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   BFH, 25.06.1998 - V R 57/97   

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https://dejure.org/1998,1441
BFH, 25.06.1998 - V R 57/97 (https://dejure.org/1998,1441)
BFH, Entscheidung vom 25.06.1998 - V R 57/97 (https://dejure.org/1998,1441)
BFH, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - V R 57/97 (https://dejure.org/1998,1441)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    HGB § 89b; UStG 1980/1991 § 3a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 5, § 4 Nr. 5

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch - Gegenleistung für Vermittlungsleistungen - Steuerfreie Leistungserbringung - Belastung mit Umsatzsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuer bei Ausgleichszahlung nach § 89 b HGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    AA des HV, Umsatzsteuerbarkeit des AA, USt

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerpflicht eines Ausgleichsanspruchs

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 3a, § 4 Nr. 5 UStG 1980/1991
    Umsatzsteuer; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 186, 451
  • BB 1998, 2297
  • DB 1998, 2403
  • BStBl II 1999, 102
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • FG Münster, 19.01.2010 - 15 K 379/06

    Zur Umsatzsteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

    Er verweise insoweit auch auf das Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 25.06.1998 V R 57/97, BFHE 186, 451, BStBl II 1999, 102.

    Soweit der Kl. sich auf das BFH-Urteil vom 25.06.1998 V R 57/97, BFHE 186, 451, BStBl II 1999, 102 beziehe, weise er darauf hin, dass sich das Urteil auf die Streitjahre 1990 und 1991 bezogen und somit Zeiträume betroffen habe, für die der in das UStG eingefügte § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG nicht zu beachten gewesen sei.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, ist der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters eine Gegenleistung für bereits erbrachte Vermittlungsleistungen; er ist die zusätzliche Vergütung für die vor dem Vertragsende geleisteten und nach Vertragsende fortwirkenden (Vermittlungs-)Dienste des Handelsvertreters (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 17. Mai 2002 V B 158/01, BFH/NV 2002, 1350; BFH-Urteil vom 25. Juni 1998 V R 57/97 V R 57/97, BFHE 186, 451, BStBl II 1999, 102 mit weiteren Nachweisen; vgl. zur übereinstimmenden zivilrechtlichen Beurteilung: BGH-Urteil vom 28. Juni 2006 VIII ZR 350/04, BB 2006, 1648; BGH-Urteil vom 13. Mai 1957 II ZR 318/56, BGHZ 24, 214; Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn HGB § 89b Rdnr. 2).

    Der Handelsvertreter hat insoweit keine gegenüber den Vermittlungsleistungen selbständige sonstige Leistung erbracht, für die die Ausgleichszahlung gewährt wird (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 25. Juni 1998 V R 57/97 V R 57/97, BFHE 186, 451, BStBl II 1999, 102; BFH-Beschluss vom 28. Juli 1993 V B 29/93, BFH/NV 1994, 350; zur ertragsteuerlichen Beurteilung als laufender Gewinn/Gewerbeertrag: vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X B 225/08, BFH/NV 2009, 967 und BFH-Urteil vom 25. Juli 1990 X R 111/88, BFHE 162, 38, BStBl II 1991, 218).

    Dem Ausgleichsanspruch liegt insoweit auch keine sonstige Leistung eigener Art zugrunde, die im Aufbau und der Überlassung bleibender Kundenbeziehungen besteht, da die von dem Kl. bei seinen Vermittlungsleistungen an die Firma E überlassenen Informationen über die Kunden bereits unselbständiger Bestandteil der Vermittlungsleistungen waren (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 1998 V R 57/97 V R 57/97, BFHE 186, 451, BStBl II 1999, 102; zur zivilrechtlichen Beurteilung vgl. auch BGH-Urteil vom 28. Juni 2006 VIII ZR 350/04, BB 2006, 1648; andere Auffassung: Stadie in Rau/Dürrwächter § 3a Anm. 152).

  • BFH, 05.06.2003 - V R 25/02

    Ort der sonstigen Leistung bei Testamentsvollstreckern

    Dass mit der Testamentsvollstreckung unter Umständen auch in Bezug auf einzelne Maßnahmen eine beratende Leistung erforderlich sein kann, ist insoweit ohne Bedeutung, denn es genügt nicht schon, wenn die streitigen Leistungen eines Unternehmers auch Leistungen i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG umfassen, da § 3a Abs. 4 UStG voraussetzt, dass die bezeichneten Leistungen die Hauptleistungen sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25. Juni 1998 V R 57/97, BFHE 186, 451, BStBl II 1999, 102; BFH-Beschluss vom 18. Januar 2001 V B 85/00, BFH/NV 2001, 939).
  • BFH, 19.04.2007 - V R 31/05

    USt: Kontinuitätsprovision als Entgelt für steuerfreie Vermittlungsleistungen

    Diese Ausgleichszahlungen seien Teil der Gegenleistung für die erbrachten Vermittlungsleistungen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juni 1998 V R 57/97, BFHE 186, 451, BStBl II 1999, 102).
  • FG Schleswig-Holstein, 27.11.2012 - 4 K 184/08

    Keine Minderung der Bemessungsgrundlage für Umsätze eines pharmazeutischen

    Auch folgt der Senat der Rechtsprechung des BFH, nach welcher der Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB eine - die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöhende - Gegenleistung für vor dem Vertragsende bereits erbrachte Vermittlungsleistungen des Handelsvertreters darstellt (BFH - Urteil vom 25. Juni 1998 V R 57/97, BFHE 186, 451; BStBl II 1999, 102), sodass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Vergütung und einer einzelnen, konkreten Leistung entbehrlich ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 9.11.1994 XI R 81/92, BFHE 176, 283; BStBl II 1995, 277).

    Denn der BFH begründet darin die entgeltverändernde Wirkung der Leistung damit, dass der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB die zusätzliche "Vergütung" bzw. "Gegenleistung" für bereits erbrachte Vermittlungsleistungen des Handelsvertreters darstellt (BFH - Urteil vom 25. Juni 1998 V R 57/97).

  • FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 13 K 16/01

    Ort der Leistungen, die ein Steuerberater als gerichtlich bestellter

    Dass mit der Testamentsvollstreckung und der Nachlasspflegschaft unter Umständen auch in Bezug auf einzelne Maßnahmen eine beratende Leistung erforderlich sein kann, ist insoweit ohne Bedeutung, denn es genügt nicht schon, wenn die streitigen Leistungen eines Unternehmers auch Leistungen i.S. des § 3 a Abs. 4 Nr. 3 UStG umfassen, da § 3 a Abs. 4 UStG voraussetzt, dass die bezeichneten Leistungen die Hauptleistungen sind (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juni 1998 V R 57/97 BStBl II 1999, 102; BFH, Beschluss vom 18. Januar 2001 V B 85/00, BFH/NV 2001, 939).
  • BFH, 17.05.2002 - V B 158/01

    USt; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB Gegenleistung für bereits erbrachte Vermittlungsleistungen des Handelsvertreters; er ist die zusätzliche Vergütung für die vor dem Vertragsende geleisteten und nach Vertragsende fortwirkenden Dienste des Handelsvertreters (ausführlich Urteil des BFH vom 25. Juni 1998 V R 57/97, BFHE 186, 451, BStBl II 1999, 102, m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 20.07.2001 - 3 K 1812/99

    Verdeckte Gewinnausschüttung und Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB

    Der Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - Gegenleistung für bereits erbrachte Vermittlungsleistungen des Handelsvertreters (BFH-Urteil vom 25. Juni 1998 V R 57/97, BStBl II 1999, 102 m. w. N.); er ist die zusätzliche Vergütung für die vor dem Vertragsende geleisteten und nach Vertragsende fortwirkenden Dienste des Handelsvertreters.

    Von der Leistung des Handelsvertreters durch Werbung von neuen Stammkunden hängt die Höhe des Ausgleichsanspruchs ab (BFH-Urteil vom 25. Juni 1998 V R 57/97 a. a. O.).

  • FG München, 13.06.2007 - 3 K 4881/03

    Leistungsort für die Tätigkeit eines Personalberaters (hier: Erbringung von sog.

    Angesichts des Vorstehenden (siehe oben 1 b) bestehen die streitigen Leistungen der Klägerin ihrem Wesensgehalt nach auch nicht in der Überlassung von Informationen i.S.d. § 3a Abs. 4 Nr. 5 UStG, Art. 9 Abs. 2 Buchstabe e Gedankenstrich 3 der Richtlinie 77/388/EWG als Hauptleistung (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 1998 V R 57/97, BStBl II 1999, 102).
  • FG Düsseldorf, 16.02.2005 - 5 K 2030/03

    Umsatzsteuer; Fondsanteil-Vermittlung; Absatzprovision; Kontinuitätsprovision;

    Wenn z. B. die Vermittlungsleistungen des Handelsvertreters für den Auftraggeber steuerfrei erbracht wurden, darf der Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mit Umsatzsteuer belastet werden (BFH, Urteil vom 25.06.1998, V R 57/97, BStBl II 1999, 102).
  • BFH, 18.01.2001 - V B 85/00

    GmbH - Materialprüfung - Straßenbau - Beratungsleistung - Umsatzsteuer -

    Geklärt ist auch, dass es nicht schon genügt, wenn die streitigen Leistungen des Unternehmers auch Leistungen i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG umfassen, da § 3 Abs. 4 UStG voraussetzt, dass die bezeichneten Leistungen die Hauptleistungen sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25. Juni 1998 V R 57/97, BFHE 186, 451, BStBl II 1999, 102).
  • BFH, 21.12.2005 - I B 80/05

    VGA; Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB

  • OLG Frankfurt, 30.01.2001 - 5 U 173/99

    - Volvo 5 -, AA des VH, Basisjahr, Rückführung der Händlervergütung auf den

  • FG Hamburg, 16.08.2000 - VII 3/98

    Außerordentliche Einkünfte: Ausgleichsanspruch

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