Rechtsprechung
   BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 152 Abs 5 AO, § 233a AO
    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Zinsen

  • Betriebs-Berater

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. von § 233a i. V. m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

  • rechtsportal.de

    Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen gem. § 238 Abs. 1 S. 1 AO

  • datenbank.nwb.de

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abgabenordnung | BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Steuerrecht: Sind die Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß?

  • tagesschau.de (Pressebericht, 14.05.2018)

    Zinsen auf Steuernachzahlung? So nicht!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachzahlungszinsen - in verfassungswidriger Höhe?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Zweifel des BFH an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen zweifelhaft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Zinsen für verspätete Steuerzahlung rechtswidrig

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    6 % Nachzahlungszinsen sind nun doch zu viel

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von steuerlichen Nachzahlungszinsen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nachzahlungszinsen: Noch verfassungsgemäß?

Besprechungen u.ä.

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsrechtliche Zweifel an Höhe der Nachzahlungszinsen

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i. V. mit § 238 AO bei strukturellem und verfestigtem Niedrigzinsniveau" von VorsRiFG Dr. Christof Lindwurm, original erschienen in: NWB 2018, 1656 - 1657.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aussetzung der Vollziehung - Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S.v. § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau" von RAin/StBin/FAinStR Julia Heinmüller, original erschienen in: BB 2018, 1444 - 1448.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes bei Nachzahlungszinsen" von VorsRiFG Bernd Rätke, original erschienen in: BBK 2018, 636 - 640.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen" von RA Reinhart Rüsken, original erschienen in: DStZ 2018, 476 - 480.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen" von Dr. Christof Lindwurm, original erschienen in: NWB 2018, 2350 - 2356.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die verfassungsrechtlichen Zweifel des BFH an der Verzinsung von Steueransprüchen und ihre Folgen" von RAin/FAStR Alexandra Mack und RA/FAStR Cristian Esteves Gomes, original erschienen in: DB 2018, 2014 - 2018.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit der Nachzahlungszinsen: Kehrtwende des BFH?" von RAin Dr. Katarina Günther, original erschienen in: Wpg 2018, 1053 - 1056.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2349
  • BB 2018, 1444



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG München, 13.08.2018 - 14 V 736/18  

    Säumniszuschlag, Haftungsbescheid, Haftungsquote, BFH-Urteil, Aussetzung der

    Darüber hinaus sei die Höhe der Säumniszuschläge genauso wie die Höhe der Nachzahlungszinsen verfassungsrechtlich nicht haltbar (Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. April 2018 IX B 21/18, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2018, 1020).

    Ferner sei der BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020 zu den Nachzahlungszinsen nicht auf Säumniszuschläge übertragbar.

    Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020, Rz 13).

    Daran hat sich auch dadurch nichts geändert, dass inzwischen gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sog. Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen (zu Letzterem: BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020; a. A. BFH-Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16, BStBl II 2018, 255 für das Jahr 2013; Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 2 V 3389/16, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2018, 997 für AdV-Zinsen).

    Die Säumniszuschläge dienen in diesen Fällen im Wesentlichen dem gleichen Zweck wie die Verzinsung: Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens z.T. abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht "an sich" dem Steuergläubiger zusteht (BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BStBl II 2014, 925, Rz 10 zu § 237 AO; BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020, Rz 23).

    Der Senat schließt sich den Ausführungen des BFH in DStR 2018, 1020, Rz 15 bis 34 an.

    Darüber hinaus nimmt der Senat auf die Begründung in dem BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020, Rz 35 bis 39 Bezug.

  • BFH, 05.07.2018 - II B 122/17  

    Steuerwert einer gemischten Schenkung

    Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheids neben den für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. April 2018 IX B 21/18, BFHE 260, 431, Rz 13, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 25.07.2018 - 6 V 135/18  
    Hinsichtlich der Nachzahlungszinsen ergebe sich sein Anspruch auf AdV aus dem Beschluss des BFH vom 25. April 2018 IX B 21/18.
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