Rechtsprechung
   BFH, 25.04.2001 - II R 19/98   

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https://dejure.org/2001,2816
BFH, 25.04.2001 - II R 19/98 (https://dejure.org/2001,2816)
BFH, Entscheidung vom 25.04.2001 - II R 19/98 (https://dejure.org/2001,2816)
BFH, Entscheidung vom 25. April 2001 - II R 19/98 (https://dejure.org/2001,2816)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Grundsteuerbefreiung - Erbbaurechtsgrundstück - Öffentlicher Verkehr - Kombinierter Ladeverkehr - Widmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrStG § 4 Nr. 3 lit. a
    Grundsteuerbefreiung für öffentlichen Verkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Grundsteuerbefreiung für Verkehrs-Grundstücke

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG
    Grundsteuer; Steuerbefreiung für dem öffentlichen Verkehr dienende Grundstücke

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 429
  • NVwZ-RR 2002, 143
  • BB 2001, 1518
  • DB 2001, 1540
  • BStBl II 2002, 54
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Frankfurt/Oder, 07.06.2019 - 5 K 3/16

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Es handelt sich nicht um eine ausschließlich dem öffentlichen Verkehr dienende Anlage, da das Grundstück mit dem Bahnhofsgebäude nicht der Öffentlichkeit sondern nur der Klägerin zugänglich ist (vgl. BFH, Urteil vom 25. April 2001, II R 19/98, juris).
  • FG Hessen, 02.12.2002 - 3 V 3053/02

    Grundsteuerfreiheit; öffentlicher Verkehr; Tiefgarage; Parkhaus; Parkplatz;

    Das ergebe sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. April 2001 II R 19/98 (Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 54).

    a) Nach allgemeiner Meinung dient ein Grundstück dem öffentlichen Verkehr, wenn es ohne Beschränkung auf einen bestimmten, mit dem Verfügungsberechtigten in enger Beziehung stehenden Personenkreis benutzt werden kann (BFH-Urteil vom 25. April 2001 a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 9 S 73.11

    Änderungsbescheid; (öffentliche) Verkehrsflächen; wirtschaftlicher Vorteil;

    Es mag zwar Überwiegendes dafür sprechen, dass mit Gleisanlagen versehenen Flächen durch die Inanspruchnahmemöglichkeit einer Abwasserbeseitigungsanlage kein beitragsrelevanter Vorteil zuwächst, soweit sie - als öffentliche Verkehrsfläche - dem öffentlichen Verkehr dienen, was einschließen dürfte, dass das Grundstück, auf dem sich die Gleisanlagen befinden, ohne Beschränkung auf einen bestimmten mit dem Verfügungsberechtigten in enger Beziehung stehenden Personenkreis der Öffentlichkeit zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1987 - 8 C 85.86 -, Juris Rn. 27; OVG Thüringen, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 4 EO 612/00 -, Juris Rn. 4 m.w.N.; BFH, Urteil vom 25. April 2001 - II R 19/98 -, Juris Rn. 13 m.w.N.).

    Eine entsprechende Frage wird vom Bundesfinanzhof (Urteil vom 25. April 2001 - II R 19/98 -, Juris Rn. 13) verneint; nach anderer Auffassung - der auch das Verwaltungsgericht gefolgt ist - solle es unter dem Gesichtspunkt des Vorteils bzw. Baulandes auf einen Fachplanungsvorbehalt ankommen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, Juris), während wiederum das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11. Dezember 1987 - 8 C 85.86 -, Juris Rn. 24, 29) zum erschließungsbeitragsrechtlichen Baulandsbegriff entschieden hat, dass es auf eine Planfeststellung gerade nicht ankomme.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 4 L 309/06

    Zum Grundsteuererlass für öffentliche Grünanlagen, Spiel- und Sportplätze

    Schon der Wortlaut der Vorschrift, die im Gegensatz zu den Formulierungen in § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 GrStG (...der Öffentlichkeit zugänglich gemacht ...) und § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG (...dem öffentlichen Verkehr dienenden...; vgl. dazu BFH, Urt. v. 25. April 2001 - II R 19/98 -, NVwZ-RR 2002, 143) keine Einschränkung oder nähere Bestimmung vornimmt, spricht dafür, dass darin - entsprechend den Vorgaben des öffentlichen Sachenrechts - die Qualifizierung als im Rechtssinne (gewidmete) öffentliche Sache (vgl. dazu Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Bd. 2, 6. A. 2000, § 75 Rdnr. 1 ff.) gefordert wird.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - 9 N 25.15

    Schmutzwasserbeitrag; Anschlussbeitrag; Straßenbahnunternehmen;

    Auch aus dem Urteil des BFH vom 21. April 2001 - II R 19/98 -, juris, könne nicht abgeleitet werden, ein Grundstück diene nicht dem öffentlichen Verkehr, wenn es nicht (öffentlich) zugänglich sei.
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