Rechtsprechung
   BFH, 25.04.2006 - X R 57/04   

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https://dejure.org/2006,4281
BFH, 25.04.2006 - X R 57/04 (https://dejure.org/2006,4281)
BFH, Entscheidung vom 25.04.2006 - X R 57/04 (https://dejure.org/2006,4281)
BFH, Entscheidung vom 25. April 2006 - X R 57/04 (https://dejure.org/2006,4281)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückgängigmachung einer Privatentnahme nicht möglich

  • datenbank.nwb.de

    Steuerrechtliche Anerkennung einer formunwirksam abgeschlossenen Treuhandvereinbarung; wirtschaftliches Eigentum an einer im Betriebsvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsbeteiligung; Inhalt, Wirkungen und Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Treuhandvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewinnrealisierende Entnahme gem. § 4 Abs. 1 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Übertragung von Wirtschaftsgütern ohne Gegenleistung auf an dem Betrieb nicht beteiligte Dritte aus privaten Gründen; Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentümers einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft bei Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums und Begründung eines Treuhandverhältnisses i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 Abgabenordnung (AO 1977); Anforderungen an das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 AO; Vermutung des Bestehens einer Treuhandvereinbarung auch bei Fehlen der Vereinbarung im nortariell beurkundeten Vertrag; Steuerliche Anerkennung einer formlos getroffenen Treuhandvereinbarung; Zurückwirkung eines nachträglich vereinbarten Treuhandverhältnisses auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Übertragung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 25.04.2006, Az.: X R 57/04 (Rückgängigmachung einer Entnahme aus Betriebsvermögen durch nachträgliche Treuhandvereinbarung)" von RA Dr. Jens Kleinert, FA SteuerR, original erschienen in: GmbHR 2006, 1001 - 1002.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2007, 14
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 19.06.2007 - VIII R 54/05

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Geldentnahmen eines GmbH-Geschäftsführers, der

    Allerdings kann eine Treuhandvereinbarung über Anteile an einer noch zu gründenden GmbH auch formlos getroffen werden (BFH-Urteil vom 25. April 2006 X R 57/04, BFH/NV 2006, 1819, m.w.N.).
  • BFH, 04.12.2007 - VIII R 14/05

    Zur Formbedürftigkeit von Treuhandvereinbarungen - keine steuerrechtliche

    Das Handeln des Treuhänders in fremdem Interesse muss wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (BFH-Urteile vom 25. April 2006 X R 57/04, BFH/NV 2006, 1819; in BFH/NV 2004, 620; in BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152, m.umf.N.).

    Allein dann, wenn die Parteien bereits vor dem Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrages eine Treuhandvereinbarung getroffen haben und weder ein Geschäftsanteil bereits vorhanden noch dessen Entstehung in die Wege geleitet worden ist, kann die Vereinbarung wirksam formfrei geschlossen werden (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 19. April 1999 II ZR 365/97, BGHZ 141, 208, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1999, 861, m.w.N.; bestätigt durch BGH-Urteil vom 12. Dezember 2005 II ZR 330/04, DStR 2006, 1378; ferner BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1819, m.w.N.; zur BGH-Rechtsprechung ferner Schulz, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2001, 282).

    Diese vom FG als Tatsacheninstanz getroffenen Feststellungen und die darauf beruhende, jedenfalls vertretbare Beweiswürdigung des FG ist mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen für den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO bindend (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1819).

    b) Der Senat hat das Verhältnis von § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zu § 41 Abs. 1 AO für den Fall formunwirksamer Erwerbsgeschäfte geklärt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, m.umf.N.; vom 17. Februar 2004 VIII R 28/02, BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46; ferner in BFH/NV 2006, 1819; Sommer/Menzel, GmbHR 2003, 917, 920, m.w.N.) und mehrfach anerkannt, dass die zivilrechtliche Formunwirksamkeit von Verträgen nach Maßgabe des § 41 Abs. 1 AO der im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 1 und 2 EStG zumindest erforderlichen Annahme wirtschaftlichen Eigentums an einem GmbH-Geschäftsanteil nicht entgegenstehen müsse und dies auch im Verhältnis zu § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO gelte.

  • BFH, 25.04.2006 - X R 42/05

    Festsetzungsverjährung bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten - Wirkung der

    Durch Beschluss vom 14. Dezember 2005 hat der erkennende Senat den vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von dem unter dem Aktenzeichen X R 57/04 geführten Revisionsverfahren der Klägerin und E wegen Einkommensteuer 1991 und 1993 abgetrennt.
  • BFH, 21.12.2017 - IV R 55/16

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.12.2017 IV R 56/16 - Wirtschaftliches

    Der BFH ließ es daher dahingestellt, ob als Rechtsgrundlage für die steuerrechtliche Zurechnung von Wirtschaftsgütern die handelsrechtlichen GoB oder unmittelbar § 39 AO heranzuziehen war (BFH-Urteil vom 25. April 2006 X R 57/04, BFH/NV 2006, 1819, unter II.2.c).
  • BFH, 21.12.2017 - IV R 56/16

    Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von

    Der BFH ließ es daher dahingestellt, ob als Rechtsgrundlage für die steuerrechtliche Zurechnung von Wirtschaftsgütern die handelsrechtlichen GoB oder unmittelbar § 39 AO heranzuziehen war (BFH-Urteil vom 25. April 2006 X R 57/04, BFH/NV 2006, 1819, unter II.2.c).
  • BFH, 09.10.2008 - IX R 60/05

    Auflösungsverlust nach § 17 EStG - Finanzierungsmaßnahmen eines

    Diese den (unmittelbaren) Gesellschafter betreffenden Grundsätze gelten auch für den Treugeber, dem die Gesellschafterstellung durch ein zivilrechtlich wirksames Treuhandverhältnis nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO steuerrechtlich zuzurechnen ist (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152; vom 25. April 2006 X R 57/04, BFH/NV 2006, 1819; vgl. zum Zivilrecht auch Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 23. Juni 2003 II ZR 46/02, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2003, 1702, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2003, 1582; vom 13. April 1992 II ZR 225/91, BGHZ 118, 107, ZIP 1992, 919, m.w.N.).
  • BFH, 19.06.2007 - VIII R 34/06

    VGA; Entnahmen eines GmbH-Geschäftsführers

    Allerdings kann eine Treuhandvereinbarung über Anteile an einer noch zu gründenden GmbH auch formlos getroffen werden (BFH-Urteil vom 25. April 2006 X R 57/04, BFH/NV 2006, 1819, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 18.10.2012 - 3 K 204/11

    Treuhand oder tatsächliche Herrschaft an Kapitalbeteiligungen

    Enthält der notariell beurkundete Vertrag - wie hier - keine Treuhand- oder Auftragsvereinbarung, dann wird, sofern das Gegenteil nicht erwiesen ist, vermutet, dass eine solche Vereinbarung nicht Gegenstand des Vertrags war (BFH-Urteile vom 22.Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409; BStBl II 2011, 20; vom 25. April 2006 X R 57/04, BFH/NV 2006, 1819).

    Eine etwaige nachträgliche Vereinbarung über die Ausübung der mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte kann nicht zu einer steuerlichen Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses führen, da das Steuerrecht nur an tatsächliche Vorgänge anknüpft (BFH-Beschluss vom 29. Mai 2009 IX B 23/09, Juris; BFH-Urteil vom 25. April 2006 X R 57/04, BFH/NV 2006, 1819).

  • BFH, 22.04.2015 - X R 8/13

    Einbringung von im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmers stehenden

    Auch wenn die ursprünglich zwischen X und der Klägerin getroffene Vereinbarung zivilrechtlich wohl unwirksam gewesen sein dürfte, ist sie steuerrechtlich anzuerkennen, weil die Beteiligten sie ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Unwirksamkeit für sich als verbindlich beachtet und dementsprechend vollzogen haben (Senatsurteil vom 25. April 2006 X R 57/04, BFH/NV 2006, 1819).
  • FG Bremen, 14.12.2017 - 3 K 12/17
    Außerdem sei für das wirtschaftliche Eigentum an einem GmbH-Anteil entscheidend, wer die Stimmrechte ausüben könne (vgl. BFH-Urteile vom 25. September 1968 I 52/64, BFHE 93, 444 , BStBl II 1969, 18 , [...] Rz 89 ff., vom 30. Juni 1983 IV R 113/81, BFHE 138, 569 , BStBl II 1983, 640 , [...] Rz 21; vom 25. April 2006 X R 57/04, BFH/NV 2006, 1819 , [...] Rz 20; Felix/Streck, KStG , 2. Aufl., § 14 Rz 14; Frotscher, in Frotscher/Maas, KStG , § 14 Rz 90; R 57 Satz 1 der Körperschaftsteuer-Richtlinien - KStR - 2004, R 14.2 Satz 1 KStR 2015).

    - der wirtschaftliche Eigentümer gegenüber dem bürgerlich-rechtlichen Eigentümer eine auch rechtlich abgesicherte Position hat (z.B. Treuhandverhältnis), die es ihm ermöglicht, den bürgerlich-rechtlichen Eigentümer dauerhaft von der Einwirkung auf den Vermögensgegenstand auszuschließen, und dem wirtschaftlichen Eigentümer Substanz und Ertrag des Vermögensgegenstands zuzurechnen sind (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1819 , [...] Rz 20 ff.; zur steuerrechtlichen Zulässigkeit der eigennützigen Vereinbarungstreuhand siehe BFH-Urteil vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BFHE 183, 518 , BStBl II 1998, 152 , sowie Fischer, jurisPR-SteuerR 9/2004 Anm. 1 C.1.).

  • FG München, 18.06.2015 - 13 K 1276/13

    Zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2014 - 6 K 13014/11

    Zurechnung von vGA Treuhandverhältnis überhöhte Geschäftsführervergütung an den

  • BFH, 01.08.2008 - VIII B 154/07

    Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Prozessurteil: Rüge von Verfahrensmängeln -

  • FG Köln, 30.11.2006 - 1 K 6927/02

    Keine Sonderabschreibungen nach dem FördG nach vollständiger Rückabwicklung eines

  • FG Niedersachsen, 20.10.2015 - 8 K 394/14

    Keine Anerkennung eines Treuhandverhältnisses ohne ausreichende Vereinbarung bei

  • FG München, 30.11.2010 - 13 K 1150/07

    Zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen

  • LG Essen, 28.03.2018 - 8 O 1/15

    Auskunftsanspruch über den Konzerngewinn durch Vorlage einer mit einem

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.03.2013 - 3 K 4/12

    Verwertungsbefugnis des Treugebers hinsichtlich eines durch den Treuhänder

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