Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Wohnung und Arbeitsstätte - Entfernungskilometer - Gemeinsame Fahrten - Rechtliches Gehör

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 96 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
  Rechtliches Gehör

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 23.09.1999 - VI R 106/98

  Pflegekindverhältnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …

  Auszug aus BFH, 25.05.2000 - VI B 100/00

  Das FG ist indessen nicht verpflichtet, die maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern und ihnen die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. September 1999 VI R 106/98, BFH/NV 2000, 448, mit weiteren Nachweisen).

• BFH, 12.03.2020 - V R 5/17

  Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht indes nicht, die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern und ihnen die einzelnen für die Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (…BFH-Beschlüsse vom 13.07.2012 - IX B 3/12, BFH/NV 2012, 1635, und vom 25.5.2000 - VI B 100/00, BFH/NV 2000, 1235).
• BFH, 21.08.2013 - I B 60/12

  Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile

  Einer umfassenden Erörterung der für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte bedarf es dabei nicht (BFH-Beschluss vom 25. Mai 2000 VI B 100/00, BFH/NV 2000, 1235).
• BFH, 19.11.2014 - V R 39/13

  Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf …

  Einer umfassenden Erörterung der für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte bedarf es dabei aber nicht (BFH-Beschluss vom 25. Mai 2000 VI B 100/00, BFH/NV 2000, 1235).

 
• BFH, 21.07.2016 - X R 56/14

  Ausnahme vom strengen sachenrechtlichen Objektbegriff beim gewerblichen …

  Einer umfassenden Erörterung der für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte bedarf es dabei aber nicht (so schon BFH-Beschluss vom 25. Mai 2000 VI B 100/00, BFH/NV 2000, 1235).
• BFH, 03.03.2016 - VIII B 25/14

  Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Verhältnis von Eltern und …

  Einer umfassenden Erörterung der für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte in der mündlichen Verhandlung bedarf es jedoch nicht (BFH-Beschluss vom 25. Mai 2000 VI B 100/00, BFH/NV 2000, 1235).
• BFH, 05.02.2002 - X B 98/01

  Betrieb von Aus- und Übersiedlerheimen; gewerbliche Betätigung

  Die Beteiligten haben aber keinen Anspruch auf ein umfassendes Rechtsgespräch über die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1976 2 BvR 804/75, BVerfGE 42, 64, 85; BFH-Urteil vom 3. März 1998 VIII R 66/96, BFHE 185, 422, BStBl II 1998, 383; Beschluss vom 25. Mai 2000 VI B 100/00, BFH/NV 2000, 1235, m.w.N.).

  Das FG war dagegen nicht verpflichtet, seine rechtliche Würdigung dieses Vortrags und die dafür maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern und ihnen die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (…vgl. BFH-Urteil vom 23. September 1999 VI R 106/98, BFH/NV 2000, 448; Beschluss in BFH/NV 2000, 1235, m.w.N.).

• BFH, 11.05.2011 - V B 113/10

  Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage - Gewährung …

  Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht nicht, die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern und ihnen die einzelnen für die Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten oder das Ergebnis einer Gesamtwürdigung einzelner Umstände offenzulegen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Mai 2000 VI B 100/00, BFH/NV 2000, 1235;… vom 7. Dezember 2006 IX B 50/06, BFH/NV 2007, 1135).
• BFH, 13.09.2016 - X B 146/15

  Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern - Rüge eines …

  Einer umfassenden Erörterung der für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte bedarf es dabei aber nicht (so schon BFH-Beschluss vom 25. Mai 2000 VI B 100/00, BFH/NV 2000, 1235).
• BFH, 20.05.2016 - III B 62/15

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - …

  Im Übrigen ist das FG weder verpflichtet, mit den Beteiligten vorab umfassend alle für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte zu erörtern (BFH-Beschluss vom 25. Mai 2000 VI B 100/00, BFH/NV 2000, 1235) noch obliegt ihm eine allgemeine Hinweispflicht in dem Sinne, dass es seine mögliche Beurteilung andeuten müsste (…Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2012 III B 68/12, BFH/NV 2013, 362).
• BFH, 23.07.2020 - VIII B 157/19

  Aufwendungen zur Abwehr eines Überbaus auf einem vermieteten Grundstück

  Einer umfassenden Erörterung der für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte bedarf es dabei aber nicht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25.05.2000 - VI B 100/00, BFH/NV 2000, 1235).
• BFH, 21.08.2014 - X B 159/13

  Abweichung der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises von den vertraglichen …
• BFH, 29.02.2008 - IV B 21/07

  Zur ordnungsgemäßen Darlegung von Verfahrensmängeln - Tatbestandsberichtigung
• BFH, 25.11.2010 - II B 3/10

  Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
• BFH, 08.01.2003 - I B 22/02

  NZB; rechtliches Gehör
• BFH, 19.09.2016 - X B 159/15

  Sachaufklärung - Beweislastentscheidung
• BFH, 20.01.2016 - VI B 61/15

  Doppelte Haushaltsführung - Eigener Hausstand außerhalb des Beschäftigungsortes
• BFH, 15.10.2012 - VI B 22/12

  Umzugskosten als Werbungskosten bei arbeitstäglicher Fahrzeitverkürzung von …
• BFH, 13.07.2012 - IX B 3/12

  NZB: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; grundsätzliche …
• BFH, 09.11.2011 - II B 105/10

  Willkürliche Beweiswürdigung; Überraschungsentscheidung
• BFH, 21.11.2008 - IV B 150/07

  Zum Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von …
• BFH, 07.03.2023 - VI B 4/22

  Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
• BFH, 15.03.2011 - VI B 151/10

  Überraschungsentscheidung - Rechtliches Gehör - Grundsätzliche Bedeutung - …
• BFH, 17.05.2021 - VIII B 88/20

  Prozesszinsen nach § 236 AO als Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
• BFH, 31.07.2014 - III B 13/14

  Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen …
• BFH, 20.07.2017 - VIII B 107/16

  Schätzung durch das FG - Zulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BFH, 12.10.2012 - XI B 51/12

  Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
• BFH, 20.12.2005 - V B 222/04

  Zurückverweisung; Bindungswirkung
• BFH, 07.05.2009 - IX B 13/09

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Gewährung rechtlichen …
• BFH, 28.03.2008 - IV B 56/07

  Mangelnde Sachaufklärung durch übergehen von Beweisanträgen - Gehörsverletzung - …
• BFH, 16.12.2010 - IX B 75/10

  Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung - Überraschungsentscheidung
• BFH, 10.08.2005 - VIII B 344/04

  NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 23.07.2020 - 8 U 171/19

  Aufwendungen zur Abwehr eines Überbaus sind keine Werbungskosten
• BFH, 26.06.2013 - III B 5/13

  Kindergeld bei Auslandsstudium - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• BFH, 27.11.2012 - X B 14/12

  Verwertung von Ergebnissen einer Durchsuchung im Strafverfahren; …
• BFH, 15.11.2006 - X B 11/06

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Übergangsregelungen aus Billigkeitsgründen
• BFH, 05.02.2014 - III B 108/13

  Überraschungsentscheidung; Beweisantrag und nachfolgender Verzicht auf mündliche …
• BFH, 06.03.2013 - X B 139/12

  Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei …
• BFH, 04.05.2010 - X B 16/10

  Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Umfang der Hinweispflicht des …
• BFH, 22.03.2005 - X B 118/04

  Erhöhte Beweisvorsorge wenn Gelder vom Ausland ins Inland transferiert werden; …
• BFH, 25.11.2008 - IX B 111/08

  Voraussetzungen für die Darlegung von Verfahrensmängeln - kumulative Begründung …
• BFH, 18.03.2008 - V B 107/07

  Berichtigung von falsch ausgestellten Rechnungen für nicht umsatzsteuerbare …
• BFH, 13.02.2008 - IX B 248/07

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
• BFH, 01.06.2007 - IX B 191/06

  Eigenheimzulage bei Nutzung einer Wohnung durch Eigentümer und dessen Angehörige
• BFH, 29.05.2007 - IX B 133/06

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz; ordnungsgemäße Rüge …
• BFH, 23.11.2005 - X B 77/05

  NZB: kumulative Urteilsbegründung; besonders schwerwiegender …
• BFH, 17.01.2013 - IX B 74/12

  Darlegung eines Gehörsverstoßes - Mietvertrag unter nahen Angehörigen - …
• BFH, 13.04.2005 - IX B 163/04

  Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer Überraschungsentscheidung