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   BFH, 25.08.2009 - I R 88, 89/07, I R 88/07, I R 89 07   

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https://dejure.org/2009,175
BFH, 25.08.2009 - I R 88, 89/07, I R 88/07, I R 89 07 (https://dejure.org/2009,175)
BFH, Entscheidung vom 25.08.2009 - I R 88, 89/07, I R 88/07, I R 89 07 (https://dejure.org/2009,175)
BFH, Entscheidung vom 25. August 2009 - I R 88, 89/07, I R 88/07, I R 89 07 (https://dejure.org/2009,175)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    AStG i. d. F. bis zur Änderung durch das SEStEG § 6 Abs. 1; AStG i. d. F. der Änderungen durch das SEStEG § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 Satz 2; AuslInvestmG § ... 18 Abs. 3; EGV Art. 73b Abs. 1, Art. 73c Abs. 1 (EG Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1); GG Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1; DBA-Belgien Art. 13 Abs. 3; EStG 1990/1997 § 17 Abs. 1, § 23; BewG § 11 Abs. 1 und 2; AO § 90 Abs. 1, § 162 Abs. 2; FGO § 93 Abs. 3 Satz 2, § 96 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 122 Abs. 2 Satz 1

  • IWW
  • openjur.de

    Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht; Abkommensrechtmäßigkeit, Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds aus Drittstaaten nach §

  • Judicialis

    Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht - Abkommensrechtmäßigkeit, Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds aus Drittstaaten nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG - Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 in Bezug auf Wertpapiergeschäfte - Veräußerung" i.S. des § 17 EStG trotz Einräumung eines Rückerwerbsrechts - kein schützenswertes Vertrauen auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Vorschrift - gemeiner Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften - ordnungsgemäße Revisionsbegründung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wegzugsteuer wegen Wohnsitzverlegung nach Belgien - Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds aus Drittstaaten

  • Betriebs-Berater

    Frühere Pauschalbesteuerung schwarzer Fonds gemeinschaftsrechtswidrig

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 in Bezug auf Wertpapiergeschäfte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung - Gemeinschaftswidrigkeit der Pauschalbesteuerung "schwarzer Fonds"

  • datenbank.nwb.de

    Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht; Abkommensrechtmäßigkeit, Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds aus Drittstaaten nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG; Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 in Bezug auf Wertpapiergeschäfte; Veräußerung" i.S. des § 17 EStG trotz Einräumung eines Rückerwerbsrechts; kein schützenswertes Vertrauen auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Vorschrift; gemeiner Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften; ordnungsgemäße Revisionsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Kurzinformation)

    Außensteuergesetz - Wegzugsbesteuerung ist rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wegzugsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschalbesteuerung schwarzer Fonds

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit der Schätzung i.S.d. § 162 Abgabenordnung (AO) i.R.d. Nichtbeweisbarkeit einer Behauptung steuerlich günstiger Tatsachen; Strenge Anforderungen an den Beweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit innerhalb eines Familienverbundes geschlossener Verträge mit steuerrechtlichen Auswirkungen; Anwendbarkeit des § 17 Einkommensteuergesetz 1997 (EStG 1997) auf Spekulationsgeschäfte nach Nichtigerklärung des ursprünglich vorrangigen § 23 Abs. 1 EStG 1997 durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität der Wegzugsbesteuerung i.S.d. § 6 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) a.F. i.V.m. § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 AStG n.F.; Reichweite der Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Steuerpflichtigen auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Vorschrift; Gemeinschaftsrechtskonformität der pauschalen Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen Fonds" bzgl. der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (EG)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    § 6 AStG -Wegzugsteuer ist rechtmäßig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Frühere Pauschalbesteuerung von Erträgen ausländischer Investmentfonds verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Besteuerung wesentlicher Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bei Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht durch Wegzug in das Ausland

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Wegzugsteuer für Wertsteigerungen von Beteiligungen ist rechtmäßig

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Pauschalsteuer bei schwarzen Fonds verstößt gegen EU-Recht

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Wegzugsteuer ist rechtmäßig

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH erklärt Wegzugsteuer für rechtmäßig - Kein Verstoß gegen EU-Recht, Grundgesetz oder deutsches Doppelbesteuerungsabkommen

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gute Nachrichten für Finanzdienstleister und inländische Anleger in ausländischen Aktien und Investmentfonds: Die BFH-Urteile vom 25.08.2009, I R 88, 89/07 und vom 28.10.2009, I R 27/08" von RA/StB Andreas Patzner und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: IStR 2010, 198 - 203.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Kurzinformation Einkommensteuer der OFD Münster v. 11.2.2010 - Nr. 002/2010 (Europarechtswidrigkeit des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten)" von RA/StB Andreas Patzner und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: IStR 2010, 299 - 300.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 25.08.2009; Az.: I R 88, 89/09 (Wegzugssteuer rechtmäßig und frühere Pauschalbesteuerung schwarzer Fonds gemeinschaftsrechtswidrig)" von RA/StB/Dipl.-Finw. Dr. Ralf Demuth, FASteuerR, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 325 - 326.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 25.08.2009, Az.: I R 88, 89/07 (Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG)" von RA/StB Andreas Jahn und RAin Dorothée Gierlich, original erschienen in: BB 2009, 2742 - 2744.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 25.8.2009 - I R 88, 89/07 (Wegzugssteuer rechtmäßig und frühere Pauschalbesteuerung schwarzer Fonds gemeinschaftswidrig)" von RA/StB/Dipl.-Fw. Dr. Ralf Demuth, FASteuerR, original erschienen in: EStB 2009, 427 - 428.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 25.08.2009, Az.: I R 88, 89/07 (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei fehlender Mitwirkung...)" von RA/Dipl.-Kfm. Dr. Jens Schönfeld, FASteuerR, original erschienen in: IStR 2009, 895 - 904.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 226, 296
  • NJW 2010, 640 (Ls.)
  • BB 2009, 2451
  • BB 2009, 2742
  • DB 2009, 2464
  • BStBl II 2016, 438
  • NZG 2010, 160 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 13.07.2016 - VIII K 1/16

    Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof

    Der erkennende VIII. Senat hätte vor Erlass seiner Entscheidung beim I. Senat anfragen müssen, ob dieser an seiner im Urteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07 (BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438) vertretenen Auffassung festhalte und ggf. die Frage dem Großen Senat des BFH vorlegen müssen.

    bb) Eine solche Abweichung der Entscheidung des erkennenden Senats vom Urteil des I. Senats des BFH in BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438 ist nicht gegeben.

    Dies folgt unmittelbar und eindeutig aus dem Wortlaut und der Urteilsgliederung der Entscheidung des I. Senats des BFH in BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438.

    Da der EuGH jedoch entschieden hat, dass § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen ist, ist auch eine Rechtfertigung für einen Verstoß gegen dieselbe nicht erforderlich, so dass die Begründung des I. Senats des BFH in BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438 insgesamt durch die Entscheidung des EuGH überholt ist.

    cc) Soweit sich die Willkür nach Auffassung der Kläger daraus ergibt, dass der BFH --auch der erkennende Senat-- in früherer "acte claire" Rechtsprechung § 18 Abs. 3 AuslInvestmG ohne Vorlage an den EuGH selbst als unverhältnismäßig angesehen und daher wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht nicht angewandt habe (BFH-Urteile vom 21. April 2009 VII R 24/07, BFHE 225, 464; in BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438, und der Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 242, 324), beruhte dies lediglich auf der früheren Annahme des BFH, die Vorschrift verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit; diese Rechtsprechung ist indessen, wie bereits ausgeführt, durch das EuGH-Urteil Wagner-Raith (EU:C:2015:347) überholt, weil der Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten wegen der Stand-still-Klausel unbeachtlich ist.

  • BFH, 21.10.2009 - I R 114/08

    Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i. V. m. §§ 7 ff.

    Die gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse sind vielmehr in die betroffenen Normen hineinzulesen (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07, DStR 2009, 2295, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, m. w. N.).
  • FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 - 2 K 2413/15

    EuGH-Vorlage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des

    Auch der BFH hat in seiner Entscheidung vom 25. August 2009 I R 88, 89/07, BStBl II 2016, 438, die Problematik angesprochen, dass das FZA die Reichweite der allgemeinen Freizügigkeit, der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit natürlicher Personen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Schweiz erweitert und für § 6 AStG einschlägig sein könnte.
  • BFH, 26.04.2017 - I R 27/15

    Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver

    Unionsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung bestehen in den Fällen, in denen die Steuer nach Maßgabe von § 6 Abs. 5 AStG zu stunden ist, nicht (s. Senatsbeschluss vom 23. September 2008 I B 92/08, BFHE 223, 73, BStBl II 2009, 524, Rz 12 ff.; Senatsurteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07, BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438, Rz 44 f.).
  • BFH, 17.05.2017 - X R 10/15

    Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die

    Die Erfordernisse des Unionsrechts --bzw. im Streitfall die Erfordernisse des FZA-- sind in die betroffene nationale Norm hineinzulesen (vgl. BFH-Urteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07, BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438, Rz 70, m.w.N.).
  • BFH, 25.08.2009 - I R 89/07

    Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht -

    I R 88/07 I R 89/07.
  • FG München, 25.03.2015 - 1 K 495/13

    Wegzugsbesteuerung: Keine Verrechnung fingierter Veräußerungsgewinne mit

    33 a) In seinen Entscheidungen, Beschluss vom 23. September 2008 I B 92/08, BStBl II 2009 und Urteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07, DStR 2009, 2295, hat der BFH die Wegzugsteuer des § 6 Abs. 1 AStG alte und neue Fassung als verfassungsgemäß und nicht gegen Abkommens- oder Gemeinschaftsrecht verstoßend erachtet.
  • BFH, 14.12.2012 - V B 19/12

    Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG

    Danach kann grundsätzlich von deren Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung ausgegangen werden (vgl. zur Wiedergabe klägerischen Vorbringens BFH-Urteile vom 27. Januar 2011 III R 90/07, BFHE 232, 485, BStBl II 2011, 543; vom 25. August 2009 I R 88, 89/07, BFHE 226, 296, BFH/NV 2009, 2047).
  • FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 1 K 1159/08

    Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds rechtens

    Die so definierte Kapitalverkehrsfreiheit gilt - wie sich schon ohne weiteres aus dem Wortlaut des Art. 56 EGV ergibt - nicht nur innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des EWR, sondern uneingeschränkt auch im Verhältnis zu Drittstaaten (vgl. EuGH, Urteile vom 18. Dezember 2007 C-101/05 - A. - HFR 2008, 295, Rz. 31 ff. ("in demselben Artikel und mit den gleichen Worten"), 40-43; vom 20. Mai 2008 C-194/06 - Orange European Smallcap Fund NV - juris, Rz. 87, 88; jetzt auch BFH, Urteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07, HFR 2010, 6).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 - 1 K 2406/07

    Voraussetzungen für den Abzug von Verlusten einer ausländischen

    Dabei sind die gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse in die betroffenen Normen hineinzulesen (BFH-Urteil vom 25. August 2009, I R 88, 89/07, BFH/NV 2009, 2047, HFR 2010, 6).
  • FG Köln, 28.03.2019 - 15 K 2159/15
  • FG Köln, 21.10.2015 - 2 K 1505/08

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber

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