Rechtsprechung
   BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 152 Abs 5 AO, § 233a AO
    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

  • Jurion

    Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen gem. § 238 Abs. 1 S. 1 AO

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Zinsen

  • Betriebs-Berater

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. von § 233a i. V. m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen gem. § 238 Abs. 1 S. 1 AO

  • datenbank.nwb.de

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abgabenordnung | BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Steuerrecht: Sind die Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß?

  • tagesschau.de (Pressebericht, 14.05.2018)

    Zinsen auf Steuernachzahlung? So nicht!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachzahlungszinsen - in verfassungswidriger Höhe?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Nachzahlungszinsen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Zweifel des BFH an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen zweifelhaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen - Geld & Recht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Zinsen für verspätete Steuerzahlung rechtswidrig

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    6 % Nachzahlungszinsen sind nun doch zu viel

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von steuerlichen Nachzahlungszinsen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nachzahlungszinsen: Noch verfassungsgemäß?

Besprechungen u.ä.

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsrechtliche Zweifel an Höhe der Nachzahlungszinsen

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i. V. mit § 238 AO bei strukturellem und verfestigtem Niedrigzinsniveau" von VorsRiFG Dr. Christof Lindwurm, original erschienen in: NWB 2018, 1656 - 1657.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aussetzung der Vollziehung - Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S.v. § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau" von RAin/StBin/FAinStR Julia Heinmüller, original erschienen in: BB 2018, 1444 - 1448.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes bei Nachzahlungszinsen" von VorsRiFG Bernd Rätke, original erschienen in: BBK 2018, 636 - 640.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen" von RA Reinhart Rüsken, original erschienen in: DStZ 2018, 476 - 480.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen" von Dr. Christof Lindwurm, original erschienen in: NWB 2018, 2350 - 2356.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit der Nachzahlungszinsen: Kehrtwende des BFH?" von RAin Dr. Katarina Günther, original erschienen in: Wpg 2018, 1053 - 1056.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die verfassungsrechtlichen Zweifel des BFH an der Verzinsung von Steueransprüchen und ihre Folgen" von RAin/FAStR Alexandra Mack und RA/FAStR Cristian Esteves Gomes, original erschienen in: DB 2018, 2014 - 2018.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 260, 431
  • NJW 2018, 2349
  • NZA 2018, 844
  • BB 2018, 1173
  • BB 2018, 1444
  • BStBl II 2018, 415



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18  

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum

    NV: Auf der Grundlage der im Beschluss des BFH vom 25. April 2018 IX B 21/18 (BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415) bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 AO für ab 2015 festgesetzte Nachzahlungszinsen ist dem Antrag auf AdV von Bescheiden auch für Festsetzungen von Zinsen für vorangegangene Streitzeiträume ab 2012 zu entsprechen.

    b) Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (ständige Rechtsprechung, z.B. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Urteil vom 21. Februar 1961 1 BvR 314/60, BVerfGE 12, 180, BStBl I 1961, 63, unter B.II.; BFH-Beschlüsse vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 25. April 2018 IX B 21/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415).

    Gegen diesen Zinssatz bestehen nach dem --zur Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO ergangenen-- BFH-Beschluss in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415 "jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015" erhebliche verfassungsrechtliche und deshalb eine Aussetzung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO rechtfertigende Bedenken, weil.

    c) Auf der Grundlage der in der BFH-Entscheidung in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415 bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 AO ist die begehrte AdV nicht nur auf die von dem angefochtenen Bescheid erfassten Zinsen im Streitzeitraum ab 2015, sondern auch auf die vorangegangenen Streitzeiträume ab 2012 zu erstrecken, weil.

    d) Aus den Gründen der BFH-Entscheidung in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415 ist auch das berechtigte Interesse der Antragsteller an der AdV des angefochtenen Zinsbescheids bei Abwägung ihrer Interessen einerseits und derjenigen des Fiskus zu bejahen.

  • FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18  

    Abgabenordnung

    Der Antragsgegner entsprach dem Aussetzungsantrag insoweit, als er im Hinblick auf den BFH-Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) und das BMF-Schreiben vom 14.06.2018 (BStBl I 2018, 722) betreffend die etwaige Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Zinssatzes die Zinsfestsetzung für Zinszeiträume ab dem 01.04.2015 von der Vollziehung aussetzte.

    Dies ergebe sich dem Beschluss des BFH vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 445), der sich zwar nur auf einen Zinszeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 beziehe, dessen Begründung aber auch auf frühere Zinszeiträume Anwendung finden könne.

    Der IX. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) hinsichtlich einer Zinsfestsetzung gemäß § 233a AO für den Zeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 hingegen schwerwiegende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe erhoben, die über das Maß an Zweifeln hinausgingen, welches üblicherweise von der Rechtsprechung für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung für erforderlich angesehen werde.

    ddd) Für Zinsläufe ab dem Jahr 2014 ist hingegen unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe des BFH-Beschlusses vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) von ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des in § 238 Abs. 1 AO normierten Zinssatzes auszugehen.

    Allerdings konnten diese Entscheidungen die teilweise neuen Erwägungen im BFH-Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) noch nicht berücksichtigen.

    Allerdings hat der BFH in seinem Beschluss vom IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) bezogen auf die Verzinsung nach § 233a AO ab dem 01.04.2015 ein berechtigtes Interesse an der Aussetzung der Vollziehung bejaht, weil besonders schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden gesetzlichen Regelung bestünden und zum anderen nicht ersichtlich sei, dass die Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung berühren könnte.

    Nicht ausgeschlossen erscheint, dass die hier vorgenommene Prognose einer etwaigen gesetzlichen Neuregelung nicht mit den Wertungen des BFH-Beschlusses vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) übereinstimmt.

  • FG München, 13.08.2018 - 14 V 736/18  

    Säumniszuschlag, Haftungsbescheid, Haftungsquote, BFH-Urteil, Aussetzung der

    Darüber hinaus sei die Höhe der Säumniszuschläge genauso wie die Höhe der Nachzahlungszinsen verfassungsrechtlich nicht haltbar (Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. April 2018 IX B 21/18, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2018, 1020).

    Ferner sei der BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020 zu den Nachzahlungszinsen nicht auf Säumniszuschläge übertragbar.

    Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020, Rz 13).

    Daran hat sich auch dadurch nichts geändert, dass inzwischen gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sog. Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen (zu Letzterem: BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020; a. A. BFH-Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16, BStBl II 2018, 255 für das Jahr 2013; Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 2 V 3389/16, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2018, 997 für AdV-Zinsen).

    Die Säumniszuschläge dienen in diesen Fällen im Wesentlichen dem gleichen Zweck wie die Verzinsung: Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens z.T. abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht "an sich" dem Steuergläubiger zusteht (BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BStBl II 2014, 925, Rz 10 zu § 237 AO; BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020, Rz 23).

    Der Senat schließt sich den Ausführungen des BFH in DStR 2018, 1020, Rz 15 bis 34 an.

    Darüber hinaus nimmt der Senat auf die Begründung in dem BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020, Rz 35 bis 39 Bezug.

  • BFH, 05.07.2018 - II B 122/17  

    Steuerwert einer gemischten Schenkung

    Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheids neben den für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. April 2018 IX B 21/18, BFHE 260, 431, Rz 13, m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 14 B 1366/18  
    Dass der Bundesfinanzhof im Beschluss vom 25. April 2018 - IX B 21/18 - zu einem anderen Ergebnis gelangt ist, ändert daran nichts.
  • FG Hamburg, 25.07.2018 - 6 V 135/18  

    Gerichtliches AdV-Verfahren: 1%-Regelung bei privater Pkw-Nutzung in der ESt und

    Hinsichtlich der Nachzahlungszinsen ergebe sich sein Anspruch auf AdV aus dem Beschluss des BFH vom 25. April 2018 IX B 21/18.
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