Rechtsprechung
   BFH, 25.07.1991 - V R 89/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,965
BFH, 25.07.1991 - V R 89/88 (https://dejure.org/1991,965)
BFH, Entscheidung vom 25.07.1991 - V R 89/88 (https://dejure.org/1991,965)
BFH, Entscheidung vom 25. Juli 1991 - V R 89/88 (https://dejure.org/1991,965)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 152 AO
    Abgabenordnung; Verspätungszuschlag gegen Kapitalgesellschaft oder ihren Geschäftsführer

Papierfundstellen

  • BFHE 165, 163
  • NVwZ 1993, 208
  • BB 1991, 2436
  • BB 1992, 205
  • DB 1992, 124
  • BStBl II 1992, 3
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 01.10.1992 - IV R 60/91

    Außenprüfung bei beendigter KG

    Dabei ist die Heranziehung zu einer routinemäßigen Außenprüfung in der Regel als ermessensgerecht anzusehen (BFH-Entscheidungen vom 2. September 1988 III R 280/84, BFHE 154, 425, BStBl II 1989, 4; vom 30. Juni 1989 III R 8/88, BFH/NV 1990, 273; vom 25. Juli 1991 V R 89/88, BFHE 165, 163, BStBl II 1992, 3).
  • BFH, 21.06.1994 - VIII R 54/92

    Für den zeitlichen Umfang einer Außenprüfung ist die Einordnung des zu prüfenden

    a) Die Regelung in § 193 Abs. 1 AO 1977 geht davon aus, daß die Heranziehung der dort genannten Steuerpflichtigen zu einer routinemäßigen Außenprüfung in aller Regel ermessensgerecht ist, es sei denn, es lägen Anhaltspunkte für ein unverhältnismäßiges, sachwidriges oder willkürliches Verhalten der Finanzbehörde vor (Urteile vom 1. Oktober 1992 IV R 60/91, BFHE 169, 294, BStBl II 1993, 82, 84, m. w. N.; vom 25. Juli 1991 V R 89/88, BFHE 165, 163, BStBl II 1992, 3; vom 28. Oktober 1988 III R 52/86, BFH/NV 1990, 4, 5; vom 30. Juni 1989 III R 8/88, BFH/NV 1990, 273).
  • BFH, 12.07.1999 - VII B 2/99

    Vorschriftswidriges Verbringen nach Art. 202 Abs. 1 ZK; Auswahlermessen bei

    Eine schriftliche Begründung (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 ZK) war auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil eine solche zum Verständnis des Verwaltungsakts gemäß § 121 Abs. 1 AO 1977 nicht erforderlich gewesen wäre (BFH-Urteil vom 25. Juli 1991 V R 89/88, BFHE 165, 163, BStBl II 1992, 3).
  • FG Münster, 11.11.2002 - 4 K 3180/98
    Ein Auswahlermessen der Finanzbehörde besteht, wenn eine von mehreren Rechtsfolgen zu setzen ist und der Entschluss über die Auswahl der einzelnen zugelassenen Rechtsfolgen ihr überlassen ist (BFH-Urteil vom 25.07.1991, V R 89/88, BFHE 165, 163, BStBl. II 1992, 3; Tipke/Kruse, § 5 AO Tz. 14).
  • FG Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 9 K 53/96

    Abtretung eines Grundstückübertragungsanspruchs

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  • FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3470/98

    Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von

    Ein Auswahlermessen der Finanzbehörde besteht, wenn eine von mehreren Rechtsfolgen zu setzen ist und der Entschluss über die Auswahl der Einzelnen zugelassenen Rechtsfolgen ihr überlassen ist, wie die Auswahl unter mehreren Haftenden als Gesamtschuldner gem. § 44 AO (BFH vom 25. Juli 1991, V R 89/88, BStBl. II 1992, 3; Tipke/Kruse, § 5 AO Tz. 14).
  • FG Münster, 11.11.2002 - 4 K 2864/98

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2003 - 5 K 1985/02

    Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

    Ein Auswahlermessen der Finanzbehörde besteht, wenn eine von mehreren Rechtsfolgen zu setzen ist und der Entschluss über die Auswahl der einzelnen zugelassenen Rechtsfolgen ihr überlassen ist (BFH-Urteil vom 25. Juli 1991, V R 89/88, BStBl II 1992, 3; Tipke/Kruse, a.a.O., § 5 AO Tz. 14).
  • FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3310/98

    Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von

    Ein Auswahlermessen der Finanzbehörde besteht, wenn eine von mehreren Rechtsfolgen zu setzen ist und der Entschluss über die Auswahl der einzelnen zugelassenen Rechtsfolgen ihr überlassen ist, wie die Auswahl unter mehreren Haftenden als Gesamtschuldner gem. § 44 AO (BFH vom 25. Juli 1991, V R 89/88, BStBl. II 1992, 3; Tipke/Kruse, § 5 AO Tz. 14).
  • FG Hamburg, 21.03.2002 - IV 182/99

    Voraussetzung für die Anwendung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO

    Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass eine schriftliche Begründung einer Ermessensausübung entbehrlich ist, wenn diese zum Verständnis des Verwaltungsaktes nicht erforderlich ist (vgl. nur BFH, Urteil vom 25.7.1991 - V R 89/88 - , in: BStBl. II 1992, S. 3).
  • FG Hamburg, 29.09.2003 - IV 48/01

    Zollschuldentstehung, Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung:

  • FG Nürnberg, 07.02.2002 - VI 288/98

    Zur Frage der Zuständigkeit für den Erlaß einer Prüfungsanordnung

  • FG Bremen, 06.06.1997 - 297014K 2

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe; Durchsuchen einer

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