Rechtsprechung
   BFH, 25.04.1996 - VIII B 30/95   

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https://dejure.org/1996,8147
BFH, 25.04.1996 - VIII B 30/95 (https://dejure.org/1996,8147)
BFH, Entscheidung vom 25.04.1996 - VIII B 30/95 (https://dejure.org/1996,8147)
BFH, Entscheidung vom 25. April 1996 - VIII B 30/95 (https://dejure.org/1996,8147)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf rechtliches Gehör bei Ablehnung der Wiedereröffnung des Verfahrens trotz Einreichung möglicherweise klägerbegünstigender Unterlagen nach Abschluss der mündlichen Verhandlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 05.09.2005 - IV B 155/03

    NZB: nachgereichter Schriftsatz, Schluss der mündlichen Verhandlung

    Nur dann ist auch gewährleistet, dass das Recht auf Gehör gewahrt worden ist (BFH-Beschlüsse vom 8. Oktober 2003 VII B 321/02, BFH/NV 2004, 499, 500, m.w.N.; vom 25. April 1996 VIII B 30/95, BFH/NV 1997, 118).
  • BFH, 29.03.2006 - I B 53/05

    NZB: Verfahrensmängel

    Die Rüge, das FG habe ermessensfehlerhaft eine Wiedereröffnung des Verfahrens versagt, erfordert --anders als vorliegend-- jedenfalls substantiierte Ausführungen dazu, aus welchen Gründen die hierzu ergangene Begründung in der Vorentscheidung eine pflichtgemäße Ermessensausübung nicht erkennen lässt (BFH-Beschluss vom 25. April 1996 VIII B 30/95, BFH/NV 1997, 118).
  • FG Nürnberg, 16.06.2016 - 4 K 1902/15

    Nichtangabe einer Kunstsammlung mit erheblichen Wert bei Erklärung der Schenkung

    Nur dann ist auch gewährleistet, dass das Recht auf Gehör gewahrt worden ist (BFH-Beschlüsse vom 08.10.2003 VII B 321/02, BFH/NV 2004, 499, 500, m. w. N.; vom 25.04.1996 VIII B 30/95, BFH/NV 1997, 118 und vom 05.09.2005 IV B 155/03, BFH/NV 2006, 98).
  • BFH, 29.04.2004 - III B 73/03

    Dokumentation gewillkürten BV bei § 4 Abs. 3 EStG; Verletzung des rechtlichen

    Nur dann ist auch gewährleistet, dass das Recht auf Gehör gewahrt worden ist (BFH-Beschlüsse vom 8. Oktober 2003 VII B 321/02, BFH/NV 2004, 499, 500, m.w.N.; vom 25. April 1996 VIII B 30/95, BFH/NV 1997, 118).
  • BFH, 28.01.2004 - I B 50/03

    Wiedereröffnung des Verfahrens

    Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, dass das FG das Verfahren ermessensfehlerhaft nicht wiedereröffnet habe, ist für eine Darlegung dieses Verfahrensmangels i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO somit die schlüssige Angabe von Tatsachen erforderlich, aus denen sich die Verletzung der Verpflichtung des FG zu fehlerfreier Ermessensausübung ergibt (BFH-Beschlüsse vom 25. April 1996 VIII B 30/95, BFH/NV 1997, 118; vom 26. Januar 1996 X B 133/95, BFH/NV 1996, 563).
  • BFH, 29.09.2004 - IV B 58/03

    Zurückweisung der verspäteten Benennung eines ausländischen Zeugen als

    Ob das FG insoweit fehlerhaft gehandelt hat, kann der Bundesfinanzhof (BFH) prüfen (s. z.B. BFH-Beschluss vom 25. April 1996 VIII B 30/95, BFH/NV 1997, 118).
  • BFH, 05.09.2005 - IV B 15/03

    Geltendmachung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung

    Nur dann ist auch gewährleistet, dass das Recht auf Gehör gewahrt worden ist (BFH-Beschlüsse vom 8. Oktober 2003 VII B 321/02, BFH/NV 2004, 499, 500, m.w.N.; vom 25. April 1996 VIII B 30/95, BFH/NV 1997, 118).
  • BFH, 16.02.2005 - IV B 112/03

    Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nicht Wiedereröffnung der mündlichen

    Wird gerügt, das Finanzgericht (FG) habe das rechtliche Gehör des Klägers dadurch verletzt, dass es die mündliche Verhandlung nicht wieder eröffnet habe, obwohl der Kläger nachträglich Unterlagen zur Begründung seines Klagebegehrens eingereicht habe, sind zur schlüssigen Begründung der Verfahrensrüge Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass das FG ermessensfehlerhaft die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung abgelehnt hat (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. April 1996 VIII B 30/95, BFH/NV 1997, 118; vom 26. Februar 1997 IV B 105/96, BFH/NV 1997, 679; vom 28. Januar 2004 I B 50/03, BFH/NV 2004, 799).
  • BFH, 26.02.1997 - IV B 105/96

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verweigerung des

    Denn nur so ist sichergestellt, daß das Recht auf Gehör gewahrt ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 29. November 1985 VI R 13/82, BFHE 145, 125, BStBl II 1986, 187; vom 19. Februar 1993 III R 101/89, BFH/NV 1994, 555; BFH-Beschluß vom 25. April 1996 VIII B 30/95, BFH/NV 1997, 118).
  • BFH, 16.07.1997 - X B 212/96

    Umfang der Beschwerdebegründung

    Die dem Rechtsuchenden in § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO auferlegte Darlegungslast erfordert es im Fall des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, daß der Beschwerdeführer die Tatsachen genau bezeichnet, aus denen sich nach seiner Meinung der behauptete Verfahrensverstoß ergibt, und daß er in sich schlüssig zumindest die Möglichkeit aufzeigt, daß das angefochtene Urteil auf diesem Mangel beruht (s. z. B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 26. Januar 1996 X B 133/95, BFH/NV 1996, 563 und vom 25. April 1996 VIII B 30/95, BFH/NV 1997, 118; Gräber, Kommentar zur Finanzgerichtsordnung, 4. Auflage, 1997, § 115 Rz. 65, § 120 Rz. 37 f., m. w. N.).
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