Rechtsprechung
   BFH, 25.09.2013 - VIII R 17/11   

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https://dejure.org/2013,41683
BFH, 25.09.2013 - VIII R 17/11 (https://dejure.org/2013,41683)
BFH, Entscheidung vom 25.09.2013 - VIII R 17/11 (https://dejure.org/2013,41683)
BFH, Entscheidung vom 25. September 2013 - VIII R 17/11 (https://dejure.org/2013,41683)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags - Unschädlichkeit eines fehlenden Vorverfahrens in Fällen des § 68 FGO - Sachlicher Anwendungsbereich von § 233a AO

  • openjur.de

    Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel; Rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags; Unschädlichkeit eines fehlenden Vorverfahrens in Fällen des § 68 FGO; Sachlicher Anwendungsbereich von § 233a AO

  • Bundesfinanzhof

    Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags - Unschädlichkeit eines fehlenden Vorverfahrens in Fällen des § 68 FGO - Sachlicher Anwendungsbereich von § 233a AO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, Art 19 Abs 4 GG, § 44 Abs 1 FGO, § 68 FGO, Art 103 Abs 1 GG
    Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags - Unschädlichkeit eines fehlenden Vorverfahrens in Fällen des § 68 FGO - Sachlicher Anwendungsbereich von § 233a AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 233 S. 1; AO § 233a
    Verzinsung von Erstattungsbeträgen auf Grund der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Entscheidung über eine zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel; Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung des Klageantrags; Gegenstand des Verfahrens bei Änderungsbescheiden; Anwendungsbereich von § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 05.06.2019 - IV R 17/16

    Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs.

    Dabei hat es allerdings --wiederum verfahrensfehlerhaft (z.B. BFH-Urteil vom 25. September 2013 - VIII R 17/11, Rz 30; BFH-Beschluss vom 19. September 2017 - IV B 85/16, Rz 2, m.w.N.)-- über die Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden (dazu II.4. und II.5.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (BFH-Urteil vom 25. September 2013 - VIII R 17/11, Rz 30, m.w.N.).

  • BFH, 11.12.2018 - VIII R 11/16

    Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten

    eee) Die Kläger haben sich auf dieser Grundlage bei der gebotenen rechtsschutzgewährenden Auslegung des Klagebegehrens, zu der der Senat im Revisionsverfahren ohne Bindung an die Würdigung des FG befugt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 20. August 2015 IV R 41/12, BFH/NV 2016, 227, Rz 20; vom 1. März 2018 IV R 38/15, BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, Rz 30; vom 25. September 2013 VIII R 17/11, juris, Rz 36), nicht nur gegen das "Fehlen einer Feststellung zu Einnahmen gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG", sondern auch gegen die Feststellung von "gewerblichen Einkünften aus einer Tätigkeitsvergütung" in den Feststellungsbescheiden vom 25. November 2009 gewandt.

    Ist streitig, ob eine vom Kläger begehrte eigenständige Feststellung in einen Feststellungsbescheid aufzunehmen ist, greift § 68 Satz 1 FGO, wenn wie hier im Klageverfahren ein geänderter Gewinnfeststellungsbescheid ergeht, in dem die begehrte Feststellung nach wie vor nicht enthalten ist (BFH-Urteile vom 14. September 2017 IV R 28/14, BFH/NV 2018, 1, Rz 14; vom 25. September 2013 VIII R 17/11, juris, Rz 45; vom 9. August 2016 VIII R 27/14, BFHE 255, 51, BStBl II 2017, 821).

  • BFH, 22.06.2016 - V R 49/15

    Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden

    In einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO verletzt (z.B. BFH-Urteil vom 25. September 2013 VIII R 17/11, juris, Rz 30; BFH-Beschlüsse vom 10. März 2014 X B 230/12, BFH/NV 2014, 888, Rz 12; vom 29. Juli 2009 VI B 44/09, BFH/NV 2009, 1822, Rz 8; vom 23. April 2009 X B 43/08, BFH/NV 2009, 1443, Rz 12; vom 16. April 2007 VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345, Rz 5).
  • FG Münster, 22.05.2014 - 9 K 5096/07

    Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile

    Nur eine solche Auslegung trägt dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 GG) Rechnung (BFH-Urteil vom 25. September 2013 VIII R 17/11, juris).
  • BFH, 09.09.2014 - VIII B 133/13

    Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage"

    In einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Senatsurteil vom 25. September 2013 VIII R 17/11, juris; bei fehlerhafter Auslegung des Klageantrags siehe z.B. BFH-Beschluss vom 16. Oktober 2013 IX B 73/13, BFH/NV 2014, 178).
  • FG Münster, 14.03.2014 - 12 K 3284/13

    Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

    Bei der gebotenen Rechtsschutz gewährenden Auslegung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 25.09.2013 VIII R 17/11, Juris) des Einspruchsschreibens vom 26.09.2012 haben sich die Kl. auch gegen den Bescheid vom 20.09.2012 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur ESt auf den 31.12.2011 gewandt, da sie die zusätzliche Berücksichtigung eines nicht ausgeglichenen Verlustes von 1aaa EUR beantragt haben.
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