Rechtsprechung
BFH, 25.07.2019 - IV R 49/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
EStG § 5 Abs 1 S 1, HGB § 249 Abs 1 S 1, BGB § 133, BGB § 157, FGO § 118 Abs 2
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen; Bindung des BFH an die Vertragsauslegung des FG - Bundesfinanzhof
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen; Bindung des BFH an die Vertragsauslegung des FG
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 249 Abs 1 S 1 HGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 118 Abs 2 FGO
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen; Bindung des BFH an die Vertragsauslegung des FG - IWW
- Wolters Kluwer
Ertragsteuerliche Behandlung der Abschlussprovision eines Versicherungsvertreters; Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands
- rewis.io
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen; Bindung des BFH an die Vertragsauslegung des FG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen; Bindung des BFH an die Vertragsauslegung des FG
- rechtsportal.de
Ertragsteuerliche Behandlung der Abschlussprovision eines Versicherungsvertreters
- datenbank.nwb.de
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen; Bindung des BFH an die Vertragsauslegung des FG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, Bindung des BFH an die Vertragsauslegung des FG, Erfüllungsrückstand, Nachbetreuungspflicht des VV, klagbarer Anspruch, gesetzliche Pflicht zur Nachbetreuung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Münster, 09.09.2016 - 4 K 2068/13
- BFH, 25.07.2019 - IV R 49/16
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 09.06.2015 - X R 27/13
Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand; Auslegung von …
Auszug aus BFH, 25.07.2019 - IV R 49/16
Nachdem der Berichterstatter des Finanzgerichts (FG) mit Schreiben vom 02.06.2016 unter Bezug auf das BFH-Urteil vom 09.06.2015 - X R 27/13 darauf hingewiesen hatte, dass konkrete Verpflichtungen für bestimmte Nachbetreuungsleistungen erforderlich seien, legte die Klägerin außerdem einen mit der B-AG am 23./29.06.2016 vereinbarten "Nachtrag zur Betreuungsverpflichtung" vor, mit dem die in den Vertretungsverträgen vom 12.12.2002 niedergelegten Pflichten der Klägerin wie folgt "klargestellt" werden sollen:.Das FG habe unter Bezug auf das BFH-Urteil vom 09.06.2015 - X R 27/13 zutreffend darauf hingewiesen, dass konkrete Verpflichtungen für bestimmte Nachbetreuungsleistungen erforderlich seien.
Es entspricht gefestigter BFH-Rechtsprechung, dass eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands zu bilden ist, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (z.B. BFH-Urteile vom 12.12.2013 - X R 25/11, BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 21, m.w.N.; vom 09.06.2015 - X R 27/13, Rz 16; vom 13.07.2017 - IV R 34/14, Rz 19).
Leistungen, die ohne Rechtspflicht erbracht werden, sind für die Bemessung der Rückstellung irrelevant (BFH-Urteile vom 27.02.2014 - III R 14/11, BFHE 246, 45, BStBl II 2014, 675, Rz 11, m.w.N.; vom 09.06.2015 - X R 27/13, Rz 16; vom 13.07.2017 - IV R 34/14, Rz 19).
Sie ist jedenfalls möglich und damit für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend (z.B. BFH-Urteil vom 13.07.2017 - IV R 34/14, Rz 20, m.w.N.), zumal das FG bei seiner Vertragsauslegung auch die außerhalb der Verträge liegenden Umstände berücksichtigt hat (vgl. BFH-Urteil vom 09.06.2015 - X R 27/13, Rz 20).
Dass die "Erhaltenspflicht" lediglich "im Rahmen der Möglichkeiten" des Vertreters bestehe, hat das FG nachvollziehbar als zu unverbindlich --und damit im Ergebnis als zivilrechtlich nicht durchsetzbar-- angesehen (vgl. dazu auch BFH-Urteile vom 19.07.2011 - X R 26/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, Rz 41; vom 09.06.2015 - X R 27/13, Rz 23).
Denn die Verpflichtung zur laufenden Kontaktaufnahme zum Abschluss weiterer Verträge ist nicht deckungsgleich mit einer rechtlichen Verpflichtung des Versicherungsvertreters zur Nachbetreuung (vgl. BFH-Urteil vom 09.06.2015 - X R 27/13, Rz 23).
- BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von …
Auszug aus BFH, 25.07.2019 - IV R 49/16
Es entspricht gefestigter BFH-Rechtsprechung, dass eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands zu bilden ist, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (z.B. BFH-Urteile vom 12.12.2013 - X R 25/11, BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 21, m.w.N.; vom 09.06.2015 - X R 27/13, Rz 16; vom 13.07.2017 - IV R 34/14, Rz 19).Leistungen, die ohne Rechtspflicht erbracht werden, sind für die Bemessung der Rückstellung irrelevant (BFH-Urteile vom 27.02.2014 - III R 14/11, BFHE 246, 45, BStBl II 2014, 675, Rz 11, m.w.N.; vom 09.06.2015 - X R 27/13, Rz 16; vom 13.07.2017 - IV R 34/14, Rz 19).
Sie ist jedenfalls möglich und damit für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend (z.B. BFH-Urteil vom 13.07.2017 - IV R 34/14, Rz 20, m.w.N.), zumal das FG bei seiner Vertragsauslegung auch die außerhalb der Verträge liegenden Umstände berücksichtigt hat (vgl. BFH-Urteil vom 09.06.2015 - X R 27/13, Rz 20).
- BFH, 18.06.2015 - IV R 5/12
Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still - …
Auszug aus BFH, 25.07.2019 - IV R 49/16
Demgemäß muss sich der Revisionskläger mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils auseinandersetzen und darlegen, weshalb er diese für unrichtig hält (z.B. BFH-Urteil vom 18.06.2015 - IV R 5/12, BFHE 250, 121, BStBl II 2015, 935, Rz 25, m.w.N.).Wenn alle Argumente angesprochen sind und mehr zu den Streitfragen nicht zu sagen ist, bedarf es keiner weiter gehenden Revisionsbegründung (BFH-Urteil in BFHE 250, 121, BStBl II 2015, 935, Rz 26, m.w.N.).
- FG Münster, 09.09.2016 - 4 K 2068/13
Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands …
Auszug aus BFH, 25.07.2019 - IV R 49/16
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.09.2016 - 4 K 2068/13 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen.Das FG Münster wies die Klage mit Urteil vom 09.09.2016 - 4 K 2068/13 G,F als unbegründet ab.
- BFH, 16.09.2014 - X R 38/13
Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen …
Auszug aus BFH, 25.07.2019 - IV R 49/16
Ein Erfüllungsrückstand setzt jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich --vertraglich oder gesetzlich (vgl. BFH-Urteil vom 16.09.2014 - X R 38/13, Rz 18 ff. und 28 ff.)-- verpflichtet ist.Eine Nachbetreuungspflicht ergibt sich weder aus § 34d der Gewerbeordnung noch aus Vorschriften des HGB oder des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (näher z.B. BFH-Urteil vom 16.09.2014 - X R 38/13, Rz 29 ff., m.w.N.).
- BFH, 19.07.2011 - X R 26/10
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von …
Auszug aus BFH, 25.07.2019 - IV R 49/16
Dass die "Erhaltenspflicht" lediglich "im Rahmen der Möglichkeiten" des Vertreters bestehe, hat das FG nachvollziehbar als zu unverbindlich --und damit im Ergebnis als zivilrechtlich nicht durchsetzbar-- angesehen (vgl. dazu auch BFH-Urteile vom 19.07.2011 - X R 26/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, Rz 41; vom 09.06.2015 - X R 27/13, Rz 23). - BFH, 28.07.2004 - XI R 63/03
Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits …
Auszug aus BFH, 25.07.2019 - IV R 49/16
Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.07.2004 - XI R 63/03 (BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866) passivierte die Klägerin zum 31.12.2006 eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands aus einer Nachbetreuungsverpflichtung von Lebensversicherungsverträgen in Höhe von 16.540 EUR. - BFH, 12.12.2013 - X R 25/11
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von …
Auszug aus BFH, 25.07.2019 - IV R 49/16
Es entspricht gefestigter BFH-Rechtsprechung, dass eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands zu bilden ist, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (z.B. BFH-Urteile vom 12.12.2013 - X R 25/11, BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 21, m.w.N.; vom 09.06.2015 - X R 27/13, Rz 16; vom 13.07.2017 - IV R 34/14, Rz 19). - BFH, 23.06.1997 - GrS 2/93
Wirtschaftliche Vorteile aus Weitervermietung stehen dem Ausweis von …
Auszug aus BFH, 25.07.2019 - IV R 49/16
Ein Bilanzausweis ist u.a. aber dann geboten, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners gestört ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23.06.1997 - GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, m.w.N.). - BFH, 27.02.2014 - III R 14/11
Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur …
Auszug aus BFH, 25.07.2019 - IV R 49/16
Leistungen, die ohne Rechtspflicht erbracht werden, sind für die Bemessung der Rückstellung irrelevant (BFH-Urteile vom 27.02.2014 - III R 14/11, BFHE 246, 45, BStBl II 2014, 675, Rz 11, m.w.N.; vom 09.06.2015 - X R 27/13, Rz 16; vom 13.07.2017 - IV R 34/14, Rz 19).
- BFH, 13.09.2023 - XI R 20/20
Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines "Beteiligungsbetrags" des Kfz-Händlers …
a) Ansprüche und Verbindlichkeiten aus einem schwebenden Geschäft dürfen in der Bilanz grundsätzlich nicht ausgewiesen werden (vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23.06.1997 - GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.3.; BFH-Urteile vom 11.10.2007 - IV R 52/04, BFHE 219, 129, BStBl II 2009, 705, unter II.D.2.d; vom 07.12.2017 - IV R 23/14, BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444, Rz 22; vom 25.07.2019 - IV R 49/16, BFH/NV 2020, 15, Rz 20; vom 14.04.2022 - IV R 32/19, BFHE 275, 543, BStBl II 2022, 832, Rz 27).Während des Schwebezustands besteht die (widerlegbare) Vermutung, dass sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag wertmäßig ausgleichen (ständige Rechtsprechung, vgl. bereits Urteile des Reichsfinanzhofs vom 07.05.1920 - I A 302/19, RFHE 3, 22; vom 25.03.1925 - VI A 67-69/25, RStBl 1925, 166; BFH-Urteile vom 26.08.1992 - I R 24/91, BFHE 169, 163, BStBl II 1992, 977; vom 25.01.1984 - I R 7/80, BFHE 140, 449, BStBl II 1984, 344; vom 26.06.1980 - IV R 35/74, BFHE 130, 533, BStBl II 1980, 506; vom 07.09.1954 - I 50/54 U, BFHE 59, 311, BStBl III 1954, 330; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23.06.1997 - GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.3.; BFH-Urteile vom 11.10.2007 - IV R 52/04, BFHE 219, 129, BStBl II 2009, 705, unter II.C.2.d; vom 07.12.2017 - IV R 23/14, BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444, Rz 22; vom 25.07.2019 - IV R 49/16, BFH/NV 2020, 15, Rz 20; vom 14.04.2022 - IV R 32/19, BFHE 275, 543, BStBl II 2022, 832, Rz 27).
- BFH, 26.08.2021 - V R 13/19
Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines …
aa) Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zwar zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (…z.B. BFH-Urteile vom 17.06.2020 - I R 56/17, BFH/NV 2021, 547, Rz 13; vom 25.07.2019 - IV R 49/16, BFH/NV 2020, 15). - BFH, 16.11.2023 - IV R 28/20
Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung
Das Revisionsgericht hat auch nachzuprüfen, ob die Vorinstanz die für die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumstände erforscht und rechtlich zutreffend gewürdigt hat (z.B. BFH-Urteile vom 25.07.2019 - IV R 49/16, Rz 23; vom 15.02.2017 - VI R 96/13, BFHE 257, 244, BStBl II 2017, 884, Rz 28).
- BFH, 23.11.2022 - I R 36/19
Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil bei einem …
Das Revisionsgericht prüft, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die für die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumstände erforscht und rechtlich zutreffend gewürdigt hat (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 04.04.2007 - I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631; BFH-Urteile vom 17.05.2017 - II R 35/15, BFHE 258, 95, BStBl II 2017, 966; vom 25.07.2019 - IV R 49/16, BFH/NV 2020, 15). - BFH, 30.06.2022 - V R 36/20
Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation
Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zwar zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (…BFH-Urteile vom 17.06.2020 - I R 56/17, BFH/NV 2021, 547, Rz 13, und vom 25.07.2019 - IV R 49/16, BFH/NV 2020, 15). - BFH, 02.07.2021 - XI R 21/19
Rückstellung bei Werkzeugfertigung/-nutzung
Vorliegend entspricht sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ist jedenfalls möglich und verstößt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze; sie bindet den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO (…vgl. allgemein z.B. BFH-Urteile vom 13.07.2017 - IV R 34/14, BFH/NV 2017, 1426, Rz 20; vom 25.07.2019 - IV R 49/16, BFH/NV 2020, 15). - FG Schleswig-Holstein, 26.10.2021 - 3 K 29/20
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts …
Aus diesem Grund entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich wiederum anzuschließen ist, dass Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden sind, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (vgl. BFH…, Urteil vom 19. Juli 2011 - X R 26/10 -, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, Rn. 28, und Urteil vom 25. Juli 2019 - IV R 49/16 -, BFH/NV 2020, 15, jeweils m.w.N.).Leistungen, die ohne Rechtspflicht erbracht werden, sind für die Bemessung der Rückstellung irrelevant (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2019 - IV R 49/16 -, aaO.).
- FG Schleswig-Holstein, 26.10.2021 - 3 K 28/20
Zur Aktivierung von Provisionsforderungen eines Versicherungsvertreters im Fall …
Aus diesem Grund entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich wiederum anzuschließen ist, dass Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden sind, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (vgl. BFH…, Urteil vom 19. Juli 2011 - X R 26/10 -, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, Rn. 28, und Urteil vom 25. Juli 2019 - IV R 49/16 -, BFH/NV 2020, 15, jeweils m.w.N.).Leistungen, die ohne Rechtspflicht erbracht werden, sind für die Bemessung der Rückstellung irrelevant (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2019 - IV R 49/16 -, aaO.).