Rechtsprechung
   BFH, 25.07.1997 - VI R 129/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1732
BFH, 25.07.1997 - VI R 129/95 (https://dejure.org/1997,1732)
BFH, Entscheidung vom 25.07.1997 - VI R 129/95 (https://dejure.org/1997,1732)
BFH, Entscheidung vom 25. Juli 1997 - VI R 129/95 (https://dejure.org/1997,1732)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 32 Abs. 6 EStG
    Einkommensteuer; Übertragung des Kinderfreibetrags auf den anderen Elternteil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 293
  • NJW 1998, 1174
  • BB 1998, 414
  • DB 1998, 1842
  • BStBl II 1998, 435
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 27.10.2004 - VIII R 11/04

    Übertragung des Kinderfreibetrages

    Kommt ein Elternteil dieser Verpflichtung im Wesentlichen nach, ist unerheblich, ob der Unterhaltsbeitrag im Verhältnis zu demjenigen des anderen Elternteils niedrig ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1997 VI R 129/95, BFHE 184, 293, BStBl II 1998, 435; BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 172).
  • BFH, 12.04.2000 - VI R 148/97

    Kinderfreibetrag; Übertragung

    Kommt ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit nach, so darf der ihm zustehende Kinderfreibetrag ohne seine Zustimmung auch dann nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden, wenn sein Beitrag zum Unterhaltsbedarf des Kindes verhältnismäßig geringfügig ist (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 1997 VI R 107/96, BFHE 184, 60, BStBl II 1998, 329; VI R 113/95, BFHE 184, 288, BStBl II 1998, 433; VI R 129/95, BFHE 184, 293, BStBl II 1998, 435; VI R 123/95, BFH/NV 1998, 568; VI R 21/97, BFH/NV 1998, 437; vom 24. Oktober 1997 VI R 136/95, BFH/NV 1998, 1204, und vom 25. Juli 1997 VI R 124/95, BFH/NV 2000, 553).
  • FG Brandenburg, 16.05.2001 - 2 K 1335/99

    Rückwirkende Erhöhung und Erfüllung der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung

    Zu den gerichtlichen Titeln gehören auch Unterhaltsurteile von Kreisgerichten der DDR, die rechtskräftig sind und nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 des Einigungsvertrags (EinigVtr) vom 31. August 1990 (BGBl. II 1990, 889) auch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Anerkennung weitergelten (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 1997 VI R 129/95, BStBl. II 1998, 435, unter 3. der Gründe).

    Solange keine Abänderung des Urteils nach § 323 ZPO erstritten oder ein erfolgreicher Antrag zur Anpassung nach § 1612 a BGB gestellt worden ist, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Beklagte in dem vor dem Kreisgericht der DDR geführten Verfahren nur in Höhe des sich aus dem Urteil ergebenden Betrags unterhaltspflichtig ist (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 1997 VI R 129/95, BStBl. II 1998, 435, unter 3. der Gründe).

  • BFH, 20.07.1998 - VI B 188/96

    Prozeßkostenhilfe - Kinderfreibetrag - Übertragung auf geschiedenen Ehegatten -

    Dementsprechend kommt eine Übertragung weder in Betracht, wenn überhaupt keine Leistungspflicht besteht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 1997 VI R 107/96, BFHE 184, 60, BStBl II 1998, 329), noch, wenn eine tatsächliche Unterhaltspflicht erfüllt wird, aber der Beitrag gemessen am Unterhaltsbedarf des Kindes verhältnismäßig geringfügig ist (BFH-Urteil vom 25. Juli 1997 VI R 129/95, BFHE 184, 293, Deutsches Steuerrecht 1998, 330).
  • BFH, 24.10.1997 - VI R 136/95

    Übertragung Kinderfreibetrag bei geringer Unterhaltsleistung

    veröffentlichte Entscheidung vom 25.7.1997, VI R 129/95, BFHE 184, 293, BStBl II 1998, 435 [BFH 25.07.1997 - VI R 129/95].
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