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   BFH, 25.06.1985 - IX R 60/82   

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https://dejure.org/1985,3924
BFH, 25.06.1985 - IX R 60/82 (https://dejure.org/1985,3924)
BFH, Entscheidung vom 25.06.1985 - IX R 60/82 (https://dejure.org/1985,3924)
BFH, Entscheidung vom 25. Juni 1985 - IX R 60/82 (https://dejure.org/1985,3924)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Entgelt für die zeitlich begrenzte Überlassung eines Grundstücks zur Hebung der in ihm ruhenden Bodenschätze als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Besteuerung der Ausbeute von Bodenschätzen - Besteuerung des Verbrauchs von Substanz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 1986, 992
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 11.02.1981 - I R 13/77

    Auslegung von Verträgen - Vertragstext - Auslegung

    Auszug aus BFH, 25.06.1985 - IX R 60/82
    Denn die Auslegung eines Vertrages ist Rechtsanwendung (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 11. Februar 1981 I R 13/77, BFHE 133, 3, BStBl II 1981, 475).

    Das Revisionsgericht hat zu prüfen, ob das FG die für die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumstände erforscht und dabei auch die Interessenlage der Parteien berücksichtigt hat (vgl. Urteil in BFHE 133, 3, BStBl II 1981, 475 und die weiteren Rechtsprechungshinweise).

    Dabei ist für die steuerrechtliche Beurteilung von Verträgen an das Ergebnis der Auslegung anzuknüpfen, bei welcher nicht nur das formell Vereinbarte, sondern das von den Vertragsbeteiligten wirklich Gewollte und tatsächlich Durchgeführte zu berücksichtigen ist (vgl. BFHE 133, 3, 4, BStBl II 1981, 475).

  • BFH, 05.10.1973 - VIII R 78/70

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung trotz bürgerlich-rechtlicher Übereignung

    Auszug aus BFH, 25.06.1985 - IX R 60/82
    Es führte aus, der Kläger habe sich anders als im Fall des Urteils des BFH vom 5. Oktober 1973 VIII R 78/70 (BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130) endgültig von dem Grundstück getrennt.

    Der BFH ist deshalb bei der Überlassung eines Grundstückes auch dann von der Ausbeutung eines Bodenschatzes ausgegangen und hat das Entgelt hierfür den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zugerechnet, wenn das Grundstück zwar bürgerlich-rechtlich übereignet wird, die Vertragsteile aber die Rückübereignung nach Beendigung der Ausbeute vereinbart haben (BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130).

    Sollte die Frage zu bejahen sein, daß der Kaufvertrag und das Verkaufsangebot des K an den bevollmächtigten Bruder des Klägers, der zugleich Pächter der auszubeutenden Flächen war, als ein einheitliches Ganzes zu beurteilen sind, so ist der zwischen dem Kläger und K abgeschlossene und als Kaufvertrag bezeichnete Vertrag seinem wirtschaftlichen Gehalt nach grundsätzlich nicht als Grundstückskaufvertrag, sondern als Kiesausbeutevertrag und damit grundsätzlich als Pachtvertrag zu werten (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 30. Oktober 1967 VI 331/64, BFHE 90, 215, BStBl II 1968, 30; ferner auch BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130, dort Entscheidungsgründe unter Abs. 3).

  • BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73

    Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht

    Auszug aus BFH, 25.06.1985 - IX R 60/82
    Das gilt auch dann, wenn mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 25. September 1975 VII ZR 179/73, BGHZ 65, 107 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73], Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1976, 182 Nr. 199).
  • BFH, 26.01.1970 - IV R 144/66

    Steuerliche Beurteilung - Leasing-Verträge - Bewegliche Wirtschaftsgüter -

    Auszug aus BFH, 25.06.1985 - IX R 60/82
    Der geringe Betrag von 1 553 DM für ein n-qm großes Grundstück stellt zudem nur einen symbolischen Kaufpreis für das ausgekieste Grundstück als eine Art Anerkennungsgebühr und nicht eine echte Gegenleistung für den Verkauf dar (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 1970 IV R 144/66, BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264, dort unter III. 2. c).
  • BFH, 30.10.1967 - VI 331/64

    Rechtsgültigkeit des § 4 Abs. 1 letzter Satz EStG (Einkommensteuergesetz) -

    Auszug aus BFH, 25.06.1985 - IX R 60/82
    Sollte die Frage zu bejahen sein, daß der Kaufvertrag und das Verkaufsangebot des K an den bevollmächtigten Bruder des Klägers, der zugleich Pächter der auszubeutenden Flächen war, als ein einheitliches Ganzes zu beurteilen sind, so ist der zwischen dem Kläger und K abgeschlossene und als Kaufvertrag bezeichnete Vertrag seinem wirtschaftlichen Gehalt nach grundsätzlich nicht als Grundstückskaufvertrag, sondern als Kiesausbeutevertrag und damit grundsätzlich als Pachtvertrag zu werten (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 30. Oktober 1967 VI 331/64, BFHE 90, 215, BStBl II 1968, 30; ferner auch BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130, dort Entscheidungsgründe unter Abs. 3).
  • BFH, 05.06.1973 - VIII R 118/70

    Absetzungen für Substanzverringerung - Entdeckte Bodenschätze - Unentgeltlicher

    Auszug aus BFH, 25.06.1985 - IX R 60/82
    Die entgeltliche und zeitlich begrenzte Überlassung eines Grundstücks zur Hebung der in ihm ruhenden Bodenschätze führt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, die insoweit mit der bürgerlich-rechtlichen Beurteilung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung übereinstimmt (vgl. Westermann in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, vor § 433 Rdnr. 28; Staudinger/Sonnenschein, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., 1982, § 581 Rz. 27, und die jeweils zitierte Literatur und Rechtsprechung), beim Überlassenden zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i. S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG (vgl. zuletzt Urteil vom 5. Juni 1973 VIII R 118/70, BFHE 109, 513, BStBl II 1973, 702).
  • BFH, 16.12.2004 - III R 8/98

    Einlage eines Bodenschatzes in das Betriebsvermögen und AfS-Vorlage an den Großen

    Unabhängig davon, ob es gerechtfertigt ist, die zivilrechtliche Behandlung der Substanzausbeuteverträge auch der steuerrechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen und als Folge der Nichtberücksichtigung von AfS die Verminderung der Substanz zu besteuern (zur Kritik vgl. Knobbe-Keuk, DB 1985, 144; dagegen BFH-Urteil vom 25. Juni 1985 IX R 60/82, BFH/NV 1985, 74), führt jedenfalls die Qualifizierung von Substanzausbeuteverträgen als Nutzungsverträge nicht dazu, dass das Eigentum an dem zum selbständigen Wirtschaftsgut konkretisierten Bodenschatz steuerrechtlich als selbständig verwertbare Abbauberechtigung zu beurteilen ist.
  • BFH, 15.04.2004 - III R 8/98

    Einlage eines Bodenschatzes und AfS

    Unabhängig davon, ob es gerechtfertigt ist, die zivilrechtliche Behandlung der Substanzausbeuteverträge auch der steuerrechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen und dadurch die Verminderung der Substanz zu besteuern (zur Kritik vgl. Knobbe-Keuk, DB 1985, 144; dagegen BFH-Urteil vom 25. Juni 1985 IX R 60/82, BFH/NV 1985, 74), führt jedenfalls die Qualifizierung von Substanzausbeuteverträgen als Nutzungsverträge nicht dazu, dass das Eigentum an dem zum selbständigen Wirtschaftsgut konkretisierten Bodenschatz steuerrechtlich als selbständig verwertbare Abbauberechtigung zu beurteilen ist.
  • BFH, 21.07.1993 - IX R 9/89

    Entgelt für den Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstücks als Einkünfte aus

    Hierzu zählen nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch Einnahmen aus der zeitlich begrenzten Überlassung eines Grundstücks zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (Urteil vom 5. Juni 1973 VIII R 118/70, BFHE 109, 513, BStBl II 1973, 702; Senatsentscheidungen vom 25. Juni 1985 IX R 60/82, BFH/NV 1985, 74; vom 7. Juli 1987 IX R 202/87, BFH/NV 1987, 640; vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt der Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstücks unter gleichzeitiger Begründung eines Rückkaufrechts zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beim Verkäufer (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1967 VI 331/64, BFHE 90, 215, BStBl II 1968, 30; in BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130; in BFH/NV 1985, 74; in BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296, sowie BVerfG in HFR 1993, 36).

    Für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung derartiger Verträge kommt es nicht auf die bürgerlich-rechtliche Form und die von den Beteiligten gewählte Bezeichnung, sondern auf den wirtschaftlichen Gehalt an (BFH-Urteil in BFH/NV 1985, 74).

  • BFH, 24.11.1992 - IX R 30/88

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Überlassung eines Grundstücks zur

    Das FG ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zutreffend davon ausgegangen, daß derjenige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, der ein Grundstück zur Hebung der in ihm ruhenden Bodenschätze entgeltlich und zeitlich begrenzt überläßt (BFH-Urteil vom 5. Juni 1973 VIII R 118/70, BFHE 109, 513, BStBl II 1973, 702; Senatsentscheidungen vom 25. Juni 1985 IX R 60/82, BFH/NV 1985, 74, m. w. N., und vom 7. Juli 1987 IX R 202/87, BFH/NV 1987, 640; vgl. auch Wollny, Betriebs-Berater - BB - 1986, 992, m. w. N. aus dem Schrifttum).

    Einkünfte i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegen auch dann vor, wenn das Grundstück zwar bürgerlich-rechtlich übereignet wird, die Beteiligten aber vereinbart haben, es nach Beendigung der Ausbeute zurückzuübereignen (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1973 VIII R 78/70, BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130; Senatsentscheidung in BFH/NV 1985, 74, m. w. N.).

  • BFH, 21.06.2012 - IV R 54/09

    Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich

    b) Nach ständiger Rechtsprechung wird die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze grundsätzlich sowohl zivil- als auch steuerrechtlich als Pachtverhältnis beurteilt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. Oktober 1967 VI 331/64, BFHE 90, 215, BStBl II 1968, 30; vom 25. Juni 1985 IX R 60/82, BFH/NV 1985, 74; vom 6. Mai 2003 IX R 64/98, BFH/NV 2003, 1175, jeweils m.w.N.; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. November 1999 XII ZR 24/97, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2000, 302, m.w.N.).
  • BFH, 19.07.1994 - VIII R 75/91

    Keine Absetzungen für Substanzverringerung bei Bodenschätzen, die im

    In allen anderen Fällen wird das Entgelt aus der Veräußerung von Bodenschätzen - unabhängig davon, ob diese zum Betriebsvermögen gehören oder nicht (vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 124, 450, BStBl II 1978, 343, und vom 28. Oktober 1982 IV R 73/81, BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106 unter II.1.2), ob der Eigentümer sie selbst gewinnt oder nicht (BFH in BFHE 65, 32, BStBl III 1957, 246; in BFHE 80, 229, BStBl III 1964, 557; in BFHE 103, 207, BStBl II 1972, 22) und ob das Grundstück bis zur Erschöpfung der Bodenschätze ausgebeutet wird (BFH-Urteile in BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130 m. w. N.; in BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106; vom 25. Juni 1985 IX R 60/82, BFH/NV 1985, 74; in BFH/NV 1987, 640 m. w. N.; in BFHE 159, 348, BStBl II 1990, 388) - als Nutzungsentgelt behandelt.
  • BFH, 05.12.2006 - VIII B 4/06

    NZB: Divergenz, Vertragsauslegung, Rechtsfortbildung

    Lediglich eine notwendige, jedoch vom FG unterlassene Auslegung kann der BFH dann selbst vornehmen, wenn das FG die dazu erforderlichen Feststellungen getroffen hat und weitere Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 1985 IX R 60/82, BFH/NV 1985, 74, m.w.N.).
  • BFH, 07.07.1987 - IX R 202/87

    Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide

    Die Beurteilung der Kiesausbeuteverträge als Pachtverträge entspricht - wie auch das FG zutreffend erkannt hat - sowohl bürgerlich-rechtlich wie einkommensteuerrechtlich der ständigen Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79, BFHE 137, 255, 260, BStBl II 1983, 203, 206, und vom 25. Juni 1985 IX R 60/82, BFH/NV 1985, 74, Nr. 72).

    Der erkennende Senat hat in der Entscheidung IX R 60/82 ausgeführt, daß er die in der steuerrechtlichen Literatur erhobenen Einwendungen, einkommensteuerrechtlich müsse bei der Beurteilung der Substanzausbeuteverträge als Pacht vom bürgerlichen Recht abgewichen werden, nicht teile.

  • BFH, 11.01.2005 - IX R 5/04

    Grundstücksverkauf - Räumungsfrist kein unentgeltliches Nutzungsrecht

    b) Auch wenn die Auslegung von Verträgen zu den tatsächlichen Feststellungen i.S. des § 118 Abs. 2 FGO gehört, ist das Revisionsgericht berechtigt, sie darauf zu überprüfen, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--), die Denkgesetze und allgemeinen Erfahrungssätze zutreffend angewandt worden sind (BFH-Urteile vom 16. September 2004 X R 7/04, BFH-Report 2004, 1303; vom 25. Juni 1985 IX R 60/82, BFH/NV 1985, 74, und Beschluss vom 26. Juni 2002 IX B 119/01, BFH/NV 2002, 1469, m.w.N.).
  • BVerfG, 03.06.1992 - 1 BvR 583/86

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erlösen aus der Überlassung von Sand-

    Der Bundesfinanzhof interpretiert den Begriff "Pacht" unter Heranziehung des § 581 BGB und im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BFH, in: BFH/NV 1985, S. 74, 75; vgl. auch BGH, NJW 1985, S. 1025 ; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 02.08.1988 - VIII R 56/86

    Anforderungen an einen Gewerbesteuersammelbescheid

  • BFH, 08.11.1988 - IX R 177/85

    Abzug eines Damnums als Werbungskosten

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