Rechtsprechung
   BFH, 25.03.2009 - VIII B 210/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11664
BFH, 25.03.2009 - VIII B 210/08 (https://dejure.org/2009,11664)
BFH, Entscheidung vom 25.03.2009 - VIII B 210/08 (https://dejure.org/2009,11664)
BFH, Entscheidung vom 25. März 2009 - VIII B 210/08 (https://dejure.org/2009,11664)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verwertungsverbot; Prüfungsanordnung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätzliche Bedeutung eines zu beachtenden Verwertungsverbots der bei der Außenprüfung getroffenen Feststellungen einer örtlich unzuständigen Finanzbehörde i.R. eines Verfahrens gegen den aufgrund dieser Feststellungen erlassenen Bescheids; Grundsätzliche Bedeutung eines schwerwiegenden, zur Nichtigkeit der Prüfungsanordnung führenden Mangels der durch die Prüfungsanordnung angegebenen Beauftragung einer an sich örtlich unzuständigen Behörde durch die zuständige Behörde gem. § 195 S. 2 Abgabenordnung ( AO ); Hemmung der Verjährung durch die von der beauftragten Finanzbehörde durchgeführte Außenprüfung bei Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beauftragung "auf Anfechtung hin"

  • datenbank.nwb.de

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; kein allgemeines Verwertungsverbot; örtliche Unzuständigkeit bei einer Prüfungsanordnung führt nicht zur Nichtigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 15.04.2015 - VIII R 1/13

    Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des

    An dieser Rechtsprechung hat der BFH in der Folgezeit uneingeschränkt festgehalten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. November 2008 IX B 144/08, BFH/NV 2009, 195; vom 19. Februar 2009 VIII B 164/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R535; vom 25. März 2009 VIII B 210/08, BFH/NV 2009, 1396; vom 26. Februar 2010 VIII B 239/09, BFH/NV 2010, 1084).
  • BFH, 26.02.2010 - VIII B 239/09

    Schätzungsbescheid - Nichtigkeit

    Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass im Besteuerungsverfahren ein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt wurden, nicht besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 2009 VIII B 210/08, BFH/NV 2009, 1396).
  • BFH, 20.08.2012 - III B 196/11

    Darlegung von Verfahrensmängeln bei mehrfacher Begründung des FG-Urteils -

    Außerdem führt der Kläger nicht aus, warum die Prüfungsfeststellungen --trotz fehlender Anfechtung der Prüfungsanordnung-- nicht im Rahmen des Änderungsbescheids hätten berücksichtigt werden dürfen, obwohl nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nur dann ein verfahrensrechtliches Verwertungsverbot für Prüfungsfeststellungen besteht, wenn die Prüfungsanordnung erfolgreich angefochten worden ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 25. März 2009 VIII B 210/08, BFH/NV 2009, 1396, m.w.N.).
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