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   BFH, 25.07.2011 - I B 37/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,19851
BFH, 25.07.2011 - I B 37/11 (https://dejure.org/2011,19851)
BFH, Entscheidung vom 25.07.2011 - I B 37/11 (https://dejure.org/2011,19851)
BFH, Entscheidung vom 25. Juli 2011 - I B 37/11 (https://dejure.org/2011,19851)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Besteuerungsrecht für italienische Sozialversicherungsrente nach DBA-Italien 1989

  • openjur.de

    Besteuerungsrecht für italienische Sozialversicherungsrente nach DBA-Italien 1989

  • Bundesfinanzhof

    Besteuerungsrecht für italienische Sozialversicherungsrente nach DBA-Italien 1989

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 18 DBA ITA 1989, Art 19 Abs 4 DBA ITA 1989, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 3 S 3 FGO
    Besteuerungsrecht für italienische Sozialversicherungsrente nach DBA-Italien 1989

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 22 Abs. 1 Nr. 1 S. 3a EStG § 2009
    Berücksichtigung der Einkünfte des Welteinkommens bzgl. einer Rente aus der italienischen Sozialversicherung bei einem in Deutschland lebenden italienischen Staatsangehörigen

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats für eine Rente aus der italienischen Sozialversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 28.03.2018 - I R 42/16

    Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates

    aa) Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die öffentlichen Mittel wirtschaftlich für die dienstvertragliche Vergütung gezahlt werden (vgl. zum Abkommensrecht Senatsbeschluss vom 25. Juli 2011 I B 37/11, BFH/NV 2011, 1879).
  • BFH, 24.01.2018 - I R 49/16

    Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen

    Auch handelt es sich bei Vergütungen, die von früheren Angestellten des öffentlichen Dienstes bezogen werden und wirtschaftlich durch deren Beitragszahlungen veranlasst sind, nicht um von einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines Vertragsstaates "für geleistete Dienste" gezahlte Ruhegehälter i.S. des Art. 18 Abs. 2 Buchst. a DBA-Ungarn 2011 (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2010 I R 92/09, BFHE 232, 137, BStBl II 2011, 488; BFH-Urteil vom 23. Oktober 2013 X R 33/10, BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103, jeweils zum DBA-Schweiz; Senatsbeschluss vom 25. Juli 2011 I B 37/11, BFH/NV 2011, 1879, zum DBA-Italien).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2019 - 1 K 293/15

    Besteuerungsrecht für eine Rente aus der deutschen gesetzlichen

    Die Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 4 DBA Italien liegen nach "normspezifischer" Auslegung durch den BFH, der ein "entscheidungsharmonisches Abkommensverständnis" zugrunde liegt (BFH-Beschluss vom 25.07.2011 I B 37/11, BFH/NV 2011, 1879),  nicht vor.

    In Einklang mit dem Abkommenstext ergibt sich auf diese Weise das "normspezifisch entscheidungsharmonische Abkommensverständnis", das der BFH Art. 19 Abs. 4 DBA Italien zugrunde legt (BFH-Beschluss vom 25.07.2011  I B 37/11, BFH/NV 2011, 1879).

    Der Auslegung des Art. 19 Abs. 4 DBA Italien durch den BFH (BFH-Beschluss vom 25.07.2011 I B 37/11, BFH/NV 2011, 1879), wonach die öffentliche Kasse mit der an den Steuerpflichtigen gezahlten Sozialversicherungsleistung wirtschaftlich belastet sein muss, um das Besteuerungsrecht dem Kassenstaat zuzuweisen, steht der Grundgedanke des Kassenstaatsprinzips, das ursprünglich nur für Bedienstete des öffentlichen Dienstes galt, auch nicht entgegen.

    Da der BFH sein Auslegungsverständnis von Art. 19 Abs. 4 DBA Italien soweit ersichtlich bislang lediglich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren geäußert hat (BFH-Beschluss vom 25.07.2011  I B 37/11, BFH/NV 2011) und die Finanzverwaltung diesem nicht folgt, war die Revision zur Rechtsfortbildung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).

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