Rechtsprechung
| BFH, 25.06.2019 - X B 96/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 6, FGO § 119 Nr 6, EStG § 10d Abs 1 S 3, EStG § 10d Abs 1 S 6, BGB § 133, EStG VZ 2010
Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr - Bundesfinanzhof
Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 6 FGO, § 119 Nr 6 FGO, § 10d Abs 1 S 3 EStG 2009, § 10d Abs 1 S 6 EStG 2009
Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr - IWW
§ 351 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO), § ... 351 Abs. 1 Satz 1 AO, § 42 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 177 Abs. 1 AO, § 116 Abs. 6 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 119 Nr. 6 FGO, § 105 Abs. 5 FGO, § 10d Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes, § 10d Abs. 1 Satz 6 EStG, § 10d Abs. 1 Satz 3 EStG, § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches, § 42 FGO, § 351 Abs. 1 AO, § 10d EStG, § 74 FGO, § 143 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Verfahren bei Festsetzung des Verlustrücktrags; Auslegung eines nicht eindeutigen Antrags durch das Finanzamt
- Wolters Kluwer
Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr
- rewis.io
Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr
- rechtsportal.de
Verfahren bei Festsetzung des Verlustrücktrags
- datenbank.nwb.de
Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 30.03.2016 - 4 K 238/15
- BFH, 09.02.2017 - X B 49/16
- FG Niedersachsen, 06.06.2018 - 4 K 87/17
- BFH, 25.06.2019 - X B 96/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 09.02.2017 - X B 49/16
Klärung der Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr - Verfahrensfehler …
Auszug aus BFH, 25.06.2019 - X B 96/18
Da das Urteil nicht mit Gründen versehen war, hob der Senat es durch Beschluss vom 9. Februar 2017 - X B 49/16 (BFH/NV 2017, 721) auf und verwies die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.Auch eine Bezugnahme des FG in seinem Urteil auf die Einspruchsentscheidung des FA nach § 105 Abs. 5 FGO ist möglich und ausreichend, wenn das FA in dieser Entscheidung bereits zu allen vom Kläger im Klageverfahren vorgebrachten entscheidungserheblichen Einwendungen Stellung genommen hat (vgl. insoweit insgesamt Senatsbeschluss in BFH/NV 2017, 721, Rz 11, m.w.N.).
Grund dafür war --hierauf hatte der Senat ausdrücklich in diesem Zusammenhang hingewiesen--, dass im Rahmen der streitigen Einkommensteuerfestsetzung über die Höhe des Verlustrücktrags zu entscheiden ist (s. Senatsbeschluss in BFH/NV 2017, 721, Rz 15).
Denn nur im Rücktragsjahr ist verbindlich darüber zu befinden, in welcher Höhe mit Blick auf die in diesem Veranlagungszeitraum verwirklichten Besteuerungsmerkmale ein Verlustrücktrag in Betracht kommt; diese Entscheidung über die Höhe der "abgezogenen ... Beträge" geht als Berechnungsgrundlage in den Feststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahres ein, ohne dort selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage zu sein (so Senatsbeschluss in BFH/NV 2017, 721, Rz 14, m.w.N.).
- BFH, 31.10.2000 - VIII R 47/98
Auslegung eines Rechtsbehelfsbegehrens; eigenkapitalersetzendes Darlehen
Auszug aus BFH, 25.06.2019 - X B 96/18
Fehlt es, wie hier, jedoch an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich Gewollten, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige denjenigen Rechtsbehelf in dem Umfang einlegen wollte, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft (vgl. nur BFH-Urteil vom 31. Oktober 2000 - VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 589, unter II.1.a, m.w.N.; nachfolgend auch Senatsurteil vom 19. August 2013 - X R 44/11, BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234, Rz 19). - BFH, 06.07.2005 - XI B 45/03
Auslegung: Einspruch gegen ESt-Bescheid als Einspruch gegen Feststellungsbescheid
Auszug aus BFH, 25.06.2019 - X B 96/18
(2) Eine solche Verpflichtung des FG zur rechtsschutzgewährenden Auslegung des Klägerbegehrens ergibt sich in erhöhtem Maße aus der Unübersichtlichkeit und Komplexität der verfahrensrechtlichen Lage im Zusammenhang mit dem Verlustrücktrag (vgl., wenn auch zum Verhältnis zwischen dem Einkommensteuerbescheid einerseits und dem Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG andererseits: BFH-Beschluss vom 6. Juli 2005 - XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029, Rz 10). - BFH, 19.08.2013 - X R 44/11
Auslegung eines Einspruchsschreibens
Auszug aus BFH, 25.06.2019 - X B 96/18
Fehlt es, wie hier, jedoch an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich Gewollten, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige denjenigen Rechtsbehelf in dem Umfang einlegen wollte, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft (…vgl. nur BFH-Urteil vom 31. Oktober 2000 - VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 589, unter II.1.a, m.w.N.; nachfolgend auch Senatsurteil vom 19. August 2013 - X R 44/11, BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234, Rz 19).
- BFH, 21.04.2022 - V R 2/22
Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen
Dagegen ist ein dahin gehender Verfahrensmangel nicht gegeben, wenn noch zu erkennen ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren (ständige Rechtsprechung, BFH-Beschlüsse vom 25.06.2019 - X B 96/18, BFH/NV 2019, 911, Rz 14, …und vom 19.11.2013 - IX B 79/13, BFH/NV 2014, 371, Rz 3).