Rechtsprechung
   BFH, 25.04.2002 - V B 128/01   

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https://dejure.org/2002,2991
BFH, 25.04.2002 - V B 128/01 (https://dejure.org/2002,2991)
BFH, Entscheidung vom 25.04.2002 - V B 128/01 (https://dejure.org/2002,2991)
BFH, Entscheidung vom 25. April 2002 - V B 128/01 (https://dejure.org/2002,2991)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 20.08.2009 - V R 30/06

    Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts -

    Ebenso genügt z.B. die Vermietung eines Betriebsgrundstückes, wenn dieses für die Organgesellschaft von nicht nur geringer Bedeutung ist, da es die räumliche und funktionale Grundlage der Unternehmenstätigkeit der Organgesellschaft bildet (vgl. BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223; BFH-Beschluss vom 25. April 2002 V B 128/01, BFH/NV 2002, 1058) oder wenn die Organgesellschaft als Bauträgerin sämtliche für sie wesentlichen Architektenleistungen vom Organträger bezieht und der Organträger als Architekt ausschließlich für die Organgesellschaft tätig ist (BFH-Urteil in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434).
  • BFH, 06.05.2010 - V R 26/09

    Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft

    Eine mehr als nur unwesentliche (geringfügige) Bedeutung kann den Leistungen eines Organträgers an die Organgesellschaft nach der Rechtsprechung des Senats zukommen bei der Verpachtung von Anlagegegenständen (BFH-Urteil vom 17. April 1969 V 44/65, BFHE 95, 353, BStBl II 1969, 413), bei der Vermietung eines Betriebsgrundstücks, auf dem die Organgesellschaft ihr Unternehmen betreibt (BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223, unter II.2., und BFH-Beschluss vom 25. April 2002 V B 128/01, BFH/NV 2002, 1058, unter II.2.d) oder bei der Erbringung von Dienstleistungen (BFH-Urteil vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, Leitsatz 1 zu Architektenleistungen; zu unwesentlichen Dienstleistungen z.B. im Verwaltungsbereich vgl. aber BFH-Urteil vom 25. Juni 1998 V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534, unter II.2.c, und BFH-Urteil in BFHE 226, 465, BFH/NV 2009, 2080, unter II.2.c bb).

    Die Vermietung eines Betriebsgrundstücks genügt, wenn es für die Organgesellschaft von nicht nur geringfügiger Bedeutung ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 223, unter II.2., und BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1058, unter II.2.d).

  • BFH, 03.04.2003 - V R 63/01

    Eingliederung einer Bauträgergesellschaft in ein Architekturbüro?

    Z.B. genügt die Vermietung eines Betriebsgrundstückes, wenn dieses für die Organgesellschaft von nicht nur geringer Bedeutung ist, weil es die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet (vgl. BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223; BFH-Beschluss vom 25. April 2002 V B 128/01, BFH/NV 2002, 1058, m.w.N.).
  • BFH, 19.05.2005 - V R 31/03

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens

    cc) Für die Beurteilung der Frage, ob eine Organschaft vorliegt, sind allein die Verhältnisse im Streitzeitraum maßgebend; ob sie in der Vergangenheit vorlagen, ist unerheblich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. April 1998 V B 108/97, BFH/NV 1998, 1272, unter II.1.b; vom 25. April 2002 V B 128/01, BFH/NV 2002, 1058, unter II.2.a).
  • FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 6 K 2485/13

    GmbH & Co. KG keine Organgesellschaft - Auswirkungen eines Gesamtplans bei

    In diesem Fall ist die Überlassung des Grundstückes für die Organgesellschaft von nicht nur geringer Bedeutung (BFH-Urteil vom 20.08.2009, V R 30/06, a.a.O. mit Hinweis auf BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 34/01 , BFH/NV 2002, 223 und BFH-Beschluss vom 25. April 2002 V B 128/01 , BFH/NV 2002, 1058 und betr. das Ertragssteuerrecht BFH-Beschluss vom 16.02.2012, X B 99/10, BFH/NV 2012, 1110).
  • BFH, 29.01.2009 - V R 67/07

    Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung

    So genügt z.B. die Vermietung eines Betriebsgrundstücks, wenn dieses für die Organgesellschaft von nicht nur geringer Bedeutung ist, weil es die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet ( BFH-Urteile in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434; in BFH/NV 2002, 223 ; BFH-Beschluss vom 25. April 2002 V B 128/01, BFH/NV 2002, 1058, m.w.N.).
  • FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 38/17

    Finanzielle Eingliederung; Org; Organschaft; Umsatzsteuer; Vertrauensschutz

    Das Gleiche gelte für den BFH-Beschluss vom 25. April 2002 (V B 128/01), wonach bei zwei hälftig - mithin nicht mehrheitlich - an der GbR beteiligten Gesellschaftern eine finanzielle Eingliederung bejaht worden sei.

    Aus den von der Klägerin zitierten Urteilsfällen (BFH/NV 1999, 1136 und BFH/NV 2002, 1058) lasse sich ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis dagegen nicht herleiten, da in den Fällen die Beteiligungsverhältnisse von denen im vorliegenden Sachverhalt abwichen.

  • FG Köln, 09.05.2007 - 7 K 3657/04

    Organschaft; Voraussetzung der wirtschaftlichen Eingliederung

    Eine finanzielle Eingliederung einer juristischen Person in das Unternehmen des Organträgers ist gegeben, wenn der Organträger an ihr so beteiligt ist, dass er seinen Willen durchsetzen kann (BFH, Beschl. v. 25.04.2002, V B 128/01, BFH/NV 2002, 1058).

    Dabei ist maßgeblich, dass sichergestellt ist, dass in der finanziell beherrschten Gesellschaft der Wille des herrschenden Gesellschafters in der laufenden Geschäftsführung auch tatsächlich durchgeführt wird (vgl. BFH, Beschl. v. 25.04.2002, V B 128/01, BFH/NV 2002, 1058).

    Es reicht aus, wenn die überlassenen Wirtschaftsgüter für die GmbH von nicht nur geringer Bedeutung sind (vgl. BFH, Beschl. v. 25.04.2002, V B 128/01, BFH/NV 2002, 1058 im Zusammenhang mit der Vermietung eines Betriebsgrundstücks; s.a. Urt. v. 03.04.2003, V R 63/01, BStBl II 2004, 434).

  • FG Düsseldorf, 19.02.2016 - 5 K 1904/14

    Organschaft - Frage der wirtschaftlichen Eingliederung

    Ausreichend ist dazu nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass das vermietete Grundstück für die Mieterin von nicht nur geringer Bedeutung war - beispielsweise weil dort ihr Unternehmen betrieben wurde, es also die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Mieterin bildete (u.a.: BFH-Urteile vom 23.5.2000 VIII R 11/99, BStBl II 2000, 621, vom 23.1.2001 VIII R 71/98, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH 2001, 894 und vom 16.8.2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223; BFH-Beschluss vom 25.4.2002 V B 128/01, BFH/NV 2002, 1058).
  • BFH, 18.03.2010 - V B 57/08

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler

    Dem BFH-Beschluss vom 25. April 2002 V B 128/01 (BFH/NV 2002, 1058) ist zwar der Rechtssatz zu entnehmen, dass allein nach den Verhältnissen des Streitjahres zu beurteilen ist, ob die Voraussetzungen einer Organschaft erfüllt sind, das FG hat jedoch keinen davon abweichenden Rechtssatz aufgestellt.
  • BFH, 13.10.2004 - V B 55/04

    Umsatzsteuerliche Organschaft: Vermietung von Verwaltungsgebäude an

  • FG Baden-Württemberg, 18.07.2007 - 3 K 107/03

    Beendigung einer Organschaft durch Anordnung der Zwangsverwaltung

  • FG Niedersachsen, 26.01.2006 - 5 K 272/01

    Umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis bei Betriebsaufspaltung

  • FG Niedersachsen, 26.01.2006 - 5 K 273/01

    Umsatzsteuer; Betriebsaufspaltung; Mittelbare Beteiligung; Organschaft;

  • FG Hessen, 28.04.2003 - 6 K 834/01

    Organschaft; finanzielle Eingliederung; mittelbare Beteiligung; gesondertes

  • FG Münster, 23.08.2007 - 5 K 5835/03

    Voraussetzungen des Bestehens einer Organschaft; Begriff des Unternehmers nach

  • FG Münster, 17.01.2008 - 5 K 451/06

    Anforderungen an die Beendigung eines umsatzsteuerlichen

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.06.2018 - 3 K 660/14

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur wirtschaftlichen Eingliederung i.S.d. § 2

  • FG Niedersachsen, 22.05.2008 - 16 K 300/07

    Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • FG Münster, 05.10.2010 - 15 K 3961/07

    Frage des Steuersatzes bei Umsätzen einer Eventagentur

  • FG Saarland, 20.03.2006 - 1 V 26/06

    Umsatzsteuerliche Organschaft und organisatorische Eingliederung

  • FG Hamburg, 11.07.2006 - 2 V 98/06

    Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Pensionsanspruch

  • FG Hamburg, 10.08.2005 - II 155/05

    Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.03.2003 - 3 K 421/99

    Zugehörigkeit eines Grundstücks zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen bei der

  • FG Sachsen, 10.03.2003 - 3 K 421/99

    Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Erfordernis wirtschaftlicher

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