Rechtsprechung
   BFH, 25.09.2014 - III R 36/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision

  • IWW

    Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, § ... 64 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004, § 64 EStG, Art. 67 Satz 1 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, Verordnung (EG) Nr. 883/2004, § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 126 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Abs. 1 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 126 Abs. 3 FGO, § 126 FGO, § 116 Abs. 6 FGO, § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 155 FGO, § 554 der Zivilprozessordnung, § 554 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 56 Abs. 1 FGO, § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 110 FGO, § 31 Satz 3 EStG, § 155 Abs. 4, §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 1 S 2 FGO, § 110 Abs 1 S 1 Nr 1 FGO, § 126 Abs 1 FGO, § 126 Abs 3 FGO, § 155 FGO
    Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision

  • cpm-steuerberater.de

    Kindergeld – Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO – Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum – Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld; Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO; Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum

  • rechtsportal.de

    Verfahrensgegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens gegen die Ablehnung der Gewährung von Kindergeld

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld - und die zu weit gehende Entscheidung des Finanzgerichts

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfahrensgegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens gegen die Ablehnung der Gewährung von Kindergeld

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klageweise Geltendmachung von Kindergeldansprüchen außerhalb des vom Klagebegehren umfassten Zeitraums unzulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 247, 488
  • FamRZ 2015, 579
  • BStBl II 2015, 286



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 10.03.2016 - III R 62/12  

    Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat

    Der Kläger erfüllt im Streitzeitraum (Mai 2010 bis Mai 2011, dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung; vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. September 2014 III R 36/12, BFHE 247, 488, BStBl II 2015, 286, Rz 16) die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 EStG).
  • BFH, 19.10.2017 - III R 25/15  

    Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH beschränkt sich im Fall der Ablehnung eines zeitlich nicht näher konkretisierten Kindergeldantrags die Bindungswirkung eines solchen Bescheids grundsätzlich auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe bzw. bis längstens zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, soweit eine sachliche Prüfung im Einspruchsverfahren stattgefunden hat (vgl. z.B. Senatsurteile vom 25. September 2014 III R 36/12, BFHE 247, 488, BStBl II 2015, 286, Rz 15, m.w.N., und vom 12. März 2015 III R 14/14, BFHE 249, 292, BStBl II 2015, 850, Rz 18, m.w.N.).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Familienkasse in dem angegriffenen Bescheid nicht ausdrücklich einen hiervon abweichenden Zeitraum geregelt hat (z.B. Senatsurteil in BFHE 247, 488, BStBl II 2015, 286, Rz 15).

    b) Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht es grundsätzlich der recht verstandenen Interessenlage eines Klägers, den Klageantrag --soweit nicht ausdrücklich etwas anderes beantragt ist-- dahin auszulegen, dass er nicht über den zulässigen Streitgegenstand hinausgeht (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 247, 488, BStBl II 2015, 286, Rz 16, m.w.N., und in BFH/NV 2015, 206, Rz 12, m.w.N.).

    Einer Zurückverweisung an das FG bedarf es nicht, da der Verfahrensfehler durch die Aufhebung beseitigt ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 247, 488, BStBl II 2015, 286, Rz 22 ff., m.w.N.).

  • BFH, 13.07.2016 - XI R 33/12  

    Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat

    Der Kläger erfüllte im Streitzeitraum (Februar 2012, dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung; vgl. hierzu BFH-Urteil vom 25. September 2014 III R 36/12, BFHE 247, 488, BStBl II 2015, 286, Rz 16) nach den für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden --und zwischen den Beteiligten unstreitigen-- tatsächlichen Feststellungen des FG die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld.
  • BFH, 13.07.2016 - XI R 23/12  

    Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU Mitgliedstaat

    Der Kläger erfüllte im Streitzeitraum (September 2010 bis Januar 2011, dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung; vgl. hierzu BFH-Urteil vom 25. September 2014 III R 36/12, BFHE 247, 488, BStBl II 2015, 286, Rz 16) nach den für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden --und zwischen den Beteiligten unstreitigen-- tatsächlichen Feststellungen des FG die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld.
  • BFH, 10.03.2016 - III R 25/12  

    Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat

    Der Kläger erfüllt im Streitzeitraum (Oktober 2010 bis Dezember 2011, dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung; vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. September 2014 III R 36/12, BFHE 247, 488, BStBl II 2015, 286, Rz 16) die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 EStG).
  • BFH, 13.07.2016 - XI R 28/12  

    Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 -

    Die Klägerin erfüllte im Streitzeitraum (Mai 2010 bis September 2010, dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung; vgl. hierzu BFH-Urteil vom 25. September 2014 III R 36/12, BFHE 247, 488, BStBl II 2015, 286, Rz 16) nach den für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden --und zwischen den Beteiligten unstreitigen-- tatsächlichen Feststellungen des FG die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld.
  • BFH, 13.07.2016 - XI R 7/15  

    Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13. 7. 2016 XI R 33/12 -

    Der Kläger erfüllte im Streitzeitraum (Oktober 2010, dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung; vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. September 2014 III R 36/12, BFHE 247, 488, BStBl II 2015, 286, Rz 16) nach den für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden --und zwischen den Beteiligten unstreitigen-- tatsächlichen Feststellungen des FG die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld.
  • FG Nürnberg, 15.02.2017 - 3 K 1601/14  

    Kindergeld für N. und T. ab Januar 2013 bis November 2014

    Streitzeitraum sind entsprechend dem zuletzt präzisierten Antrag des Klägervertreters die Monate Januar 2013 bis November 2014 (Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung; vgl. Urteil des BFH vom 25.09.2014 III R 36/12, BStBl II 2015, 286).
  • BFH, 16.07.2014 - III S 1/13  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision

    Gegen das FG-Urteil hat die Familienkasse die beim beschließenden Senat geführte Revision III R 36/12 eingelegt.
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