Rechtsprechung
   BFH, 25.07.1997 - VI R 109/96   

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https://dejure.org/1997,14580
BFH, 25.07.1997 - VI R 109/96 (https://dejure.org/1997,14580)
BFH, Entscheidung vom 25.07.1997 - VI R 109/96 (https://dejure.org/1997,14580)
BFH, Entscheidung vom 25. Juli 1997 - VI R 109/96 (https://dejure.org/1997,14580)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Wirkungen einer ohne mündliche Verhandlung ergangenen Entscheidung eines Finanzgerichts bei fehlendem Verzicht eines Prozessbeteiligten auf die mündliche Verhandlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 18.06.2002 - IX B 163/01

    NZB; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht

    Im Streitfall hatten die Kläger nicht wirksam auf mündliche Verhandlung verzichtet, weil sie ihre Erklärung von einer echten Bedingung abhängig gemacht hatten (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 25. Juli 1997 VI R 109/96, BFH/NV 1998, 183).

    Die Kläger haben damit nicht --wie das FA meint-- die Würdigung des Sachverhaltes in das Ermessen des FG gestellt und ihre Verzichtserklärung (nur) von einer innerprozessualen Voraussetzung (vgl. dazu Urteil in BFH/NV 1998, 183, m.w.N.) abhängig gemacht.

    Die Vorentscheidung ist wegen des Verfahrensfehlers ohne Sachentscheidung aufzuheben (z.B. Urteil in BFH/NV 1998, 183, m.w.N.).

  • BFH, 12.06.2013 - X B 37/12

    Unwirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei gleichzeitigem

    Diese Prozesserklärungen können in einem solchen Fall daher auch in dem Sinne zu verstehen sein, auf eine mündliche Verhandlung werde unter der Voraussetzung verzichtet, dass das Gericht dem klägerischen Begehren auch ohne die beantragte Beweisaufnahme entsprechen kann (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1997 VI R 109/96, BFH/NV 1998, 183).
  • BFH, 12.10.2017 - III B 32/17

    Verzicht auf mündliche Verhandlung; Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen

    Insoweit handelt es sich um eine unzulässige echte und nicht nur um eine ausnahmsweise zulässige innerprozessuale Bedingung (zur Abgrenzung s. etwa BFH-Beschlüsse vom 18. Juni 2002 IX B 163/01, BFH/NV 2002, 1330; in BFH/NV 2006, 1105, und BFH-Urteil vom 25. Juli 1997 VI R 109/96, BFH/NV 1998, 183, m.w.N.).
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