erlass des Senatsurteils vom 26. Oktober 2011 (IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229) und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2013 (ZEV 2013, 326) ergangenen - Urteil des EGMR vom 23. März 2017 in der Rechtssache Wolter und Sarfert gegen Deutschland (NJW 2017, 1805; vgl. hierzu Magnus, FamRZ 2017, 831), welches (anders als das Urteil des EGMR vom 9. Februar 2017 in der Rechtssache Mitzinger gegen Deutschland, Zusammenfassung der Entscheidung in FamRZ 2017, 656; vgl. hierzu auch Magnus FamRZ 2017, 586) die derzeit geltende und im Streitfall maßgebliche Rechtslage nach Inkrafttreten des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes betrifft.
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