Rechtsprechung
   BFH, 25.04.1985 - IV R 36/82   

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https://dejure.org/1985,464
BFH, 25.04.1985 - IV R 36/82 (https://dejure.org/1985,464)
BFH, Entscheidung vom 25.04.1985 - IV R 36/82 (https://dejure.org/1985,464)
BFH, Entscheidung vom 25. April 1985 - IV R 36/82 (https://dejure.org/1985,464)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zur Anwendung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei einer sog. mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

Papierfundstellen

  • BFHE 144, 20
  • BB 1985, 1896
  • BStBl II 1985, 622
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BFH, 23.04.1996 - VIII R 13/95

    1. Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung vor § 15 Abs. 1 Nr. 2

    Zur Begründung führte es aus, daß selbst dann, wenn man mit dem Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 25. April 1985 IV R 36/82 (BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622) davon ausgehe, daß die Wirtschaftsgüter des verpachteten Unternehmens Sonderbetriebsvermögen bei der KG II geworden sei, sie doch auch Betriebsvermögen der Klägerin geblieben seien.

    b) Die Rechtsprechung hat bisher allerdings angenommen, daß die Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung durch § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG verdrängt werden, wenn sich die Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Anwendungsbereich dieser Vorschrift vollzieht (BFH-Urteile in BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622; vom 3. Februar 1994 III R 23/89, BFHE 174, 372, BStBl II 1994, 709 unter 2. c der Gründe).

    "Wie der BFH bereits mehrfach entschieden hat, erfaßt § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG nicht nur Entgelte für Leistungen (Tätigkeit, Darlehensgewährung, Nutzungsüberlassung), die einer von mehreren Gesellschaftern einzeln und unabhängig von den anderen Gesellschaftern erbringt, sondern in gleicher Weise auch Entgelte für Leistungen, die alle Gesellschafter der die Leistungen empfangenden und die Vergütung gewährenden Personengesellschaft (oder ein Teil dieser Gesellschafter) gemeinsam über eine GbR erbringen (BFH-Urteil vom 25. April 1985 IV R 36/82, BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622 unter 1. der Gründe, m. w. N.).

    Der Grund hierfür liegt nicht entscheidend darin, daß diese Personenzusammenschlüsse keine juristischen Personen und keine diesen angenäherte Personenhandelsgesellschaften sind (in diesem Sinne noch BFH in BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622, und teilweise auch noch der erkennende Senat in BFH/NV 1990, 428).

    Der IV. Senat des BFH hat mitgeteilt, daß die in seinem Urteil in BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622 vertretene abweichende Ansicht durch das Urteil in BFHE 175, 109, BStBl II 1996, 82 überholt sei.

  • BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89

    1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des

    Denn auch die Schein-KG ist in Wirklichkeit eine GbR (BFH-Urteil vom 25. April 1985 IV R 36/82, BFHE 144, 20, 23, BStBl II 1985, 622, 624; vgl. ferner BFH-Entscheidungen vom 19. August 1986 IX S 5/83, BFHE 147, 453, 457, BStBl II 1987, 212, 214; vom 7. April 1987 IX R 103/85, BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707).
  • BFH, 01.03.1994 - VIII R 35/92

    Keine Entnahme eines Grundstücks, das zum Sonderbetriebsvermögen des

    Für nichtgewerblich tätige Personengesellschaften und Bruchteilsgemeinschaften hat der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß Zahlungen, die diese Gesellschaften und Gemeinschaften für ihre Leistungen von der leistungsempfangenden Gesellschaft oder Gemeinschaft erhalten, als Vergütungen i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG bei den Gesellschaftern oder Gemeinschaftern zu erfassen sind, die sowohl an der leistungsempfangenden als auch an der leistungsgewährenden Gesellschaft oder Gemeinschaft beteiligt sind (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 23. Mai 1979 I R 56/77, BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763; vom 25. April 1985 IV R 36/82, BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622; vom 21. November 1989 VIII R 145/85, BFH/NV 1990, 428; zum Streitstand vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 12. Aufl., § 15 Anm. 93 a, b).

    Der Grund hierfür liegt nicht entscheidend darin, daß diese Personenzusammenschlüsse keine juristischen Personen und keine dieser angenäherten Personenhandelsgesellschaften sind (in diesem Sinne noch BFH in BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622).

  • BFH, 22.11.1994 - VIII R 63/93

    Zur einheitlichen Beurteilung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft

    b) Wie der BFH bereits mehrfach entschieden hat, erfaßt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG nicht nur Entgelte für Leistungen (Tätigkeit, Darlehensgewährung, Nutzungsüberlassung), die einer von mehreren Gesellschaftern einzeln und unabhängig von den anderen Gesellschaftern erbringt, sondern in gleicher Weise auch Entgelte für Leistungen, die alle Gesellschafter der die Leistungen empfangenden und die Vergütung gewährenden Personengesellschaft (oder ein Teil dieser Gesellschaft) gemeinsam über eine GbR erbringen (BFH-Urteil vom 25. April 1985 IV R 36/82, BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622 unter 1. der Gründe m. w. N.).

    Der Grund hierfür liegt nicht entscheidend darin, daß diese Personenzusammenschlüsse keine juristischen Personen und keine diesen angenäherte Personenhandelsgesellschaften sind (in diesem Sinne noch BFH in BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622 und teilweise auch noch der erkennende Senat in BFH/NV 1990, 428).

    Nach dem Urteil des BFH in BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622 soll dies - jedenfalls für den dort vorliegenden Fall einer Betriebsaufspaltung - auch gelten, wenn eine gewerblich tätige GbR ein zum Gesamthandsvermögen gehörendes Grundstück an eine Personengesellschaft überläßt, an der ihre Gesellschafter beteiligt sind.

    Soweit sich deshalb - wie auch das FA annimmt - aus der Begründung des Urteils des BFH in BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622 ergeben sollte, daß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG nicht nur bei Vorliegen der Betriebsaufspaltung, sondern darüber hinaus in allen Fällen von Leistungen zwischen gewerblich tätigen Schwestergesellschaften den Vorrang vor anderen Zurechnungsvorschriften haben soll, wäre diese Aussage durch den Beschluß des Großen Senats überholt.

  • BFH, 18.08.2005 - IV R 59/04

    Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen der

    Allerdings erfasst § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG nicht nur Entgelte für Leistungen (Tätigkeit, Darlehensgewährung, Nutzungsüberlassung), die ein einzelner Gesellschafter erbringt, sondern in gleicher Weise auch Entgelte für Leistungen, die alle Gesellschafter der die Leistungen empfangenden und die Vergütung gewährenden Personengesellschaft (oder ein Teil dieser Gesellschafter) gemeinsam über eine GbR erbringen (BFH-Urteil vom 25. April 1985 IV R 36/82, BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622, unter 1. der Gründe, m.w.N.).
  • BFH, 10.11.2005 - IV R 29/04

    Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen im

    Nach der Rechtsprechung des BFH erfasst § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG nicht nur Entgelte für Leistungen (Tätigkeit, Darlehensgewährung, Nutzungsüberlassung), die einer von mehreren Gesellschaftern einzeln und unabhängig von den anderen Gesellschaftern erbringt, sondern in gleicher Weise auch Entgelte für Leistungen, die alle Gesellschafter der die Leistungen empfangenden Personengesellschaft (oder ein Teil dieser Gesellschafter) gemeinsam über eine GbR erbringen (BFH-Urteil vom 25. April 1985 IV R 36/82, BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622 unter 1. der Gründe, m.w.N.).
  • BFH, 16.06.1994 - IV R 48/93

    Begünstigender Verwaltungsakt - Vermietung an andere Personengesellschaften

    Das gilt auch dann, wenn das überlassene Wirtschaftsgut im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) steht, deren Gesellschafter sämtlich oder zum Teil auch Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft sind (Senatsurteil vom 25. April 1985 IV R 36/82, BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622 mit Hinweis auf frühere Rechtsprechung; Schmidt, a. a. O., Anm. 81).

    Soweit sich der Senat in seinem Urteil in BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622 von der Entscheidung in BFHE 132, 556, BStBl II 1981, 433 distanziert hat, betrifft dies nicht die hier interessierende Frage.

    Zwar kann eine ausschließlich vermögensverwaltende KG insbesondere bei Fehlen eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs privatrechtlich als GbR anzusehen sein (Senatsurteil in BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622).

  • BFH, 24.11.1998 - VIII R 61/97

    Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Vermögensüberlassung

    Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 225 zugleich darauf hingewiesen, daß diese Änderung der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 1985 IV R 36/82, BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622) bereits im Urteil des IV. Senats vom 16. Juni 1994 IV R 48/93 (BFHE 175, 109, BStBl II 1996, 82) angelegt war.
  • BFH, 10.11.2005 - IV R 7/05

    Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002 - Bürogebäude als

    Das gilt auch dann, wenn das überlassene Wirtschaftsgut --wie der Kläger im Hinblick auf das streitige Grundstück vorträgt-- im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden GbR steht, deren Gesellschafter sämtlich oder zum Teil auch Mitunternehmer einer gewerblich oder freiberuflich tätigen Personengesellschaft sind (Senatsurteil vom 25. April 1985 IV R 36/82, BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622, mit Hinweis auf frühere Rechtsprechung).
  • BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81

    1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15

    Handelte es sich bei der Mieterin um eine KG, an der der Beigeladene beteiligt war, so konnte seine Beteiligung an der Klägerin - genauer, die durch sie repräsentierten Anteile an den Wirtschaftsgütern der Klägerin - Sonderbetriebsvermögen bei seiner Beteiligung an der mietenden KG sein (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 1985 IV R 36/82, BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622).
  • BFH, 30.08.2007 - IV R 50/05

    Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen lebt nach Ende mitunternehmerischer

  • BFH, 18.05.1995 - IV R 125/92

    Zur Zurechnung von Anteilen an einer GbR nach ihrer Übertragung auf die Ehegatten

  • BFH, 30.09.1991 - IV B 21/91

    Beschwerde gegen Nichtzlassung einer Revision

  • BFH, 03.02.1994 - III R 23/89

    Veräußert und verpachtet ein Einzelunternehmer die wesentlichen

  • FG Köln, 27.01.2006 - 14 K 6539/98
  • BFH, 25.02.1992 - IV K 1/91

    Unzulässigkeit eines Restitutionsantrags

  • FG Münster, 27.06.1997 - 4 K 3681/95

    Sog. mitunternehmerische Betriebsaufspaltung; Erfassung von Einkünften aus einem

  • BFH, 07.12.1999 - VIII R 50/96

    Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsgebot

  • BFH, 22.02.1996 - III R 91/93

    Keine ausschließliche Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken bei

  • FG Nürnberg, 13.12.1995 - III 113/92
  • BFH, 05.12.1990 - I R 106/88

    Steuerrechtliche Anerkennung einer stillen Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters

  • BFH, 21.11.1989 - VIII R 145/85

    Bestimmung von Einkünften aus Gewerbebetrieb zur Berechnung der Einkommensteuer

  • BFH, 19.08.1986 - IX S 5/83

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Gesellschaft bürgerlichen Rechts -

  • BFH, 14.03.2000 - IX R 23/96

    Umwandlungsrecht; aus GmbH hervorgegangene nur vermögensverwaltende PersG

  • BFH, 24.11.1998 - VIII R 30/97

    Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

  • BFH, 18.05.1995 - IV R 127/92

    Ein Grundstück, das zu mehr als der Hälfte seines Wertes dem Betrieb einer

  • FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 138/02

    Abgabenordnung/Einkommensteuer: Klageänderung durch Wechsel der Streitgegenstände

  • BFH, 18.05.1995 - IV R 126/92

    Übertragung von Gesellschaftsanteilen

  • BFH, 10.04.1986 - IV R 200/83

    Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung - Unterhaltung eines Gewerbebetriebes -

  • BFH, 07.12.1999 - VIII R 51/96

    Unternehmensverpachtung - Gewerbliche Tätigkeit - Betriebsaufspaltung -

  • BFH, 12.11.1985 - VIII R 253/80

    Grundsätze über die Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen als Gewerbebetrieb -

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - 6 K 4268/00

    Rechtsfolgen der geänderten BFH-Rechtsprechung zur sog. mitunternehmerischen

  • FG Düsseldorf, 14.06.1995 - 9 K 4520/92

    Betrieb von kieferorthopädischer Praxis und Labor; Rechtmäßigkeit von

  • FG Düsseldorf, 11.08.1999 - 17 K 7386/94

    Anwendbarkeit des § 6 b EStG (Einkommensteuergesetz) auf Veräußerungsgeschäfte

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1997 - 5 K 1438/96

    Gewinnfeststellung; Vergütungsentgelte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb;

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