Rechtsprechung
   BFH, 25.03.2015 - I R 52/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,24094
BFH, 25.03.2015 - I R 52/13 (https://dejure.org/2015,24094)
BFH, Entscheidung vom 25.03.2015 - I R 52/13 (https://dejure.org/2015,24094)
BFH, Entscheidung vom 25. März 2015 - I R 52/13 (https://dejure.org/2015,24094)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art

  • IWW

    § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002), § ... 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002), § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c, § 43a Abs. 1 Nr. 6, § 44 Abs. 6 Satz 1 und 4 EStG 2002, § 2 Nr. 2 KStG 2002, § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002, § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002, § 4 Abs. 5 KStG 2002, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002, § 4 Abs. 1 KStG 2002, § 14 der Abgabenordnung, § 4 KStG 2002, § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes 2002, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002, R 6 Abs. 2 Satz 2 und 4 KStH 2004, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Nr 2 KStG 2002, § 4 KStG 2002, § 32 Abs 1 Nr 2 KStG 2002, § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG 2002, § 43 Abs 1 S 1 Nr 7c EStG 2002
    Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art

  • Wolters Kluwer

    Ertragsteuerliche Behandlung von Sondervergütungen einer an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligten kommunalen Gebietskörperschaft

  • Betriebs-Berater

    Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ertragsteuerliche Behandlung von Sondervergütungen einer an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligten kommunalen Gebietskörperschaft

  • datenbank.nwb.de

    Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kapitalertragsteuerpflicht auf Sondervergütungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betrieb gewerblicher Art bei Beteiligung einer Körperschaft an gewerblich tätiger Personengesellschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sondervergütungen als Teil des Gewinns eines BgA

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kapitalertragsteuer auf Sondervergütungen eines Betriebs gewerblicher Art

Sonstiges

  • pwc.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 250, 46
  • NVwZ-RR 2015, 950
  • BB 2015, 2325
  • DB 2015, 2123
  • BStBl II 2016, 172
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 30.01.2018 - VIII R 42/15

    Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

    Im Ergebnis soll für juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren wirtschaftliche Betätigung in der Form eines rechtlich unselbständigen Betriebs gewerblicher Art eine zweite Besteuerungsebene geschaffen werden, die aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit zu einer ähnlichen Gesamtsteuerbelastung wie bei Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern führt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 218, 327, BStBl II 2007, 841, unter II.1.; vom 23. Januar 2008 I R 18/07, BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573, unter II.2.b aa; vom 25. März 2015 I R 52/13, BFHE 250, 46, BStBl II 2016, 172).
  • BFH, 30.01.2018 - VIII R 15/16

    Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

    Im Ergebnis soll für juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren wirtschaftliche Betätigung in der Form eines rechtlich unselbständigen Betriebs gewerblicher Art eine zweite Besteuerungsebene geschaffen werden, die aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit zu einer ähnlichen Gesamtsteuerbelastung wie bei Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern führt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 218, 327, BStBl II 2007, 841, unter II.1.; vom 23. Januar 2008 I R 18/07, BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573, unter II.2.b aa; vom 25. März 2015 I R 52/13, BFHE 250, 46, BStBl II 2016, 172).
  • BFH, 29.11.2017 - I R 83/15

    Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft

    Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet (Senatsurteil vom 25. März 2015 I R 52/13, BFHE 250, 46, BStBl II 2016, 172).

    Mit der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb werden somit regelmäßig die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 KStG erfüllt, begrifflich ist insbesondere auch der Rahmen einer Vermögensverwaltung überschritten (Senatsurteil in BFHE 250, 46, BStBl II 2016, 172; s.a. Senatsurteil vom 25. Mai 2011 I R 60/10, BFHE 234, 59, BStBl II 2011, 858, zum insoweit vergleichbaren Fall des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S. von § 14 der Abgabenordnung --AO--).

  • FG Düsseldorf, 18.12.2017 - 6 K 1598/16

    Kommanditbeteiligung einer Stiftung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

    Für die Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, bei der der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sei, könne nichts anderes gelten (BFH-Urteil vom 25.03.2015, I R 52/13).
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