Rechtsprechung
   BFH, 25.09.2013 - XI R 41/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,55025
BFH, 25.09.2013 - XI R 41/12 (https://dejure.org/2013,55025)
BFH, Entscheidung vom 25.09.2013 - XI R 41/12 (https://dejure.org/2013,55025)
BFH, Entscheidung vom 25. September 2013 - XI R 41/12 (https://dejure.org/2013,55025)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm

  • IWW
  • openjur.de

    Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers; Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm

  • Bundesfinanzhof

    Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 UStG 1999, § 14 Abs 4 S 1 Nr 8 UStG 1999, § 14 Abs 6 UStG 1999, § 14c Abs 2 S 1 UStG 1999, § 15 Abs 5 Nr 1 UStG 1999
    Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm

  • cpm-steuerberater.de

    Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers – Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung eines Kleinunternehmers zum Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen

  • datenbank.nwb.de

    Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

  • Jurion (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Berechtigung eines Kleinunternehmers zum Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kleinunternehmer darf auf Quittung nicht das Entgelt und den Bruttobetrag mit Steuersatz angeben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorsicht bei der Verwendung von Quittungsblocks bzw. -vordrucken

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen bei Kleinunternehmern

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kleinunternehmer: unberechtigter Umsatzsteuerausweis

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Unberechtigter Steuerausweis durch Kleinbetragsrechnung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kleinunternehmer darf auf Quittung nicht das Entgelt und den Bruttobetrag mit Steuersatz angeben

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kleinunternehmer darf auf Quittung nicht das Entgelt und den Bruttobetrag mit Steuersatz angeben

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 25.09.2013, Az.: XI R 41/12 (Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen)" von Dipl.-Finw. Frank Fritsch, M.A., original erschienen in: UStB 2014, 3 - 4.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 25.09.2013, Az.: XI R 41/12 (Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm)" von Reg.dir. Christian Sterzinger, original erschienen in: UR 2014, 198 - 203.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 243, 69
  • BB 2013, 2965
  • DB 2013, 2718
  • BStBl II 2014, 135



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BFH, 12.10.2016 - XI R 43/14

    Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer

    aa) Wie sich aus der Verweisung in § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rechnungsberichtigung erst für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung ohne Rückwirkung auf den Besteuerungszeitraum der Rechnungserteilung; jede andere Auslegung wäre mit dem Normzweck des § 14c UStG und des Art. 203 MwStSystRL, einer Gefährdung des Steueraufkommens durch einen unzutreffenden Steuerausweis in Rechnungen entgegenzuwirken (vgl. BFH-Urteil vom 25. September 2013 XI R 41/12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, Rz 12 f.), nicht zu vereinbaren (vgl. BFH-Urteile vom 26. Januar 2012 V R 18/08, BFHE 236, 250, BStBl II 2015, 962, Rz 33 f.; vom 16. September 2015 XI R 47/13, BFH/NV 2016, 428, Rz 47; BFH-Beschluss vom 19. Mai 2015 V B 133/14, BFH/NV 2015, 1116).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

    F. gegen Stadt Mannheim wegen Abwassergebühren

    Maßgebend für die Interpretation einer Norm ist vielmehr der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Normgebers, zu dessen Feststellung nicht nur die Auslegung nach dem Wortlaut der Norm, sondern insbesondere auch die Auslegung aus dem Zusammenhang, aus dem die Vorschrift prägenden Regelungszweck sowie aus ihrer Entstehungsgeschichte dienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59 -, juris, Rn. 19 f.; BFH, Urteil vom 25.09.2013 - XI R 41/12 -, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, juris, Rn. 22 ff. ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.11.2015 - 3 L 315/13 -, juris, Rn. 10).
  • FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 1507/16

    Steuerklasse; Abstammung; Vaterschaft

    Um den in dem Gesetz zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willen des Gesetzgebers umzusetzen, kann der Richter sich der verschiedenen anerkannten Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen und hierbei (in Einzelfällen) auch eine "über den Wortlaut hinausgehende" Auslegung des Steuergesetzes vornehmen (vgl. BFH-Urteil vom 25. September 2013 XI R 41/12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, [BFH 25.09.2013 - XI R 41/12] mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen; vgl. auch Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, Loseblatt, Stand Oktober 2016, § 4 AO Rdnr. 250 ff., 262, 381).
  • BFH, 16.09.2015 - XI R 47/13

    Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem

    Zweck beider Bestimmungen ist es, als Gefährdungstatbestand den Missbrauch durch Ausstellung von Rechnungen zu verhindern und einem Ungleichgewicht von Steuer und Vorsteuerabzug zu begegnen sowie die unberechtigte Ausgabe von Abrechnungen mit gesondert ausgewiesener Steuer zu verhindern, die eine Gefährdung des Steueraufkommens dadurch herbeiführt, dass der Empfänger der Abrechnung in den Stand versetzt wird, unberechtigt einen Vorsteuerabzug vorzunehmen (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 25. September 2013 XI R 41/12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, Rz 12 und 13, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH und des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH--).
  • FG Hessen, 16.02.2016 - 1 K 1161/15

    Gemeiner Wert; Rücknahmepreis; Kurswert; Immobilienfonds

    Um den in dem Gesetz zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willen des Gesetzgebers umzusetzen, darf der Richter sich der verschiedenen anerkannten Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen und hierbei (in Einzelfällen) auch eine "über den Wortlaut hinausgehende" Auslegung des Steuergesetzes vornehmen (vgl. BFH-Urteil vom 25. September 2013 XI R 41/12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, [BFH 25.09.2013 - XI R 41/12] mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen; vgl. auch Drüen in Tipke/ Kruse, AO/FGO, Loseblatt, Stand November 2015, § 4, Rdnr. 250 ff., 262, 381).
  • BFH, 05.03.2014 - XI R 29/12

    Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke -

    Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung); zur Erfassung des Inhalts einer Norm darf sich der Richter dieser verschiedenen Auslegungsmethoden --wie hier unter II.3.c-- gleichzeitig und nebeneinander bedienen (vgl. BFH-Urteil vom 25. September 2013 XI R 41/12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, Rz 23, m.w.N.).
  • FG Hessen, 15.02.2016 - 1 K 2275/15

    Familienheim; Eigentum; Nießbrauch; Behaltensfrist

    Der Richter darf sich der verschiedenen anerkannten Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen, um den jeweiligen Sachverhalt einer zutreffenden Besteuerung zuzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 25. September 2013 XI R 41/12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, [BFH 25.09.2013 - XI R 41/12] mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen; vgl. auch Drüen in Tipke/ Kruse, AO/FGO, § 4, Rdnr. 250 ff., 262, 381).
  • BFH, 21.09.2016 - XI R 4/15

    Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands

    Denn Gegenstand der Regelung des § 14c Abs. 2 UStG ist die Gefährdung des Steueraufkommens durch Abrechnungsdokumente, die die elementaren Merkmale einer Rechnung aufweisen oder den Schein einer solchen erwecken und den Empfänger zum Vorsteuerabzug verleiten (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, Rz 24; vom 25. September 2013 XI R 41/12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, Rz 12; jeweils m.w.N.).
  • FG Münster, 14.02.2017 - 15 K 2862/14

    Voraussetzungen für den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer

    Jede andere Auslegung wäre mit dem Normzweck des § 14c UStG und des Art. 203 MwStSystRL, einer Gefährdung des Steueraufkommens durch einen unzutreffenden Steuerausweis in Rechnungen entgegenzuwirken (vgl. BFH-Urteil vom 25.09.2013 XI R 41/12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135), nicht zu vereinbaren (vgl. BFH-Urteile vom 26.01.2012 V R 18/08, BFHE 236, 250, BStBl II 2015, 962; vom 16.09.2015 XI R 47/13, BFH/NV 2016, 428; BFH-Beschluss vom 19.05.2015 V B 133/14, BFH/NV 2015, 1116 und BFH-Urteil vom 12.10.2016 XI R 43/14, DStR 2017, 258).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 2 S 2096/18

    Begriff der öffentlichen Abwasseranlage

    Maßgebend für die Interpretation einer Norm ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Normgebers, zu dessen Feststellung nicht nur die Auslegung nach dem Wortlaut der Norm, sondern insbesondere auch die Auslegung aus dem Zusammenhang, aus dem die Vorschrift prägenden Regelungszweck sowie aus ihrer Entstehungsgeschichte dienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59 -, juris, Rn. 19 f.; BFH, Urteil vom 25.09.2013 - XI R 41/12 -, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, juris, Rn. 22 ff. ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.11.2015 - 3 L 315/13 -, juris, Rn. 10).
  • FG Hamburg, 17.01.2014 - 6 K 19/13

    Einkommensteuer: Hilfsgeschäfte bei der Tonnagesteuer

  • FG Hessen, 22.03.2016 - 1 K 2014/14

    Mittelbare Schenkung; Betriebsvermögen

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