Rechtsprechung
   BFH, 25.03.1993 - I S 4/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,6325
BFH, 25.03.1993 - I S 4/93 (https://dejure.org/1993,6325)
BFH, Entscheidung vom 25.03.1993 - I S 4/93 (https://dejure.org/1993,6325)
BFH, Entscheidung vom 25. März 1993 - I S 4/93 (https://dejure.org/1993,6325)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE / NV 1993, 676
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 13.07.1994 - I R 112/93

    Feststellungen im Strafurteil - Substantiierte Einwendungen - Zueigenmachen von

    Zur ordnungsgemäßen Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gehört nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß der Prozeßbeteiligte vorträgt, was er bei Gewährung rechtlichen Gehörs Entscheidungserhebliches vorgetragen hätte (vgl. z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. März 1993 I B 141-143/92, BFH/NV 1993, 676; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 119 Rdnr. 13 m. w. N.).
  • BFH, 08.07.2015 - X R 41/13

    Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar -

    Diese sind nur die in § 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 FVG und § 6 Abs. 2 Nr. 1 AO genannten Finanzbehörden (so auch Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. März 1993 I S 4/93, BFH/NV 1993, 676, unter II.3.b).
  • BFH, 20.12.2004 - VI S 7/03

    Grenzen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Für die Zulässigkeit der Anrufung des BFH ist es unerheblich, ob beide Beschlüsse oder auch nur einer von ihnen rechtens sind (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 907; vom 25. März 1993 I S 4/93, BFH/NV 1993, 676; Stöcker in Beermann/Gosch, Finanzgerichtsordnung, § 70 Tz. 22).
  • BFH, 26.02.2004 - VII B 341/03

    Zuständigkeit - Negativer Kompetenzkonflikt

    In solchen Fällen eines Zuständigkeitsstreits muss die Rechtsfolge des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinter dem Rechtsgedanken des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) zurücktreten (vgl. den BFH-Beschluss vom 25. März 1993 I S 4/93, BFH/NV 1993, 676, zu dem ähnlich gelagerten Fall des § 70 Satz 2 FGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG).
  • BFH, 11.05.2000 - I S 1/00

    BFH als Gericht der Hauptsache; Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

    Die Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG i.V.m. § 70 FGO (s. dazu Steinhauff, a.a.O., § 35 FGO Rz. 19, m.w.N.) steht der Zurückverweisung nicht entgegen, da der Beschluss des FG vom 14. Februar 2000, soweit er die instanzielle Zuständigkeit des FG für die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide 1996 und 1997, der Umsatzsteuerbescheide 1989 bis 1991 und des Gewerbesteuermessbescheids 1992 verneint, auf einem offensichtlichen Irrtum beruht und zu einem mit Art. 101 des Grundgesetzes nicht zu vereinbarenden Ausschluss des gesetzlichen Richters führen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 1993 I S 4/93, BFH/NV 1993, 676; Gräbeer/Koch, a.a.O., § 70 Rz. 11).
  • BFH, 30.04.2003 - VII K 2/03

    Verweisungsbeschluss, Bindungswirkung

    Die grundgesetzliche Garantie des gesetzlichen Richters geht der allenfalls im Wege der Analogie anwendbaren Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses vor (vgl. BFH, Beschlüsse vom 11. Mai 2000 I S 1/00, BFH/NV 2000, 1350, und vom 25. März 1993 I S 4/93, BFH/NV 1993, 676).
  • BFH, 21.08.2018 - X S 23/18

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei

    Zwar entfällt die in § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG vorbehaltlos gesetzlich angeordnete Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausnahmsweise dann, wenn ein solcher Beschluss auf einem offensichtlichen Irrtum beruht (bzw. offensichtlich fehlerhaft ist) und zu einem mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht zu vereinbarenden --d.h. im Ergebnis willkürlichen-- Ausschluss des gesetzlichen Richters führen würde, weil dann das einfache Gesetz hinter den Rechtsgedanken des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zurücktreten muss (BFH-Beschlüsse vom 25. März 1993 I S 4/93, BFH/NV 1993, 676, unter II.3.d, m.w.N., und vom 11. Mai 2000 I S 1/00, BFH/NV 2000, 1350, unter II.2.).
  • BFH, 19.04.1995 - IX R 15/94

    Folgen einer rechtswidrigen Ablehnung eines Antrages, den Termin zur mündlichen

    Ein solcher Verfahrensverstoß kann -- bei einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Darlegung des Zulassungsgrundes -- nur gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO in dem die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision betreffenden Verfahren berücksichtigt werden (vgl. dazu z. B. BFH-Beschlüsse vom 25. März 1993 I B 141--143/92, BFH/NV 1993, 676, und vom 29. Juli 1993 X B 210/92, BFH/NV 1994, 382).
  • BFH, 20.03.1995 - IX S 5/94

    Zulässigkeit der Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts durch den

    Diese Beschlüsse sind unanfechtbar (§ 70 Satz 2 FGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes -- GVG --. Für die Zulässigkeit der Anrufung des BFH ist es unerheblich, ob beide Beschlüsse oder auch nur einer von ihnen Rechtens sind. Die Vorschrift dient der Wahrung eines lükenlosen Rechtsschutzes. Ein lückenhafter Rechtsschutz droht aber auch dann, wenn sich ein FG zu Unrecht für unzuständig erklärt und ein anderes die Übernahme der Sache verweigert (vgl. Beschluß des BFH vom 25. März 1993 I S 4/93, BFH/NV 1993, 676).
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