Rechtsprechung
   BFH, 25.07.2001 - VI R 78/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,104
BFH, 25.07.2001 - VI R 78/98 (https://dejure.org/2001,104)
BFH, Entscheidung vom 25.07.2001 - VI R 78/98 (https://dejure.org/2001,104)
BFH, Entscheidung vom 25. Juli 2001 - VI R 78/98 (https://dejure.org/2001,104)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Antrag auf Kindergeld - Kindergeldfestsetzung - Anspruchsvoraussetzungen - Nullfestsetzungen - Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EStG § 62 Abs. 1; EStG § 63 Abs. 1; EStG § 63 Abs. 2; EStG § 66 Abs. 2; EStG § 70 Abs. 1; EStG § 70 Abs. 2; EStG § 70 Abs. 3
    D (A), Kindergeld, Kindergeldfestsetzung, Nullfestsetzung, Festsetzungsbescheid, Bindungswirkung, Erneuter Antrag, rückwirkende Bewilligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld: Bindungswirkung von Ablehnungsentscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 62, 63, 66, 70 EStG
    Einkommensteuer; Inhalt und Bindungswirkung sog. Null-Festsetzungen beim Kindergeld

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 253
  • BB 2001, 2414
  • BB 2002, 714
  • DB 2001, 2530
  • BStBl II 2002, 88



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Wird zitiert von ... (132)  

  • BFH, 03.03.2011 - III R 11/08

    Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs. 2 EStG)

    Die Entscheidung des FG stehe im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88, und VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; vom 26. Juli 2001 VI R 163/00, BFHE 196, 274, BStBl II 2002, 174).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH hat eine solche positive Kindergeldfestsetzung entsprechend der gesetzlichen Konzeption des § 70 Abs. 1 bis 3 EStG als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft (BFH-Urteile in BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88, und BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; s. auch Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 70 EStG Rz 6; Pust in Littmann/Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 70 EStG Rz 29).

  • BFH, 28.06.2006 - III R 13/06

    Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das

    Dem Bescheid kommt für das Jahr 2002 Bindungswirkung zu, da die Festsetzung von Kindergeld darin nach sachlicher Prüfung des Kindergeldanspruchs ausdrücklich für den Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 abgelehnt wurde; der Umfang der Bindungswirkung eines Bescheides ergibt sich aus seinem Regelungsgehalt (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88).
  • BFH, 14.12.2006 - III R 24/06

    Kindergeld: Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten

    Die in diesem Bescheid getroffene Regelung über den Kindergeldanspruch ist bindend bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe dieses Bescheids, also bis Ende Februar 2001 (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88).
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