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   BFH, 25.09.1968 - I 110/64   

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https://dejure.org/1968,1530
BFH, 25.09.1968 - I 110/64 (https://dejure.org/1968,1530)
BFH, Entscheidung vom 25.09.1968 - I 110/64 (https://dejure.org/1968,1530)
BFH, Entscheidung vom 25. September 1968 - I 110/64 (https://dejure.org/1968,1530)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einlage von Anteilen an einer umgewandelten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Veräußerung und Unterschied zwischen Teilwert und Anschaffungskosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 94, 134
  • DB 1969, 68
  • BStBl II 1969, 67
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 07.04.1976 - I R 24/75

    Bindung des Finanzamtes - Rechtskräftiges Urteil - Aufhebung des Steuerbescheides

    In einem Rechtsstreit, der die Einkommensteuer 1956 zum Gegenstand hatte, hat der BFH durch Urteil vom 25. September 1968 I 110/64 (BFHE 94, 134, BStBl II 1969, 67) das Urteil des FG vom 12. Dezember 1963 und den damals angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1956 vom 21. Oktober 1960 aufgehoben.

    Durch berichtigten Einkommensteuerbescheid 1956 vom 20. September 1971 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte, das nunmehr zuständige FA, die Einkommensteuer entsprechend den Anweisungen des BFH-Urteils I 110/64 auf 64 985 DM fest.

    Zur Begründung hat es ausgeführt, die steuerrechtliche Behandlung der Umwandlung im Jahr 1956 sei durch das BFH-Urteil I 110/64 rechtskräftig entschieden worden.

    Diese Auffassung hatte das BFH-Urteil vom 21. Februar 1964 IV 26/62 S (BFHE 78, 490, BStBl III 1964, 188) vertreten, das BFH-Urteil I 110/64 hat sich diesem Urteil angeschlossen.

    Die Klage ist allerdings nicht unzulässig, wie das FG angenommen hat, sondern unbegründet, weil das FA bei Erlaß des angefochtenen Einkommensteuerbescheids 1956 vom 20. September 1971 an die rechtliche und tatsächliche Beurteilung gebunden war, die dem BFH-Urteil I 110/64 zugrunde lag (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

    Dem BFH-Urteil I 110/64, durch das der damals angefochtene Einkommensteuerbescheid 1956 vom 21. Oktober 1960 aufgehoben wurde, liegt die rechtliche und tatsächliche Feststellung zugrunde, daß der Umwandlungsgewinn wie folgt zu berechnen ist:.

    Eine nochmalige sachliche Prüfung der Rechtsfrage ist auch nicht erforderlich im Hinblick darauf, daß das BVerfG die Verfassungsbeschwerde des Klägers gegen das BFH-Urteil I 110/64 mangels Beschwer nicht zur Entscheidung angenommen hat.

  • BFH, 10.07.1974 - I R 223/70

    Ausbuchung von Anteilen - Notwendiges Betriebsvermögen - GmbH - Überführung in

    Nach den BFH-Urteilen vom 6. November 1963 I 180/62 U (BFHE 78, 547, BStBl III 1964, 209) und vom 25. September 1968 I 110/64 (BFHE 94, 134, BStBl II 1969, 67) bewirkt die der Fiktion des § 3 UmwStG 1969 entsprechende Fiktion des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuererleichterung bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften vom 11. Oktober 1957 (BGBl 1, 1713, BStBl I 1957, 468) -- UmwStG 1957 -- nicht, daß die umgewandelte GmbH am Umwandlungsstichtag mit Wirkung für das Steuerrecht erlischt.
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