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   BFH, 25.04.2017 - VIII R 52/13   

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https://dejure.org/2017,27246
BFH, 25.04.2017 - VIII R 52/13 (https://dejure.org/2017,27246)
BFH, Entscheidung vom 25.04.2017 - VIII R 52/13 (https://dejure.org/2017,27246)
BFH, Entscheidung vom 25. April 2017 - VIII R 52/13 (https://dejure.org/2017,27246)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen

  • IWW

    § 33 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, § ... 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, § 64 Abs. 1 EStDV, § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV, Art. 3 des Grundgesetzes (GG), Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, § 33 Abs. 3 EStG, Art. 100 Abs. 1 GG, § 33 EStG, § 64 EStDV, § 33 Abs. 1 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG, § 52 Abs. 12 Satz 9 EStG, § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, § 162 der Abgabenordnung, § 118 Abs. 2 FGO, § 162 Abs. 1 Satz 2 AO, § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, §§ 2, 23, 31 bis 33 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch, 31 bis 33 SGB V, § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO, §§ 135, 136 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b S 3 EStG 2002, § 33 Abs 1 EStG 2002, § 33 Abs 3 EStG 2002, § 64 Abs 1 Nr 1 EStDV 2000, § 162 AO
    Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen

  • Wolters Kluwer

    Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten; Aufteilung des Höchstbetrags gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer

  • rechtsportal.de

    Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten

  • datenbank.nwb.de

    Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzgericht - und die Überprüfung durch den Bundesfinanzhof

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freiberufliche Nebentätigkeit - und das häusliche Arbeitszimmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arzneimittelkosten - als außergewöhnliche Belastung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Häusliches Arbeitszimmer für mehrere Einkunftsarten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Häusliches Arbeitszimmer im Rahmen mehrerer Einkunftsarten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszimmer richtig absetzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszimmer für mehrere Einkunftsarten einmalig absetzbar

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Häusliches Arbeitszimmer: Bei mehreren Tätigkeiten ist Höchstbetrag von 1.250 EUR nicht aufzuteilen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Aufteilung des Höchstbetrags für häusliches Arbeitszimmer auf Einkunftsarten

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b, EStG § 33 Abs 3, EStDV § 64, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
    Arbeitszimmer, Außergewöhnliche Belastung, Zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Rückwirkung, Vertrauensschutz, Verfassung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 258, 53
  • NJW 2017, 2940
  • BB 2017, 1813
  • DB 2017, 1752
  • BStBl II 2017, 949
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16

    Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung -

    Dies gilt auch in den Fällen einer Erkrankung mit einer nur noch begrenzten Lebenserwartung, da die Regelung des § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 keine Differenzierung zwischen verschiedenen Krankheitskosten enthält (BFH-Urteil vom 25. April 2017 VIII R 52/13, BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949).

    Die nachträglichen ärztlichen Schreiben vom ... 2010 und vom ... 2011 sind bereits deshalb keine ärztlichen Verordnungen, weil sie sich nicht konkret auf die einzelnen jeweils erworbenen Medikamente und Präparate bezogen (s. dazu auch BFH-Urteil in BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949).

    Dieser Rechtsprechung, an der der Senat festhält, hat sich auch der VIII. Senat des BFH unlängst angeschlossen (BFH-Urteil in BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949).

    Abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtete, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschritt, ist die Regelung nach der neueren Rechtsprechung des Senats im Urteil in BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684, der sich der VIII. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949 und auch die Finanzverwaltung zwischenzeitlich angeschlossen haben, so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird.

    Denn das Gesetz differenziert in § 33 Abs. 1 und Abs. 3 EStG bei Ansatz und Ermittlung der zumutbaren Belastung nicht zwischen Krankheitskosten und anderen als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Aufwendungen (BFH-Urteil in BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949).

    c) Die so ermittelte zumutbare Belastung ist nach ständiger Rechtsprechung verfassungsgemäß (BFH-Urteile in BFHE 166, 159, BStBl II 1992, 179; vom 24. Juni 2004 III R 141/95, BFH/NV 2004, 1635, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG-Beschluss vom 2. Oktober 2009  2 BvR 1849/04; in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG-Beschluss vom 23. November 2016  2 BvR 180/16; in BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684, und in BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949; BFH-Beschlüsse vom 29. September 2016 III R 62/13, BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259; vom 10. Januar 2003 III B 26/02, BFH/NV 2003, 616; BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1987  1 BvR 672/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 152).

    aa) Nach dem Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums hat der Staat das Einkommen des Bürgers insoweit steuerfrei zu stellen, als dieser es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins für sich und seine Familie benötigt (BFH-Urteile in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151, und in BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949; BFH-Beschluss in BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259).

    Der Senat übt sein ihm gemäß § 74 FGO eingeräumtes Ermessen dahin aus, das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des BVerfG über die vom Kläger zu 1. gegen das BFH-Urteil in BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949 eingelegte Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1936/17) auszusetzen.

    bb) In Bezug auf die vom Kläger zu 1. mit der Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil in BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949 gerügte Verfassungswidrigkeit der zumutbaren Belastung kann der Senat dahinstehen lassen, ob die Verfassungsbeschwerde insoweit ebenfalls offensichtlich aussichtslos ist.

  • BFH, 03.07.2018 - VI R 55/16

    Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer

    Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich, vernünftig und plausibel sein (z.B. BFH-Urteile vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171; vom 24. Juni 2014 VIII R 54/10, BFH/NV 2014, 1501, Rz 23; vom 23. April 2015 V R 32/14, BFH/NV 2015, 1106, Rz 13; vom 25. April 2017 VIII R 52/13, BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949; in BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992).
  • BFH, 26.02.2018 - X B 53/17

    Höhe einer Schätzung - Verfahrensfehler

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) müssen die im Wege der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) gewonnenen Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2017 X R 11/16, BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, unter II.3.a; BFH-Urteil vom 25. April 2017 VIII R 52/13, BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949, unter II.1.e bb aaa).
  • BFH, 21.03.2018 - XI B 113/17

    Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der

    b) Dem Vortrag der Klägerin ist deshalb auch nicht zu entnehmen, dass das FG eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder einen bestimmten Tatsachenvortrag erkennbar unberücksichtigt gelassen hat, obwohl dieser auf der Basis seiner materiell-rechtlichen Auffassung entscheidungserheblich sein kann (vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Beschluss vom 9. April 2014 XI B 89/13, BFH/NV 2014, 1228, Rz 20; BFH-Urteil vom 25. April 2017 VIII R 52/13, BFHE 238, 53, BStBl II 2017, 949, Rz 47), sondern lediglich zu entnehmen, dass das FG den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen gewürdigt hat bzw. der Klägerin die Würdigung des FG fehlerhaft erscheint; insoweit könnte es sich um einen materiell-rechtlichen Fehler handeln, nicht indes um einen Verfahrensverstoß (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2016 XI B 53/15, BFH/NV 2016, 954, Rz 36, m.w.N.).
  • BFH, 05.02.2018 - X B 114/17

    Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten

    "Derzeit" sei beim Bundesfinanzhof (BFH) hierzu noch das Verfahren VIII R 52/13 anhängig.

    Zum anderen war im Zeitpunkt der Abfassung der Beschwerdebegründung (30. Oktober 2017) die Entscheidung in dem vom Kläger bezeichneten Revisionsverfahren (BFH-Urteil vom 25. April 2017 VIII R 52/13, BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949) bereits seit fast drei Monaten bekannt.

  • BFH, 24.10.2018 - VI B 120/17

    Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung

    Im Senatsbeschluss vom 21. Februar 2018 VI R 11/16 (BFHE 260, 507, BStBl II 2018, 469) hat der BFH u.a. entschieden, dass die Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel auch in den Fällen einer Erkrankung mit einer nur noch begrenzten Lebenserwartung durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen ist (§ 33 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStDV), da die Regelung keine Differenzierung zwischen verschiedenen Krankheitskosten enthält (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 2017 VIII R 52/13, BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949).
  • FG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 11 K 3653/15

    Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Ermittlung des als außergewöhnliche

    Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06 unter D. I. 1., BVerfGE 120, 125, HFR 2008, 500, NJW 2008, 1868; siehe auch BFH, Urteile vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151, und vom 25. April 2017 VIII R 52/13, BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949; BFH-Beschluss vom 29. September 2016 III R 62/13, BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259).
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